Anfang November macht Kanzler Scholz seinen Antrittsbesuch in China. Er wird von Managern begleitet und betont die Kontinuität der Beziehung und Gepflogenheiten, auch aus EU-Perspektive. Die Einsichten hoher EU-Politiker nach dem Gipfel in Brüssel fallen etwas kritischer aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird Anfang November nach China reisen. Es handelt sich um seinen Antrittsbesuch. Er werde dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, sagte der SPD-Politiker in Brüssel nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Die Mitreise einer Wirtschaftsdelegation sei üblich. Das sei "bisher immer so gemacht" worden. Scholz ließ offen, ob der französische Präsident Emmanuel Macron ihn begleiten wird.

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Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuletzt angekündigt, die Bundesregierung werde künftig einen schärferen Kurs gegen China fahren. China sei ein willkommener Handelspartner. "Aber wenn es Staatsprotektionismus gibt, dann muss er mit Gegenmaßnahmen bekämpft werden. Wir können uns nicht erpressen lassen."

Scholz sagte, die Beziehungen zu China seien am Freitag auch Thema bei EU-Gipfel gewesen. Kein Land plädiere dabei für eine Abkoppelung. In der Handelspolitik dürfe sich Deutschland aber nicht nur auf ein Land konzentrieren. So müssten die Beziehungen zu anderen asiatischen und südamerikanischen Staaten ausgebaut werden. Scholz kündigte an, Mitte November auf dem Weg zum Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Bali auch Vietnam und Singapur zu besuchen.

Michel: EU muss unabhängiger werden

EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich etwas deutlicher zu China und betonte die Notwendigkeit einer zweigleisigen Strategie im Umgang mit China. Eine Debatte beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs habe den sehr deutlichen Willen gezeigt, nicht naiv zu sein, so der Belgier. Zugleich wolle man nicht in eine Logik der systematischen Konfrontation kommen. "Wir denken, dass es notwendig ist, sich mit China über globale Themen austauschen zu können, beispielsweise über den Klimawandel", erklärte Michel. Daneben glaube man, dass man sich dafür einsetzen müsse, mehr Gegenseitigkeit und mehr Ausgleich zu schaffen, insbesondere in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Europäischen Union.

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Indirekt warnte Michel davor, sich im Konkurrenzkampf zwischen China und den USA vorbehaltlos auf die Seite Amerikas zu stellen. Die EU müsse ihre eigene Strategie im Umgang mit China entwickeln, sagte er. Allgemein sind sich nach Angaben des Belgiers alle Staats- und Regierungschef einig, dass die EU strategisch unabhängiger werden sollte.

Relevant ist das Thema für die EU unter anderem mit Blick auf den für Dezember geplanten Asien-Europa-Gipfel (Asem) in Brüssel. Zu ihm wird auch eine Delegation aus China erwartet.

Von der Leyen: Sind uns der Rivalität bewusst

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Diskussion beim Gipfel habe gezeigt, dass man Zeuge einer deutlichen Beschleunigung von Spannungen werde. Chinas Staatschef Xi Jinping treibe den bestimmten und eigenständigen Kurs Chinas weiter voran, es sei klar, dass China seine Dominanz in Ostasien und seinen Einfluss auf der ganzen Welt festigen wolle.

Von der Leyen hob auch kritisch hervor, dass Russland und China unmittelbar vor der russischen Invasion in die Ukraine ihre Partnerschaft verfestigt hätten. "Diese Entwicklungen werden sich auf die Beziehungen zwischen der EU und China auswirken", sagte sie. Man sei sich der Art der Rivalität bewusst.