Deal mit den TalibanDeutschland schiebt rund 30 Männer nach Afghanistan ab
Trotz internationaler Ächtung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan macht die Bundesregierung den Islamisten Zugeständnisse. Im Gegenzug werden nun erneut Menschen nach Kabul ausgeflogen - unter ihnen auch verurteilte Straftäter.
Deutschland hat erneut Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Unter den ausgewiesenen Männern waren Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Totschlag und sexueller Nötigung verurteilt worden waren. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten rund 30 Ausreisepflichtige für den Flug angemeldet.
Die Maschine startete in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung der afghanischen Hauptstadt Kabul. Im Terminal versammelten sich rund 35 Gegner der Abschiebung zu einer Mahnwache. Grundlage ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.
Kürzlich war eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Die militant-islamistischen de-facto-Herrscher in Kabul hatten sich unzufrieden gezeigt über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Taliban sind vor allem daran interessiert, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden.
"Straftäter und Gefährder haben zunächst Priorität"
Im August 2024 waren erstmals seit der Machtübernahme durch die Taliban drei Jahre zuvor 28 männliche Straftäter mithilfe von Katar von Leipzig nach Kabul abgeschoben worden. Inzwischen gibt es auch wieder von Deutschland selbst organisierte Abschiebungen nach Afghanistan - sowohl Einzelabschiebungen per Linienflug als auch Sammelcharter.
Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban einerseits wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen - insbesondere was Frauen betrifft - nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland, an der zuvor ausschließlich Diplomaten gearbeitet hatten, die noch von der Vorgängerregierung dorthin entsandt worden waren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte im November erklärt: "Straftäter und Gefährder müssen dabei zunächst Priorität haben." Das bedeutet aber nicht, dass die Abschiebungen auch perspektivisch ausschließlich auf diese beiden Gruppen beschränkt sein werden.