Politik

Seehofer und der Islam Der kleine Prinz bleibt Merkels böser Bube

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Im Bundestag merkte man es nicht, doch Seehofer fehlt "jedes Verständnis" für Merkel.

(Foto: dpa)

Im Bundestag klingt CSU-Chef Seehofer fast, als wolle er im Islam-Streit mit Kanzlerin Merkel einlenken. Doch das tut er nicht, im Gegenteil. Sein Problem ist: Er ist eingeklemmt zwischen Merkel und der AfD.

Die Erwartungen waren hoch: Zum ersten Mal würde Horst Seehofer als Innenminister im Bundestag sprechen. Er ist so etwas die Sperrspitze der Merkel-Kritiker in der Bundesregierung, einer der beiden "bad boys" im Kabinett, wie der Berliner "Tagesspiegel" Seehofer und den neuen Gesundheitsminister Jens Spahn nannte.

Und dann das: Seehofer liest seine Rede in weiten Teilen ruhig, geradezu bedächtig ab. Dabei hat er in den vergangenen Wochen viel dafür getan, um Misstöne in den Neustart der Großen Koalition zu bringen - mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

Seinen umstrittenen Satz wiederholt Seehofer nicht, anders als CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der am Mittwoch nach der Regierungserklärung der Kanzlerin trotzig verkündet hatte, der Islam gehöre "in egal welcher Form" nicht zu Deutschland. Heute sagt Seehofer nur: "Ein Weiter so möchte ich nicht."

Zu diesem Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, dass Seehofer in der Islam-Debatte durchaus auf ein "Weiter so" setzt. Kurz nach seiner Rede verschicken die Nachrichtenagenturen Seehofer-Zitate aus dem neuen "Spiegel". Darin sagt er über Merkels Äußerungen vom Mittwoch: "Dafür fehlt mir jegliches Verständnis." Er werde seine Politik "nicht um ein Jota ändern".

Ein feiner Unterschied

Merkel ist an diesem Tag nicht im Bundestag, sie ist beim EU-Gipfel in Brüssel. Ihre Meinung hatte sie zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag kundgetan. Es war eine Art Machtwort - eines, dass offenkundig keine Wirkung hatte: "Es steht völlig außer Frage, dass die historische Prägung unseres Landes christlich und jüdisch ist", sagte sie in ihrer Regierungserklärung. Richtig sei aber auch, "dass mit den 4,5 Millionen bei uns lebenden Muslimen ihre Religion, der Islam, inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist".

Merkel versuchte, einen Kompromiss aufzuzeigen. Sie sagte nicht, der Islam "gehört" zu Deutschland, sondern, er sei "ein Teil Deutschlands geworden". Dennoch hat man sich in der CSU sehr über ihren Satz geärgert. Dabei hatte Merkel sogar Verständnis signalisiert. Sie wisse, "dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen", so die Kanzlerin. "Das ist ihr gutes Recht." Doch die Bundesregierung habe die Aufgabe, "alle Diskussionen so zu führen, dass am Ende durch konkrete Politik, durch konkrete Entscheidungen der Zusammenhalt in unserem Land größer und nicht kleiner wird". Ausdrücklich betonte sie, an wen sie dabei dachte: Die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts ziehe sich "wie ein roter Faden durch den gesamten innenpolitischen Teil unseres Koalitionsvertrags". Innenpolitik. Seehofer also, der verantwortliche Minister.

Auch Seehofer betont, die Koalition wolle den sozialen Zusammenhalt stärken und Spaltungen überwinden. Dafür zitiert er gleich zu Beginn seiner Rede einen entsprechenden Satz aus der Präambel des Koalitionsvertrags. Fast klingt es, als wolle er Merkel Recht geben, als wolle er einlenken. Aber dann liest er eine zweite Stelle aus der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD vor. Integrationsfähigkeit beinhalte auch "unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen" zu berücksichtigen. Natürlich würde Merkel dem zustimmen - sonst stünde dies ja nicht im Koalitionsvertrag. Aber einen vergleichbaren Satz hatte sie am Mittwoch nicht gesagt. Sie sagte, die Bundesregierung wolle auch die Spaltung zwischen jenen, "die als Deutsche schon immer hier leben, und denen, die zu uns kommen", überwinden. Es ist ein feiner und gleichzeitig gravierender Unterschied.

"Ich habe einen Shitstorm erlebt"

Mit gutem Willen könnte man sagen: Beide haben das gleiche Ziel: den sozialen Zusammenhalt zu stärken. "In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt", sagt Seehofer. "Es schwingen Ängste mit, abgehängt, ja, ungleich behandelt zu werden", daraus erwachse Spaltung und Polarisierung. "Und beides sind ideologische Teilchenbeschleuniger." Sein Ziel sei es, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen".

Doch Seehofers Weg zu diesem Ziel unterscheidet sich so stark von Merkels, dass kaum zu erkennen ist, wie daraus eine gemeinsame Regierungspolitik werden soll. Gelingen würde das nur, wenn beide ihre Differenzen ignorieren.

Seehofers Ausführungen zur "Obergrenze" lassen nicht vermuten, dass er dazu bereit ist. Das Wort benutzt er nicht, aber er kann es sich nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass er schon vor einiger Zeit eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert habe. Daraufhin habe er erlebt, "was man neudeutsch als Shitstorm bezeichnet". Doch jetzt stehe ein "Korridor von jährlich 180.000 bis 220.000 Zuwanderern" im Koalitionsvertrag. So ruhig Seehofer auch spricht: Dieser Korridor ist sein Triumph. Es ist die Obergrenze, die nicht so heißen durfte.

Die Opposition, auch die innerkoalitionäre, reagiert erwartungsgemäß kritisch. SPD-Vizefraktionschefin Eva Högl sagt zwar, die Sozialdemokraten freuten sich auf die Zusammenarbeit mit Seehofer, und SPD-Innenexperte Burkhard Lischka spricht den neuen Innenminister in seiner Rede mehrfach mit "lieber Herr Seehofer" an. Aber dann wirft er Seehofer vor, "eine uralte Debatte wieder aufgewärmt" zu haben. "Wir hatten in den letzten Wochen zwei Dutzend Anschläge auf Moscheen in unserem Land. Und wer vor diesem Hintergrund seine Amtszeit ausgerechnet mit dem Satz beginnt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er eigentlich die richtigen Worte zur richtigen Zeit findet."

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann unterstellt Seehofer sogar, Terror zu begünstigen. "Mit Ihrer pauschalen Ausgrenzung des Islam haben Sie für die beste Propaganda gesorgt, die sich der IS nur wünschen kann." Dagegen wirkt der Vorwurf des Linken-Abgeordneten André Hahn, Seehofer wolle "nicht zusammenführen, sondern spalten", geradezu harmlos.

Die Redner der AfD in dieser Debatte zeigen die zwei Seiten dieser Partei. Der Abgeordnete Gottfried Curio hält eine vor Ironie triefende Rede, die auch verschwörungstheoretischer Schlagworte aufgreift. Etwa die "UN-Replacement-Migration", die sich auf ein Papier der Vereinten Nationen bezieht, das in AfD-Kreisen gern zitiert wird, um - fälschlicherweise - zu behaupten, hier sei von langer Hand ein Austausch der Bevölkerung geplant. Dagegen betet Curios Fraktionskollege Martin Hess nicht nur Parolen herunter, sondern hat politische Forderungen. Etwa die, islamistische Gefährder abzuschieben oder dauerhaft in Gewahrsam zu nehmen. Deren Freiheitsrechte, so argumentiert Hess, seien weniger wichtig als der Schutz der Bürger.

Seehofer wirkt eingeklemmt zwischen Merkel, der SPD und dem Teil der AfD, der mehr macht als nur Show. Am 14. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Trotz seines bedächtigen Tons: Ruhe geben wird Seehofer bis dahin sicher nicht. Wahrscheinlich nicht einmal danach. Am Schluss seiner Rede sagt er einen Satz, der nach der Floskel aus dem Buch "Der kleine Prinz" klingt, "man sieht nur mit dem Herzen gut". In seiner Version klingt das so: "Nur dann, wenn man Politik mit dem Herzen macht, gelingt sie auch gut." Seehofer, soviel ist klar, wird seinem Herzen treu bleiben.

Quelle: n-tv.de

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