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Atom-Deal bleibt bestehen Deutschland erwägt neue Iran-Sanktionen

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(Foto: REUTERS)

Seit Monaten droht Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Nun erwägt Deutschland tatsächlich neue Sanktionen. Doch das ist nicht einfach Appeasement gegenüber den USA. Denn zwischen Berlin und Teheran schwelen noch ganz andere Konflikte.

Deutschland macht sich nach einem Magazinbericht in Brüssel für neue Sanktionen gegen den Iran stark und schwenkt damit auf die härtere Linie der US-Regierung gegenüber der Islamischen Republik ein. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Deutschland reagiere mit seinem härteren Kurs auf die Einflussnahme des Irans auf Krisen im Nahen Osten wie den Krieg im Jemen und in Syrien. Zudem wolle die Regierung in Berlin ihre europäischen Partner dazu bewegen, schärfer das iranische Raketenprogramm zu ahnden. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes und ein weiterer Regierungssprecher lehnten es auf Anfrage ab, den Bericht offiziell zu kommentieren.

Deutschland steht in Europa mit seinen Überlegungen anscheinend nicht allein da: "Mit den zusätzlichen Sanktionen wollen Deutschland, Großbritannien und Frankreich demonstrieren, dass sie die Kritik von US Präsident Donald Trump am iranischen Regime ernst nehmen und dem Treiben Teherans nicht tatenlos zusehen", hieß es in dem Bericht. Zielsetzung der Europäer sei vor allem, die USA davon abzuhalten, das 2015 geschlossene Atomabkommen aufzukündigen, wie es Trump bereits mehrfach angedroht hat.

Trotz neuer Sanktionen an Atomdeal festhalten

Deutschland und seine großen europäischen Partner treten, anders als die USA, nachdrücklich für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran ein. "Wenn jetzt das einzige Abkommen, das verhindert hat, dass in einer Region Atomwaffen entwickelt werden, zerstört würde, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen", hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel kürzlich gesagt.

Damit stellt sich Deutschland gegen die Position des US-Präsidenten. Andererseits ist in Europa derzeit insbesondere das deutsch-iranische Verhältnis zusätzlich belastet. Grund dafür sind Aktivitäten iranischer Geheimdienste in Deutschland. Diese sollen nicht nur iranische Exiloppositionelle, sondern ebenfalls den SPD-Politker und ehemaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Reinhold Robbe, sowie zahlreiche jüdische Einrichtungen in Deutschland ausspioniert haben.

Darüber hinaus kritisieren Deutschland und die Europäer die Menschenrechtssituation im Iran, in dem es jüngst zu Demonstrationen gegen die Regierung kam, die mit mehr als 20 Toten und einer Verhaftungswelle endeten. Auch das Engagement des Landes in regionalen Krisenherden trifft auf Kritik in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern.

Ob man sich in Europa zu einem konkreten, gemeinsamen Handeln durchringen kann, ist bislang offen. Laut des "Spiegel"-Berichts könnte die Strategie hinter neuen Sanktionen sein, diese losgelöst von dem Atomdeal zu verhängen. Während dieser in Kraft bliebe, könnten so beispielsweise Menschenrechtsverletzungen im Iran geahndet werden. Sanktionen, die das Atomabkommen nicht berühren, etwa in Form von eingefrorenen iranischen Konten, existieren bereits.

Quelle: n-tv.de, sra/rts

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