Das Außenministerium soll laut einem Medienbericht ein neues Strategiepapier zum Handel mit China ausgearbeitet haben. Darin will Deutschland die Wirtschaftsbeziehungen stärker von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Es behält sich sogar Importstopps vor.

Außenministerin Annalena Baerbock will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht laut einem "Spiegel"-Bericht aus dem knapp 60-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor. Die habe das Auswärtige Amt vor wenigen Tagen an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt. Das als Verschlusssache eingestufte Papier soll dem Magazin vorliegen.

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In dem Strategie-Papier wird deutliche Kritik an der kommunistischen Regierung in Peking geübt. Die "massiven Menschenrechtsverletzungen" in der Uigurenprovinz Xinjiang und in Tibet werden verurteilt. Auch "die Lage in Hongkong" und Chinas Auftreten gegenüber Taiwan werden demnach thematisiert.

Baerbocks Ministerium will in der neuen Strategie der Bundesregierung festschreiben, dass die Einhaltung der Menschenrechte in China maßgeblich für die künftige Ausgestaltung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen sein soll. Laut Entwurf sollen Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro "pro Unternehmen pro Land" gedeckelt werden. Zudem sollen die gegebenen Garantien einer "vertieften Prüfung" unterzogen werden. Die soll etwa Umweltkriterien und Sozialstandards "wie die Vermeidung von Zwangsarbeit in Lieferketten" umfassen.

Importstopps sollen möglich werden

Die Bundesregierung behält sich neben den genannten Beschränkungen auch Sanktionsmechanismen gegen China vor: "Wir sind im EU-Rahmen auch bereit, Importstopps aus Regionen mit besonders massiven Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen, wenn Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen mit anderen Mitteln nicht sichergestellt werden können", soll es in dem Entwurf heißen. Bei der Ratifizierung des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens zwischen der EU und China soll berücksichtigt werden, "welche Auswirkungen das Abkommen auf die Menschenrechtssituation, insbesondere mit Bezug zu Zwangsarbeit, aber auch gegenseitige Abhängigkeiten haben wird".

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Eine klare Position bezieht die Bundesregierung nach Angaben des "Spiegel" auch bezüglich Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan. "Eine Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen." Berlin werde bilaterale Dialoge dazu nutzen, "China zur Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen sowie dem Schiedsspruch von 2016 zu Territorialfragen im Südchinesischen Meer zu bewegen".

Das Auswärtige Amt warnt in dem Papier auch vor weltweiten chinesischen Investitionen in Häfen - ein Thema, das zuletzt für Streit mit dem Kanzleramt gesorgt hatte. Kanzler Olaf Scholz hatte sich über Bedenken von sechs Ministerien hinweggesetzt, die sich gegen eine Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen ausgesprochen hatten. "Investitionen in Häfen eröffnen China langfristig militärische Nutzungsoptionen", heißt es in dem Papier. Eine Neupositionierung der Bundesrepublik gegenüber China war Bestandteil des Koalitionsvertrags.