Politik

Merkels Ansprache zum neuen Jahr "Dem Hass mit Mitmenschlichkeit begegnen"

Nach dem Terror dieses Jahres wendet sich Angela Merkel an eine verunsicherte Bevölkerung. Sie ruft die Bürger zur Zuversicht auf und warnt vor "Zerrbildern" - über die EU und die parlamentarische Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen zu Optimismus trotz aller Bedrohungen durch islamistischen Terror aufgerufen und vor Europa- und Demokratiemüdigkeit gewarnt. In ihrer Neujahrsansprache sagte die CDU-Politikerin, Demokratie, Rechtsstaat und gemeinsame Werte seien "der Gegenentwurf zur hasserfüllten Welt des Terrorismus, und sie werden stärker sein als der Terrorismus". Es gelte, dem Hass "unsere Mitmenschlichkeit und unseren Zusammenhalt entgegenzusetzen".

Dass Terroranschläge von Menschen begangen wurden, "die in unserem Land angeblich Schutz suchen", sei "besonders bitter und widerwärtig", sagte sie mit Blick auf die Attentate in Würzburg, Ansbach und Berlin. Diese Menschen hätten die Hilfsbereitschaft Deutschlands mit ihren Taten verhöhnt. "Wie sie auch diejenigen verhöhnen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen und verdienen", so Merkel. Im Kern bekräftigte sie ihre Flüchtlingspolitik: Mit den Bildern des zerbombten Aleppo in Syrien vor Augen sei es "wichtig und richtig (...), dass unser Land auch im zurückliegenden Jahr denjenigen, die tatsächlich unseren Schutz brauchen, geholfen hat, hier bei uns Tritt zu fassen und sich zu integrieren".

Wo für die Sicherheit der Bürger politische oder gesetzliche Änderungen nötig seien, werde die Regierung "schnellstens die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen", versicherte die Kanzlerin. Mit ähnlichen Worten hatte sie kurz nach dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten und mehr als 50 Verletzten reagiert. Diesen hatte nach den bisherigen Erkenntnissen am 19. Dezember der 24-jährige Tunesier Anis Amri begangen.

Keine glückliche Zukunft im nationalen Alleingang

Merkels zentrale Botschaft in ihrer Neujahrsansprach war, dass es trotz allem gute Gründe gebe, zuversichtlich in die Zukunft zu blicken und "von den Stärken unseres Landes und seiner Menschen überzeugt" zu sein. In diesem Zusammenhang beklagte sie eine verzerrte Wahrnehmung, wenn es um die EU und die parlamentarische Demokratie geht.

"Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten, oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt", so Merkel. "Die Europäische Union zum Beispiel. Oder gleich die parlamentarische Demokratie, die sich angeblich nicht um die Interessen der Bürger kümmere, sondern nur dem Nutzen einiger weniger diene."

Dies seien jedoch "Zerrbilder", sagte die Bundeskanzlerin. Zwar sei Europa langsam und mühsam. Aber: "Wir Deutschen sollten uns niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könnte je im nationalen Alleingang liegen." Die parlamentarische Demokratie ermögliche den Menschen Mitwirkung und Mitsprache. "Sie akzeptiert, nein, sie fordert Widerspruch und Kritik", so Merkel. "Kritik, die friedlich und im Respekt vor dem einzelnen Menschen daherkommt, die Lösungen und Kompromisse sucht und nicht ganze Gruppen ausgrenzt."

Die Kanzlerin empfahl "einen offenen Blick auf die Welt und Selbstvertrauen - in uns und unser Land". Sie fügte hinzu: "Zusammenhalt, Offenheit, unsere Demokratie und eine starke Wirtschaft, die dem Wohl aller dient: Das ist es, was mich für unsere Zukunft hier in Deutschland auch am Ende eines schweren Jahres zuversichtlich sein lässt."

Jedoch werde keiner dieser Werte "uns einfach so gegeben. Für jeden werden wir auch 2017 arbeiten müssen, alle gemeinsam, jeder nach seinen Möglichkeiten - und diese Arbeit wird sich lohnen." Vor der Bundestagswahl werde sie sich "für eine politische Auseinandersetzung einsetzen, bei der wir über vieles leidenschaftlich streiten werden - aber stets wie Demokraten, die nie vergessen, dass es eine Ehre ist, unserer Demokratie und damit den Menschen zu dienen".

Quelle: n-tv.de, wne/dpa

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