Politik

Transport und Radar Deutsche haben neue Aufgabe im Irak

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Für Transportaufgaben stehen der Bundeswehr mittlerweile 30 Airbus A400M zur Verfügung.

(Foto: picture alliance / Holger Hollem)

Der deutsche Beitrag im Kampf gegen den IS besteht auch darin, dass Tornado-Jets die Bewegungen der Terrormiliz beobachten. Doch das Mandat dafür läuft Ende des Monats aus. Nun hat der Bundestag entschieden, was stattdessen gemacht werden soll.

Der Bundestag hat ein Änderungsmandat mit neuen Aufgaben beim Einsatz deutscher Soldaten in der Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin mit Stimmen der Union, der SPD und der FDP dafür. Abgelehnt wurde es von AfD, Linken und Grünen. Das Mandat soll die Aufgaben im Kampf gegen die Terrormiliz neu regeln, nachdem der Einsatz von Tornado-Aufklärern von Jordanien aus zum 31. März beendet wird.

Das Ergänzungsmandat ist bis zum 31. Oktober befristet. Es sieht vor, den Einsatz militärischer Tankflugzeuge über den 31. März hinaus zu verlängern. Zusätzlich wird Deutschland Lufttransportkapazitäten für die Anti-IS-Koalition, aber auch für internationale Organisationen, Alliierte und Partner schaffen. Mit einem Luftraumradar will Deutschland zudem einen Beitrag leisten, um Flugzeuge und Raketen frühzeitig zu erkennen.

Die laufende Ausbildungshilfe der Bundeswehr für Sicherheitskräfte im Zentralirak, bisher Teil der Anti-IS-Koalition, soll auch mit der Nato-Ausbildungsmission organisiert werden können. "Der IS stellt weiterhin eine Bedrohung für die Region, Europa und global dar", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. "Wir müssen in der aktuellen Lage verhindern, dass der IS von regionalen Verwerfungen profitiert. Dafür ist es notwendig, dass wir uns als verlässlicher Partner weiterhin einbringen - über unser großes humanitäres und Stabilisierungsengagement hinaus", so der SPD-Politiker. Politiker der Union und der Sozialdemokraten hatten zur Zustimmung aufgerufen, die Liberalen folgten.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte, dass die Ausbildung nun unter dem Dach der Nato stattfinden könne. Sie kritisierte den Abzug der Tornados auf Drängen der SPD: "Es ist und bleibt ein Fehler." Der Terrormiliz IS werde so Raum gelassen. Vor der Debatte hatte bereits der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte gemahnt, die Entscheidung müsse überdacht werden. Italien hatte sich vor der Corona-Krise grundsätzlich zur Ablösung bereit erklärt. Das schwer getroffene Land nun zu entlasten, sei "auch eine Frage der europäischen Solidarität", so Otte. "Wir verlieren dort jetzt ein Beobachtungsauge. Der IS-Terror macht eben keine Corona-Pause."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa