Politik

Umgang mit Fall Amri De Maizière kritisiert NRW-Regierung

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Thomas de Maizière fordert verbindliche Regeln zur Überwachung von Gefährdern.

(Foto: dpa)

Lagen genügend Gründe vor, um den Berlin-Attentäter Amri in Abschiebehaft zu nehmen? Bundesinnenminister de Maizière bejaht dies. Damit geht er auf Konfrontationskurs zu seinem NRW-Kollegen Jäger.

Im Streit um die politische Verantwortung im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Regierung Nordrhein-Westfalens widersprochen. Aus seiner Sicht hätten genügend Anhaltspunkte vorgelegen, um den Tunesier in Abschiebehaft zu nehmen, sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".

"Im Oktober 2016 hat Tunesien einem Verbindungsbeamten des BKA mitgeteilt, dass Amri ihr Staatsbürger ist", sagte de Maizière. "Spätestens da hätte auf Basis des geltenden Rechts ein Antrag auf Abschiebehaft gute Erfolgsaussichten gehabt." Ein solcher Antrag wäre Aufgabe des "für den Vollzug des Ausländerrechts zuständigen Landes" gewesen, fügte der CDU-Politiker hinzu. Im Fall Amri war dies Nordrhein-Westfalen.

Mit seinem Vorwurf widerspricht de Maizière dem nordrhein-westfälischen Landesinnenminister Ralf Jäger. Der SPD-Politiker hatte gesagt, die Behörden seien beim Umgang mit dem abgelehnten Asylbewerber Amri "an die Grenze des Rechtsstaats" gegangen.

Gegen "Zonen unterschiedlicher Sicherheit"

De Maizière forderte als Konsequenz aus dem Anschlag zudem verbindliche Regeln zur Überwachung sogenannter Gefährder. "Es kann nicht sein, dass das eine Bundesland einen bestimmten Gefährder rund um die Uhr observiert und ein anderes bei derselben oder einer vergleichbar gefährlichen Person nur das Telefon überwacht", so der Bundesinnenminister. Es dürfe "keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben".

Amri war von Behörden in Nordrhein-Westfalen bereits im Februar 2016 als islamistischer Gefährder eingestuft worden. Vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche konnte er allerdings untertauchen. Bei dem Anschlag mit einem Lastwagen waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Amri, der den LKW den Ermittlern zufolge steuerte, wurde nach mehrtägiger Flucht in einem Vorort von Mailand von der Polizei erschossen.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP