Politik

Kontrollen ab Montagmorgen Deutschland schließt mehrere Grenzen

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Ab Montag sollen die Kontrollen noch einmal verschärft werden.

(Foto: dpa)

Um die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, schließt Deutschland seine Grenze zu den südlichen Nachbarn sowie nach Dänemark. Dies gelte ab Montagmorgen, heißt es in Regierungskreisen. Der Warenverkehr soll allerdings weiterlaufen.

Wegen des neuartigen Coronavirus führt Deutschland ab Montagmorgen strenge Regeln an seinen Grenzen zu Frankreich, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark ein. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die Einreisebeschränkungen für bestimmte Personengruppen sollen ab Montagmorgen 8 Uhr gelten. Deutsche dürfen aber in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Über Einzelheiten will Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntagabend in Berlin informieren.

Ebenfalls am Montag will Deutschland die Grenze zu Dänemark schließen. Dies habe Bundesinnenminister Horst Seehofer ihm bei einem Telefonat zugesagt, teilte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel mit. Bereits zuvor hatte Dänemark die Grenze zu Deutschland geschlossen.

Dem Vernehmen nach haben sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Seehofer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Saarlands Regierungschef Tobias Hans und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf die neuen Regeln an den Grenzen in Süddeutschland verständigt.

Demnach soll es sowohl verschärfte Kontrollen als auch Zurückweisungen geben. Der Warenverkehr zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten soll nach dpa-Informationen aber weiter gesichert bleiben. Auch Pendler dürften den Plänen zufolge weiterhin die Grenzen passieren. Hintergrund ist nicht nur die Eindämmung des Coronavirus, sondern auch der Versuch, Hamsterkäufe von Ausländern zu unterbinden, die im grenznahen Raum bereits zu Versorgungsproblemen geführt haben, wie die "Bild-Zeitung" berichtete.

Frankreich selbst will einem Medienbericht zufolge seine Kontrollen zum östlichen Nachbarn auch verstärken. Man wolle den Grenzverkehr auf das Nötigste reduzieren, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Quellen im Pariser Innenministerium. Es handele sich dabei aber nicht um Grenzschließungen. Pendlerinnen und Pendler sowie Warenverkehr sollen demnach weiter passieren können. Eine Bestätigung vom französischen Innenministerium gibt es bisher nicht.

Französisches Risikogebiet an der Grenze

Zuletzt hatten vor allem Kommunalpolitiker in grenznahen Gebieten für Grenzschließungen geworben. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl forderte nachdrücklich die Schließung der Grenze zu Frankreich. An erster Stelle stehe der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, teilte er mit. Die an Baden-Württemberg grenzende französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne) gilt als Risikogebiet. Bereits am Samstag hatte Strobl in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Seehofer dringend um die Einführung sogenannter notifizierter Grenzkontrollen nach dem Schengener Grenzkodex gebeten.

*Datenschutz

Seehofer sprach sich für ein abgestimmtes Vorgehen bei Grenzkontrollen in Europa aus. Die Staaten Europas könnten hier nur erfolgreich sein, wenn sie in Abstimmung miteinander agierten. "Es hilft in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird", betonte der Minister. Zuvor hatten mehrere EU-Staaten, darunter Polen und Dänemark Einreisebeschränkungen an den Grenzen zu Deutschland beschlossen.

Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster sollte an den deutschen Grenzen vorübergehend jeder Reisende kontrolliert werden. "Ich bin gegen Grenzschließungen, weil das binnen weniger Tage unsere Wirtschaft lahmlegen würde, und auch für die medizinische Versorgung hierzulande wäre das nicht gut", sagte der Obmann der Union im Innenausschuss des Bundestages.

Quelle: ntv.de, mli/dpa