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Abgerechnet wird nach der Wahl Der Ost-Erfolg wird teuer für die AfD

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Jörg Urban, Andreas Kalbitz und Björn Höcke

(Foto: picture alliance/dpa)

Der AfD stehen bei den drei Landtagswahlen im Osten große Erfolge bevor. Doch der Preis dafür ist hoch und könnte der Partei letztlich schaden.

Es gibt zwei Erzählungen, die die AfD seit ihren jüngsten Jahren begleiten. Eine lautet: Die AfD wird immer radikaler, immer rechter. Die andere geht so: Die AfD ist so zerstritten, dass der ganze Laden bald zu explodieren droht. Aus der Partei heißt es dazu stets: Wer dauerhaft so weit nach rechts rückt, müsste ja schon wieder am linken Ende herauskommen. Und, zerstritten? Die AfD sei eben ein "gäriger Haufen", wie es Parteichef Alexander Gauland einmal sagte. Beide Erzählungen sind so nicht richtig, weil stark vereinfachend. Dass in beiden Geschichten dennoch eine gehörige Portion Wahrheit steckt, werden die kommenden Wochen zeigen.

Bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen der Partei historische Erfolge bevor. In die Landtage in Dresden und Potsdam könnte sie als stärkste Kraft einziehen. In Thüringen liegt die Linke in Umfragen zwar vorne. Doch auch im Erfurter Landesparlament kommt die AfD Prognosen zufolge auf ein gutes Viertel der Sitze. Die drei Landtagswahlen dürften einen neuen Höhepunkt in einem beispiellosen politischen Aufstieg markieren. Nach gerade einmal etwas mehr als fünf Jahren ist die Partei in erheblicher Stärke in allen Landesparlamenten und im Bundestag vertreten. Ein Grund zum Feiern?

Die bevorstehenden Erfolge im Osten müssen teuer erkauft werden. Seit Jahren beschäftigt die Partei ein Ost-West-Problem. Die Landesverbände in den alten Bundesländern sind gemäßigter: konservativ, wirtschaftsliberal aber nicht unbedingt rechts-nationalistisch. Und sie sind weniger erfolgreich. Im Osten ist das Protestwählerpotenzial deutlich höher, das die AfD dort wirksam bedient. Und da wären wir wieder beim Wahrheitsgehalt der beiden Erzählungen: Die AfD hat sich im Osten verändert und diesen Prozess vor den Wahlen noch einmal erheblich beschleunigt. Die West-Verbände stehen unter Druck: mitziehen oder dagegenhalten?

"Du bist unser Anführer"

Eine Spaltung ist kein von "den Medien" konstruiertes Szenario mehr, sondern wird inzwischen von AfD-Vertretern selbst ins Gespräch gebracht. Zu ihnen gehört etwa der Bundestagsabgeordnete Marc Jongen. "Eine Arbeitsteilung wie zwischen CDU und CSU, bezogen auf West und Ost, könnte den Konflikt in der AfD vielleicht entschärfen", sagte er Ende Juli.

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Der Konflikt, von dem Jongen spricht, entspringt dem immer selbstbewussteren Auftreten des ultrarechten Flügels um den thüringischen Landeschef Björn Höcke. Das betrifft einerseits die Art, wie er und seine Getreuen sich inszenieren. Beim Kyffhäuser Treffen, einer Art jährlicher Konferenz der Außenrechten, betrat er den Saal, während ein Image-Video mit heroischer Musik abgespielt wurde und Deutschlandfahnen geschwenkt wurden. Anhänger riefen ihm zu: "Du bist unser Anführer, dem wir gerne bereit sind, zu folgen." Seinen Getreuesten verlieh er silberne "Flügel"-Abzeichen. Höckes Show sorgte bei Teilen der Partei für erhebliche Irritationen. 100 Parteifunktionäre unterzeichneten kurz danach einen Appell, in dem sie "den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult" verurteilten. Wenig überraschend: Die überwiegende Mehrheit der Unterzeichner kommt aus dem Westen.

Andererseits befeuert den Konflikt, was Höcke bei seiner Rede gesagt hat. Massiv kritisierte er den Bundesvorstand, der vor allem Machtpolitik betreibe. Inzwischen ist er so selbstbewusst, dass er die Chefetage der Partei frontal und in aller Öffentlichkeit angreifen kann. Kein verbaler Ausrutscher, keine noch so radikale Forderung hatte für ihn in der AfD Konsequenzen. Hinzu kommen inhaltliche Konflikte: Sozialpolitik ist eines der großen Themen bei den Landtagswahlen im Osten. Der AfD fehlt es auf Bundesebene jedoch weitgehend an Antworten in dem Bereich. Auf eine Rentenpolitik etwa konnte sich die Partei niemals verständigen. Dutzende Konzepte sind angeblich im Umlauf. Darauf können die Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aber nicht warten und preschen mit Ideen und Versprechungen vor, die eine deutlich linke Sozialpolitik in einen rechten Rahmen setzen. Rentner sollen etwa mehr Geld vom Staat bekommen - aber nur deutsche Rentner. Vor einer Verbindung von Nationalismus und Sozialismus graut es vielen in den West-Verbänden. Dort versucht man sich noch auf die sozialpolitisch wirtschaftsliberalen Wurzeln zu besinnen: Jeder soll für sich selbst vorsorgen.

Kaum ein Westverband ohne Chaos

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Das Ost-West-Gefälle ist längst nicht mehr einer von vielen Konflikten in der AfD. Es ist die Bruchlinie geworden und hat nahezu alle Landesverbände in den alten Bundesländern erfasst. Durch den Verband mit der stärksten Fraktion im Westen, in Baden-Württemberg, geht schon lange ein Riss. Der Flügel ist stark in Stuttgart. Es gibt Forderungen, einen radikaleren Kurs einzuschlagen, sich den Ostverbänden anzunähern. Im Vorstand leisten sich Landeschef Bernd Gögel und Dirk Spaniel, der den Flügel verteidigt, eine Schlammschlacht.

Seit Juni steht in Schleswig-Holstein trotz eines laufenden Parteiausschlussverfahrens wieder Doris Sayn-Wittgenstein an der Spitze des Landesverbandes, die tief im Rechtsaußen-Lager steht. Sie steht der Reichsbürgerbewegung nahe, hat einen rechtsextremen Verein unterstützt, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und hat im Frühjahr bei einer Rede die These aufgestellt, die Alliierten hätten nach dem Zweiten Weltkrieg Dokumente unterschlagen, ohne die Deutsche ihre Geschichte gar nicht objektiv beurteilen könnten. Zahlreiche Landespolitiker verweigern die Zusammenarbeit mit ihr.

Im größten Landesverband in Nordrhein-Westfalen kam es im Juli zum Eklat: Neun Vorstandsmitglieder traten beim Parteitag zurück. Es blieben die Rechtsnationalen. Auf einem weiteren Parteitag im Oktober wird ein neuer Vorstand gewählt. Die Gemäßigten dürften gegen die Flügel-Treuen chancenlos sein.

Die bayerische AfD ist gespalten, im Saarland gibt es Ärger wegen des Führungsstils des Landeschefs und möglicher Kontakte zur NPD. In Rheinland-Pfalz hat Fraktionschef Uwe Junge nach der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin zu einem "Aufstand der Generäle" aufgerufen und hat nun selbst mit einem Aufstand zu tun: Fraktionskollegen werfen ihm vor, zu einem Putsch animiert zu haben.

Abgerechnet wird an zwei Terminen nach der Wahl

Der Preis, den die AfD für die voraussichtlich sehr guten Wahlergebnisse im Osten zahlt, ist hoch. Kaum ein Landesverband im Westen ist derzeit nicht über den künftigen Kurs der Partei intern erheblich zerstritten. Und wenn die Ergebnisse in Sachsen, Brandenburg und Thüringen tatsächlich so gut werden, wie derzeit Prognosen voraussagen, dürften sich Höcke und seine Getreuen, der sächsische Landeschef Jörg Urban und Brandenburg-Vorsitzender Andreas Kalbitz, in ihren Positionen gestärkt und im Recht fühlen. Es ist davon auszugehen, dass der Flügel danach noch selbstbewusster auftritt und moderaten Positionen noch weniger Platz lässt.

In diese Zeit nach den Wahlen fallen dann zwei Termine, die maßgeblich die künftige Richtung der AfD mitbestimmen. Im September wählt die Bundestagsfraktion einen oder mehrere neue Vorsitzende. Gauland möchte diesen Job behalten, nach eigenen Angaben gemeinsam mit Alice Weidel, die in der Fraktion nicht unumstritten ist. Sie hat sich gegen ihre Gegner im Flügel abgesichert, indem sie kurz nach dem vielfach kritisierten Auftritt Höckes beim Kyffhäusertreffen mehrere Absprachen mit ihm getroffen hat. Ob es tatsächlich ein "Nichtangriffspakt" ist, wie der "Spiegel" schrieb, ist unklar. Mindestens ist es aber ein strategisches Entgegenkommen von Weidel, die einmal als gemäßigte galt, der Kritik am Flügel nicht fremd war.

Und dann wird im Herbst auf einem Parteitag noch ein neuer Vorstand gewählt. Diesen Job will Gauland nicht mehr haben und ob Jörg Meuthen noch einmal gewählt wird, ist derzeit nicht abzusehen. Sein eigener Kreisverband hat ihn Mitte Juli noch nicht einmal zum Delegierten gemacht. Ambitionen für die Chefposten werden den Flügel-Vertretern Kalbitz und Höcke nachgesagt. Die, wie es aus Kreisen der Partei heißt, derzeit ausloten, ob sie eine Chance haben. Starke Ergebnisse bei den Landtagswahlen werden sie zusätzlich ermutigen. Die von den Flügel-Leuten angesprochenen Protestwähler dürfte es freuen. Wähler aus dem bürgerlichen Lager hingegen dürften sich abwenden.

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Quelle: n-tv.de

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