Politik

Michael Müller im "Frühstart" "Der Ausstieg aus dem Ausstieg geht mir eindeutig zu weit"

Die Ampelkoalition diskutiert über eine mögliche Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. SPD-Politiker Müller will sich dabei "nicht um einige Wochen streiten". Er weist jedoch alle Versuche zurück, den Atomausstieg rückgängig zu machen.

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller hält einen Streckbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke für möglich. "Am Ende wird man sich bei einer möglichen Verlängerung nicht um einige Wochen streiten", sagte Müller im "ntv Frühstart". Er wies aber darauf hin, dass man erst die aktuellen Prüfungen zum Weiterbetrieb abwarten müsse, bevor man eine Entscheidung zur Laufzeitverlängerung trifft.

Darüber hinaus betonte Müller, dass der grundsätzliche Beschluss zum Atomausstieg nicht infrage gestellt werden dürfe. Eine Laufzeitverlängerung bis 2024, wie es Finanzminister Lindner vorgeschlagen hat, hält der SPD-Politiker für ausgeschlossen: "Dass einige jetzt probieren, aus dem Ausstieg auszusteigen, geht mir eindeutig zu weit."

Aufgrund der weiter steigenden Energiepreise hält Müller weitere Entlastungen zwar für wichtig, betont aber auch, dass nicht alle Bürger mit Unterstützung rechnen dürfen: "Natürlich kann man nicht immer allen alles versprechen. Wichtig ist, dass man gezielt unterstützt." Alle, die sich die aktuelle Situation aus eigener Kraft nicht leisten könnten, müssten unterstützt werden, betont der SPD-Politiker - dazu würden nicht nur Privatpersonen zählen, sondern auch Unternehmen. "Dafür ist auch das Geld da und dafür gibt es auch die Verständigung in der Ampel", sagte er.

Auf die Frage, ob er es für realistisch halte, dass bei den aktuellen Staatsausgaben die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder eingeführt werden könne, sagte Müller: "Das ist natürlich umstritten. Wir können eine solche Krise nicht aus den Haushalten heraussparen", erklärt er. "Ich hoffe sehr, dass es noch eine harte Debatte um die Schuldenbremse geben wird."

Kritik am Außenministerium

Mit Blick auf Russland appellierte Müller dafür, diplomatische Gespräche mit Moskau aufzunehmen. "Jenseits von Waffenlieferungen für die Ukraine bleibt es wichtig, immer wieder Verhandlungsangebote zu machen", sagte er. "Nicht nur wegen der Energiefrage, sondern auch um diesen schlimmen kriegerischen Konflikt möglichst bald zu beenden."

Müller übte diesbezüglich direkte Kritik am von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführten Außenministerium: "Mit Putin zu verhandeln, wird schwierig - aber es muss möglich sein, über das Außenministerium immer wieder Kanäle zu suchen. Mir fällt aber auf, dass da im Moment nicht genügend Energie hineininvestiert wird."

Dass aktuell Altkanzler Gerhard Schröder in Moskau Urlaub macht und womöglich seine eigenen Kanäle pflegt, kann Müller derweil nicht nachvollziehen. "Man staunt seit einiger Zeit über ihn", sagte er über den SPD-Parteifreund. "Ich hoffe, dass er die Tage in Moskau nutzt, um zum einen die Position des Kremls zu kritisieren und zum anderen, um sich selbst von dieser Politik deutlich zu distanzieren."

Quelle: ntv.de, dhe

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