Politik

Kontrollen an Grenze zu Österreich De Maizière schickt 150 Polizisten mehr

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(Foto: dpa)

Die Regierung macht die Grenzen nicht dicht, kontrolliert sie aber stärker: Die Bundespolizei sendet 150 weitere Beamte an die deutsch-österreichische Grenze. Doch das ist nicht alles, was Innenminister de Maizière ankündigt.

Die Bundespolizei stärkt ihre Präsenz an der deutsch-österreichischen Grenze durch den Einsatz 150 weiterer Beamter. Damit sollten die "Anstrengungen bei stichprobenartigen Kontrollen an der Grünen Grenze sowie bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" intensiviert werden, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin. Aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen kontrolliert die Bundespolizei seit Mitte September die Grenze zu Österreich. Bislang waren dort 1500 Bundespolizisten im Einsatz.

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De Maizière.

(Foto: imago/IPON)

Zudem werde die Bundespolizeidirektion München an der deutsch-österreichischen Grenze strukturell gestärkt, erklärte de Maizière weiter. Es würden zwei neue Bundespolizeiinspektionen eingerichtet sowie der Sitz der Bundespolizeiinspektion Freyung nach Passau verlagert. In den drei Inspektionen sollen nach und nach 850 zusätzliche Dienstposten eingerichtet werden.

Neues gemeinsames Zentrum

Am Freitag begann dem Bundesinnenministerium zufolge zudem der Aufbau des Deutsch-Österreichischen Polizeikooperationszentrums in Passau. Dadurch solle "angesichts des enormen Migrationsdrucks an der deutsch-österreichischen Grenze" die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden.

Die Hauptaufgabe des Polizeikooperationszentrums besteht demnach in der Erfassung, Bewertung und Koordinierung der grenzüberschreitenden Flüchtlings- und Asylsituation. In dem Zentrum arbeiten von Deutschland entsandte Angehörige der Polizeibehörden des Bundes sowie Bayerns sowie österreichische Polizisten.

Der Flüchtlingsstrom reißt derweil nicht ab. Rund 4000 Flüchtlinge haben in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland passiert. Durchgelassen wurden Syrer, Afghanen und Iraker, die zuvor mit anderen Flüchtlingen an der Grenze festsaßen, wie aus griechischen Polizeikreisen verlautete. Zu dem Flüchtlingsstau kam es, weil Mazedonien und Serbien Mitte der Woche entschieden hatten, nur noch Flüchtlinge aus Konfliktgebieten die Einreise zu gewähren zu lassen.

Quelle: ntv.de, vpe/AFP