Politik

"Ein besserer Deal" Demokraten umgarnen Trump-Wähler

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Chuck Schumer und Nancy Pelosi sind die führenden Persönlichkeiten der Demokraten. Beide sind gewissermaßen Fraktionsvorsitzende, er im Senat, sie im Repräsentantenhaus.

(Foto: AP)

Der Erfolg Donald Trumps erwischt die Demokraten im vergangenen Jahr auf dem völlig falschen Fuß. Nun starten sie mit einem neuen Programm den Gegenangriff. Darin versuchen sie, die Trump-Wähler zurückzugewinnen.

Eine Umfrage der "Washington Post" und des Nachrichtensenders ABC News ließ vor Kurzem Politiker beider großen Parteien der USA die Stirn runzeln. Trump-Unterstützer konnten nicht zufrieden damit sein, dass die Beliebtheitswerte des Präsidenten auf den historisch niedrigen Wert von 36 Prozent absackten. Demokraten mussten lesen, dass nur 37 Prozent der Befragten meinten, die Oppositionspartei stände inhaltlich für etwas. 52 Prozent waren dagegen der Ansicht, die Demokraten seien einfach nur gegen Trump.

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Trump ist ein halbes Jahr im Amt, seine Belietheitswerte sind niedrig - doch die Demokraten konnten bislang nicht davon profitieren.

(Foto: imago/UPI Photo)

Nun, ein halbes Jahr nach Trumps Amtseinführung, wollen die Demokraten ihr Profil wieder schärfen. Mit einem neuen Programm und einem neuen Slogan ("A better deal" - Ein besserer Deal) rückt die Partei ein gutes Stück nach links und besinnt sich auf ihre traditionelle Basis – die arbeitende Bevölkerung der Mittelschicht. An diesem Montag stellte die Partei Kernpunkte bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Virginia vor. In Zeitungsartikeln hatten hohe Parteifunktionäre diese bereits offengelegt. In der "New York Times" schrieb der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, in der "Washington Post" äußerte sich Nancy Pelosi, die deren Abgeordneten im Repräsentantenhaus vorsitzt. "Was uns motiviert", so Pelosi, "ist, dass die Lebenshaltungskosten steigen, Familien jedoch fühlen, dass ihre Einkommen nicht mithalten." Schumer und Pelosi erwähnen folgende Punkte:

  • Künftig wollen die Demokraten die Kosten für Medikamente senken. Hersteller sollen Preise nur noch unter bestimmten Voraussetzungen erhöhen können, ältere Bürger sollen weniger für Medikamente zahlen.
  • Große Konzerne sollen leichter zerschlagen werden, wenn diese den "Verbrauchern schaden". Fusionen sollen leichter verhindert werden, wenn sie den Wettbewerb zu stark einschränkten. So sollen steigende Preise, etwa für Lebensmittel, bekämpft werden.
  • Arbeitgeber, insbesondere Kleinunternehmer, sollen Steuervergünstigungen bekommen, wenn sie Leute einstellen und am Arbeitsplatz ausbilden.

Diese Punkte sollen aber nur der Anfang sein. In den kommenden Monaten sollen weitere Vorschläge folgen. Bereits zuvor hatten die Demokraten Infrastrukturinvestitionen von einer Billion Dollar, eine Erhöhung des Mindestlohns von 7,25 auf 15 Dollar und mehr Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert.

Bernie Sanders dürfte sich freuen

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Das neue Programm orientiert sich stärker an den Forderungen Bernie Sanders', der viele junge Leute für eine linkere Politik begeisterte.

(Foto: AP)

Aus den Ankündigungen spricht eine klare Botschaft: Die Demokraten wollen sich wieder als Partei positionieren, die sich für die ganz normalen Leute, den Mittelstand, einsetzt. Bernie Sanders, der im vergangenen Jahr den linken Parteiflügel wiederbelebte, dürfte sich freuen. Schumer rief die gute alte Zeit in Erinnerung: "Es galt in diesem Land einmal die grundsätzliche Abmachung, dass wer hart arbeitet und sich an die Regeln hält, ein Haus besitzen, ein Auto kaufen, die Kinder durchs College bringen und dabei noch jedes Jahr einen kleinen Urlaub machen konnte, während man genug für die Altersvorsorge beiseite legen konnte." Doch die Dinge hätten sich geändert, so Schumer. Die heutige Generation hätte größere Zukunftsängste, als jede andere vor ihnen seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er Jahre. Sie lägen mit ihrem Gefühl richtig, dass Politik und Wirtschaft nicht mehr für, sondern gegen sie arbeiteten.

Bei der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war der Sound noch ein ganz anderer – sie konzentrierte ihren Wahlkampf stark auf Frauen, Einwanderer, Afroamerikaner und Homosexuelle. Sie vernachlässigte aber Wähler in der (oftmals) weißen Mittelschicht, die in Massen zu Trump überliefen. Der Kandidat der Republikaner stellte ihre Probleme in den Mittelpunkt, sprach ihre Sprache und versprach ihnen, was sie hören wollten. Seine sexistischen und rassistischen Ausfälle wurden hingenommen – von Hillary Clinton fühlte sich dagegen manch einer gar verspottet, weil sie die verarmenden Bürger der Mittelschicht als "erbarmungswürdig" bezeichnet hatte.

Trump-Wähler zurückgewinnen

Es ist offensichtlich, dass Schumer und Pelosi mit diesem Programm genau jene Wähler zurückgewinnen wollen, die sie an den jetzigen Präsidenten verloren hatten. Ganz klar: Der Titel des Programms "A better deal" ist ein Seitenhieb auf Trumps Bestseller "The Art of the Deal" und sein Versprechen, in so ziemlich allen Fragen einen besseren Deal für die Amerikaner auszuhandeln. Davon ist nach sechs Monaten trotz republikanischer Mehrheit in beiden Parlamentskammern noch nicht viel zu sehen – die Mauer zu Mexiko ist noch nicht gebaut, die Krankenversicherung wurde noch nicht "abgeschafft und ersetzt", die Steuerreform noch nicht angepackt. Pelosi schrieb: "Die Republikaner haben sechs Monate damit verbracht, zu versuchen, die Krankenversicherungskosten für die Amerikaner zu erhöhen und die Steuern für Milliardäre zu senken." Die Demokraten hätten einen besseren Ansatz, versprach sie.

Schumer räumte ein, die Demokraten hätten bei vergangenen Wahlen kein starkes Programm für die Mittelschicht gehabt. Man habe es auch nicht geschafft, zu vermitteln, dass die Demokraten an der Seite der arbeitenden Bevölkerung und nicht der Partikularinteressen stünden. Er versprach: "Wir werden diesen Fehler nicht wiederholen."

Quelle: n-tv.de

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