Politik

Neue Satelliten und neue Ziele Deutscher Geheimdienst-Chef fordert mehr Geld

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Auch die neue Bundesregierung unterstützt den Umbau des BND.

(Foto: imago images/Stefan Zeitz)

Erst im Herbst 2021 verkündet der Bundesnachrichtendienst eine große Umstrukturierung. Nun wird klar: Der Geheimdienst braucht dafür mehr Mittel. Für neue Satelliten und den Kampf gegen Cyberkriminalität fordert der BND-Chef mehr Geld.

Der Bundesnachrichtendienst braucht nach Ansicht seines Präsidenten Bruno Kahl mehr Geld, um die wachsenden neuen Aufgaben zu bewältigen. "Wir haben zwar einen personellen Aufwuchs bekommen und Satelliten", sagte BND-Chef Kahl in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Aber für die Aufklärungs-Satelliten müssten bereits frühzeitig die Nachfolge und die dafür nötigen Ausschreibungen organisiert werden.

"Wir brauchen also weitere finanzielle Mittel, zumal wir auch unsere Cyber-Fähigkeiten ausbauen wollen", sagte er. Insgesamt würden die Aufgaben des deutschen Auslandsgeheimdienstes immer vielfältiger, sagte Kahl mit Hinweis auf die geopolitische Lage und internationale Krisenherde. "Nehmen Sie nur die Sahel-Zone. Der Terror frisst sich durch die gesamte Region, die Verbindungen reichen bis nach Mosambik." Es gebe die Erwartung an den BND, alles im Blick zu behalten. Und das Spektrum der Arbeit sei dabei immer breiter. "Wir beobachten die Auswirkungen mit Blick etwa auf Migration oder Schmuggel. Auch die Bedrohung durch Russland ist vielfältig - und Russland ist präsent bis nach Syrien, Libyen und bis in den Sahelraum", fügte er hinzu.

Im Herbst 2021 hatte der Auslandsgeheimdienst eine grundlegende Umstrukturierung verkündet, um effektiver arbeiten und bei Gefahrenlagen schneller Einschätzungen liefern zu können. "Ein Auslöser für die Reform war die Analyse, dass wir für bestimmte Prozesse zu lange brauchen - manchmal auch bei einer Lageeinschätzung", sagte Kahl. Dass die Verkündung der Neuorganisation mit der letzten Phase deutschen Afghanistan-Einsatzes zusammenfiel, sei aber eher Zufall gewesen. "Natürlich haben wir auch da einen Lernprozess mitgemacht - obwohl die extrem schnelle und kampflose Übernahme von Kabul durch die Taliban auch kein anderer Nachrichtendienst der Welt vorhergesehen hat", fügte er hinzu. Bei der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan waren die westlichen Geheimdienste dafür kritisiert worden, das Tempo der Entwicklung nicht vorhergesehen zu haben.

Auch die neue Bundesregierung unterstütze den Umbau des BND, sagte Kahl. Man habe bereits 2019 einen großen strategischen Reformprozess aufgesetzt und dann gemerkt, dass ein Teil der Ziele ohne strukturelle Änderungen nicht erreicht werden könne. "Also haben wir die Struktur des BND nach Grundfähigkeiten neu sortiert: die Beschaffung von Information, die Auswertung, die nachrichtendienstliche Unterstützung der Beschaffung, IT und Administration." Die Kunst sei, nun alles so zu verlinken, dass nicht neue Brüche entstünden.

Unterhalb der fünf großen Ebenen gebe es ein Regionalprinzip. "Und dort wiederum gibt es einen multidisziplinären Ansatz in der Arbeit, um auf die neuen Entwicklungen reagieren zu können", sagte Kahl mit Blick auf die immer komplexeren Konfliktherde. "Wir hoffen, dass die Neuorganisation bis Sommer 2022 abgeschlossen ist. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel - aber es lohnt, zumal sich die neue Regierung erkennbar auf unsere Arbeit stützt."

Erneuten Änderungen am BND-Gesetz erteilte Kahl nach der Novelle im vergangenen Jahr eine Absage. Zwar bestehe das BND-Gesetz vor allem aus Verweisen auf das Bundesverfassungsschutz-Gesetz, was sehr unübersichtlich und nicht immer sinnvoll sei. "Insgesamt wäre ich aber vorsichtig, ob wir jetzt gleich wieder über gesetzliche Änderungen reden sollen. Vielleicht bietet es sich ja an, erst mal eine fundierte Bestandsaufnahme zu machen", betonte Kahl.

Quelle: ntv.de, mba/rts

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