Politik

CDU-Parteitag Der harte Kampf, sich selbst zu verändern

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Die Frauenquote und das Gesellschaftsjahr sind die prägnantesten Debatten auf dem CDU-Parteitag.

(Foto: picture alliance/dpa)

Auf dem CDU-Parteitag streiten die Delegierten um die Frauenquote, das verpflichtende Gesellschaftsjahr, sie keilen gegen die Ampel aber kämpfen auch darum, sich selbst zu modernisieren. Am Ende ist ein Anfang geschafft.

Modernisieren, sanieren, runderneuern - die Begriffe, die vor dem CDU-Parteitag in der Öffentlichkeit kursierten, machten deutlich, wie dringend das Ansinnen der Delegierten war, ihrer Partei ein neues Image zu verleihen. Der Schock über die historische Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 saß tief. 12 Prozent Zustimmung haben die Christdemokraten bei den Wählerinnen verloren.

Allerdings - um das eigene Image zu erneuern, ist es zwingend notwendig, an symbolhaften, weithin sichtbaren Schrauben zu drehen. Ein Signal des Wandels lässt sich nur schwer aussenden mit irgendeiner Änderung der dritten Stelle hinterm Komma.

Diese Erkenntnis brachte den Parteichef Friedrich Merz im Vorfeld des Parteitags dazu, den Antrag auf Einführung einer Frauenquote zu unterstützen. Mit knapper Mehrheit wurde sie am Freitagabend beschlossen - nach heftiger Debatte und einem Plädoyer des Parteichefs, der im Angesicht einer drohenden Niederlage in den Saal fragte: "Trauen wir uns so einen kleinen Sprung nach vorn heute schon nicht mehr zu?" Die CDU müsse noch sehr viel mehr tun, "als was wir heute hier beschließen wollen".

Klöckner hat die Schenkelklopfer satt

Das saß, nebst der Erklärung der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, sie habe es satt, dass es die größten Schenkelklopfer im Saal gebe, wenn Frauen erklärten, sie wollten keine "Quotenfrauen" sein. "Unsere Wählerinnen und Wähler sind anders aufgestellt", argumentierte Klöckner, "entweder passt uns das, oder wir passen denen nicht mehr". So entschieden sich die Delegierten schließlich mit deutlicher Mehrheit "nach vorn" zu springen und sendeten damit gleich zwei Signale: Ja, die CDU will sich modernisieren und sie kann auch wieder leidenschaftlich um Positionen streiten.

Das wiederum gelang den Delegierten bei solchen Grundsatzfragen des Selbstverständnisses deutlich leidenschaftlicher als beim Leitantrag zur Bekämpfung der Energiekrise. Hätte die Frauenquote es nicht auf die Tagesordnung geschafft, wäre der Freitag ansonsten blass geblieben.

In seiner einstündigen Rede zu Beginn des Parteitags keilte Merz immerhin kraftvoll gegen die Ampel-Regierung - zu zögerlich bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffen, planlos im Versuch, die drohende Energiekrise abzuwenden, kraftlos im Verteidigen der deutschen Staatsräson gegenüber Israel. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz war vor allem der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck Ziel von Merz' Kritik.

Deutschland sei nicht Bullerbü. "Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt, die es sich nicht leisten kann, ein Trainee-Programm für Bundeswirtschaftsminister aufzusetzen." Der Leitantrag, mit dem die CDU Druck auf die Ampel-Koalition machen will, enthält mit einer 1000-Euro-Energiepauschale für ärmere Haushalte und einem Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Gas zwar konkrete Vorschläge, die umfassende Alternative zur Regierungspolitik ist es jedoch nicht.

Merz gesteht Fehler ein

Auffälliger als seine Forderungen war an Merz' Rede die Bereitschaft, Fehler der Partei aus den vergangenen 16 Jahren Regierungsbeteiligung einzugestehen. Als Begründung für das Ja der CDU zum 100-Milliarden-Euro-Paket der Ampel für Verteidigung gab Merz an, die eigene Partei trage auch Verantwortung dafür, "dass die Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem sie sein sollte".

Ebenfalls stellte Merz eine Mitschuld der Partei an der Entwicklung heraus, die Deutschland zu abhängig von russischem Gas gemacht habe. "Das war ein Fehler", sagte er, "eine große politische Dummheit. Das müssen wir korrigieren, daran waren wir auch beteiligt".

Wie anders hörte sich am selben Rednerpult 24 Stunden später Gastredner Markus Söder an. Nach Auffassung vieler Christdemokraten haben die Münchner Sticheleien des CSU-Chefs vor der Bundestagswahl gegen den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet entscheidend dazu beigetragen, dass die Union ein historisch schlechtes Ergebnis einfuhr. Söder wurde nicht konkret, sondern bemerkte zu Beginn seiner Rede, 2021 sei "nicht unser bestes Jahr" gewesen. Es seien Fehler gemacht worden, "natürlich auch von mir". Der Parteitag stimmte der Aussage applaudierend zu, damit war das Thema für den CSU-Chef abgehakt.

Und auch ansonsten sah Söder im Unterschied zu Merz keinen Anlass für selbstkritische Nabelschau, sondern bediente traditionell konservative Überzeugungen - vom Anspruch auf das eigene Auto, über die grundsätzliche Ablehnung von Drogenfreigabe bis zur Aussage, dem Grünen Anton Hofreiter glaube er erst "dass er für die Bundeswehr ist, wenn er sich endlich einen ordentlichen militärischen Haarschnitt zulegt".

Die Junge Union muss Schlappen hinnehmen

Bei den Delegierten kam derlei Polemik gut an. Merz erklärte nach Söders Rede, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. Anschließend machten sich die 1001 Delegierten aber wieder daran, sich mit den eigenen Positionen kritischer auseinanderzusetzen.

Die Forderung nach Gleichstellung von Männern und Frauen in der Grundwerte-Charta hatte man bereits gegen einen Änderungsantrag verteidigt. Hier mussten die Junge Union sowie die Mittelstandsvereinigung eine Schlappe in der Abstimmung hinnehmen. Sie wollten den Begriff Gleichstellung mit der Begründung, der Begriff würde auf "Gleichmacherei" von Frauen und Männern abzielen, aus dem Programm streichen. Wie bei dem Kampf gegen die Frauenquote erlitten beide Organisationen eine Niederlage.

Als letzte große Debatte des Parteitags erstritten die Delegierten, dass sich die CDU für ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" ausspricht. Ein Teil der Partei, zu dem auch die Junge Union gehört, wollte das gesellschaftliche Engagement freiwillig halten. Die Hoffnung, die Verpflichtung aller zum sozialen Dienst könne dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirken, stand dem Argument gegenüber, das Selbstverständnis der CDU spreche gegen eine Verpflichtung durch den Staat.

Am Ende entschied sich der Parteitag auch hier wie bei der Frauenquote für den mutigeren Weg: die Verpflichtung für junge Menschen, nach dem Schulabschluss ein Gesellschaftsjahr abzuleisten. So wurden die Themen, die der CDU-Spitze im Vorfeld die größten Sorgen bereitet hatten, am Ende zum kräftigsten Signal, das vom Parteitag der CDU ausgeht: Neben der Bereitschaft, eigene Fehler anzuerkennen, setzt sich unter großer Kraftanstrengung eine Erkenntnis durch: Erneuerung und Modernisierung werden nur zu haben sein, wenn die Partei auch bereit ist, sich selbst zu verändern.

Quelle: ntv.de

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