Politik

Proteste und endlose Anträge Der chaotische Start des AfD-Parteitags

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Bis zum Nachmittag hat sich der Ablauf schon um Stunden verzögert.

(Foto: REUTERS)

Nicht nur Proteste und Sicherheitschecks ziehen den Bundesparteitag der AfD in die Länge, sondern auch unzählige Anträge und schwierige Technik. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen bringt den Saal zum Kochen, ebenso ein Gast aus Tschechien.

Sich an diesem Samstagmorgen bis zum Kongresszentrum durchzuschlagen, in dem die AfD ihren Bundesparteitag abhält, ist gar nicht so einfach. Seit den frühen Morgenstunden haben Demonstranten auf dem Stuttgarter Messegelände Stellung bezogen, ebenso wie rund 1000 Polizisten. 400 Festnahmen hat es vor Beginn schon gegeben, die Stimmung ist angespannt. Wer zum Gebäude will, wird über immer wieder neue Pfade geschickt, vorbei an Einsatzkräften in Kampfmontur und teils pöbelnden Demonstranten, die potenziell jeden auf dem Weg für ein AfD-Mitglied halten.

Mit einer Stunde Verzögerung beginnt die drei Jahre alte Partei ihr Treffen, bei dem sie sich erstmals ein Programm geben will. Es geht, wie Vize-Vorstand Alexander Gauland sagt, "um die Zukunft Deutschlands". 2400 Mitglieder sollen über den Entwurf einer Programmkommission abstimmen. Die große Frage ist, inwieweit das Programm noch verändert wird. Mehr als 1000 Seiten Änderungsanträge sind vor dem Parteitag eingegangen, nicht wenige verlangen vor allem Verschärfungen beim Thema Islam. Im Vorfeld wurde vermutet, dass die AfD in Stuttgart einen weiteren Rechtsruck vollziehen könnte.

"Wir haben noch nichts gearbeitet"

Doch zu einer Diskussion um den Programmentwurf kommt es erst einmal nicht. Mehr als zwei Stunden lang folgen Anträge zur Tagesordnung aufeinander. Streit gibt es darum, ob ein Teil der Anträge einfach übergangen wird oder nicht, was weitere Anträge nach sich zieht. Als es gegen 13 Uhr erstmals zu einer Abstimmung mit elektronischen Abstimmungsgeräten kommen soll, haben die AfD-Mitglieder im Saal Probleme, die Technik zu bedienen. Außerdem gibt es nicht genügend Geräte. Dass eines auch von mehreren genutzt werden kann, sorgt für Verwirrung und die Furcht, eine Stimme könne eine andere auf dem Gerät wieder aufheben.

Die Parteitagsleitung ist zunehmend entnervt, versucht alles mögliche, um Struktur in den Tag zu bringen. Schon nach der ersten Stunde des Palavers mokiert sich einer am Mikrofon: "Es ist schon 12 Uhr und wie haben noch nichts gearbeitet." Kurzfristig hilft der Auftritt des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, der sich als AfD-Fan outet, die AfD-Mitglieder aus ihrer Lethargie zu reißen. Erregt zeigen sich unterdessen Mitglieder aus dem Saarland. Sie wollen, dass über ihren Fall ausgiebig gesprochen und abgestimmt wird. Erst einige Stunden später werden die Mitglieder mit knapper Mehrheit abstimmen, dass es beim Ausschluss des saarländischen Verbandes bleiben soll.

Ein Appell von Vorstandsvize Albrecht Glaser verhallt zunächst. "Einige Anträge sind nicht kompatibel mit dem Programmentwurf", ruft er in den Saal. Eine Diskussion darum werde unendlich dauern, sei nicht möglich beim Parteitag. Schon zum Auftakt hatte sein Kollege Alexander Gauland die Mitglieder gebeten, "nicht um jedes Komma" zu streiten.

Meuthen verdammt "versifftes" 68er-Deutschland

Für Jubel sorgt die Rede des baden-württembergischen Landesvorsitzenden und Bundesvorstands Jörg Meuthen. Der Wirtschaftswissenschaftler gibt sich ausgleichend. Streit sei gut, "wir müssen um Formulierungen und Inhalte ringen", sagt Meuthen. "Mein Gruselbild eines Parteitags ist so etwas wie der CDU-Parteitag in Karlsruhe, das war ein reiner Jubelparteitag", wettert er. Die AfD bestehe aber nicht aus "CDU-Duracell-Klatschhäschen".

Inhaltlich plädiert Meuthen für einen "modernen Konservatismus", Freiheitlichkeit und "gesunden Patriotismus". Er schwärmt von der "unglaublichen Schönheit" der deutschen Sprache, die allenthalten verhunzt werde, und die deutschen Landschaften. "Wir wenden uns dagegen, dass wir unser schönes Land in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen werden", ruft Meuthen den begeisterten Mitgliedern zu. "Leitkultur ist aber nicht der Islam, sondern unsere christlich-abendländische Kultur. Wenn das so ist, dann kann der Ruf des Muezzins in Zukunft nicht dieselbe Gültigkeit beanspruchen, wie das christliche Kirchengeläut. Und zwar deswegen, weil wir das nicht wollen." Zum Schluss bringt Meuthen den Saal mit den fast 2400 Menschen zum Kochen. "Es ist falsch, sein Land nicht zu lieben", ruft er und verdammt das "links-rot-grün-verseuchte 68er-Deutschland, von dem wir die Nase voll haben". Als er merkt, wie gut das bei den AfD-lern ankommt, setzt er nach: "man könnte auch sagen -versifften".

Weitaus weniger Begeisterung vermag die zweite Bundesvorsitzende Frauke Petry zu entfachen. In grünem Blazer und rotem Rock beklagt sie die "stickigste geistige Atmosphäre, die in den letzten Jahrzehnten je herrschte". Zu ihrem Outfit versucht sie einen Witz. Rot und Grün seien eigentlich so schöne Farben, die AfD wolle sie künftig mitbesetzen. Petry berichtet von unfairen Journalisten und dem "hohen Preis", den AfD-Mitglieder mit Verlust von Arbeitsplatz oder Freundschaften gezahlt hätten.

Abermals fordert Petry die Partei auf, sich auf Regierungsbeteiligungen vorzubereiten. "Wir werden perspektivisch Opposition in allen Parlamenten sein. Aber nicht ewige Opposition. Wir wollen Mehrheiten zur Veränderung erringen", findet sie. Dann dankt sie noch der Polizei, deren Großaufgebot dank der verglasten Front des Kongresszentrums auch lange nach Ende der Proteste gut sichtbar geblieben ist - und die AfD-Teilnehmer in ihrer Selbstwahrnehmung als Opfer des brutalen Mainstreams draußen immer noch bestätigt. Petry lobt die "Schutzmänner": "Sie schützen uns vor den Antifa-Bodentruppen der Konsensparteien." Gerade die Polizisten hätten "täglich für die verfehlte Politik der Bundesregierung ihre Knochen hinzuhalten".

Quelle: n-tv.de