Politik

Lage in Belarus katastrophal Demonstranten gefoltert und getötet

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Die Sicherheitskräfte in Belarus gehen mit hoher Brutalität gegen Demonstrierende vor.

(Foto: imago images/ITAR-TASS)

Seit dem Sommer gehen Hunderttausende Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko auf die Straße. Viele haben das teuer bezahlt, manche mit dem Leben. Die Verantwortlichen bei den Sicherheitskräften haben nichts zu befürchten.

Menschenrechtler haben während der seit fast einem halben Jahr andauernden Proteste in Belarus systematische Folter von festgenommenen Demonstranten beklagt. Die Betroffenen seien gezwungen worden, sich auszuziehen, und hätten Schläge ertragen müssen, geht aus einem neuen Bericht der Organisation Amnesty International hervor. "Außerdem erhielten sie oft tagelang keine Nahrung, kein Trinkwasser und keine medizinische Versorgung." Mindestens vier Menschen seien gestorben.

"Das Justizsystem in Belarus hat auf ganzer Linie versagt, was die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen angeht", sagte die Belarus-Expertin Jovanka Worner. Deshalb müsse nun die internationale Gemeinschaft für Gerechtigkeit sorgen, meinte die Aktivistin. Die vielen Menschenrechtsverletzungen müssten untersucht werden. Laut Amnesty-Bericht kam es bislang zu keiner einzigen Ermittlung gegen Sicherheitskräfte, obwohl über 900 Beschwerden eingelegt wurden.

Auslöser für die beispiellosen Massenproteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko war die Präsidentenwahl Anfang August. Der 66-Jährige hatte sich nach 26 Jahren an der Macht mit 80,21 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen lassen. Die Europäische Union erkennt Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an. Neben der EU haben auch die USA Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.

Vermummte Sicherheitskräfte waren immer wieder teilweise brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Mehr als 30.000 Menschen wurden in den vergangenen Monaten festgenommen und Hunderte verletzt. Mehrere Menschen starben. Amnesty International zufolge liegen Fotos, Videoaufnahmen und Aussagen von Verhafteten, Opfern und Augenzeugen als Beweise für schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen, forderte: "Wo der Rechtsstaat versagt, dürfen Menschenrechtsverletzer nicht ungestraft davonkommen." Die EU habe allein schon wegen der geografischen Nähe einen Auftrag, diese Verantwortung ein Stück weit auf sich zu nehmen, so die FDP-Politikerin. "Der Umgang mit den schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus wird zeigen, ob die EU außenpolitisch endlich erwachsen geworden ist."

Quelle: ntv.de, ino/dpa