Grünen-Politikerin Dröge bei ntv"Die AfD wird die Demokratie zerstören, wenn sie die Möglichkeit hat"
ntv bei Google bevorzugenDie AfD siegt in Sachsen-Anhalt haushoch. Dennoch ist es für ein Parteiverbot noch nicht zu spät, finden die Grünen. Fraktionschefin Dröge fordert, sie in Magdeburg von der Macht fernzuhalten.
Die Grünen rufen mit drastischen Worten nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte in der ntv-Sendung Frühstart, die AfD sei rechtsextrem und habe vor, die Demokratie zu zerstören. "Sobald sie die Möglichkeit dazu hat, wird sie es tun. Und diese Chance darf sie nicht bekommen."
Dröge widersprach dem Einwand, ein Verbotsverfahren sei der Versuch, einen immer stärker werdenden politischen Gegner auszuschalten. "Das Grundgesetz hat diesen letzten Schutz vorgesehen." Überall, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten an die Macht kämen, werde es danach viel schwieriger wird, den Abbau der Demokratie zu stoppen. "Deswegen muss man das vorher verhindern."
Dröge rief Union und SPD dazu auf, gemeinsam ein Prüfverfahren für ein Verbot auf den Weg zu bringen. Die Grünen wollen es im Bundestag erst dann beantragen, wenn sie dafür eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Sie begrüßte den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Wüst für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung. "Wir haben der Union immer gesagt, wenn das der erste Schritt ist, den ihr braucht, um auf den Weg zu gehen, dann machen wir das."
Dröge für überparteilichen Ministerpräsidenten
Trotz ihres Wahlerfolgs müsse es in Sachsen-Anhalt eine Regierung ohne die AfD geben, forderte Dröge. Ein überparteilicher Ministerpräsident, der von den demokratischen Fraktionen getragen werde, sei für das Bundesland besser als ein AfD-Regierungschef. " Viele Menschen in Sachsen-Anhalt hätten gerade Angst. "Und für all die müssen wir darum kämpfen, dass die AfD nicht den Ministerpräsidenten stellen darf."
Dröge sagt, die Landes-Grünen seien bereit, mit dem BSW zu sprechen und die letzten Optionen auszuloten. Dies sei für sie ein harter Schritt, denn die Wagenknecht-Partei sei russlandfreundlich und nicht Teil des demokratischen Spektrums. Dröge teilte die Einschätzung von CDU-Ministerpräsident Schulze, dass das BSW allerdings am Ende mit der AfD gemeinsame Sache machen werde: "Es ist zu befürchten."
Die Grünen-Politikerin warf Bundeskanzler Merz mangelnde Führung in der Koalition vor. "Friedrich Merz hat ziemlich offensichtlich gerade nicht viel im Griff, ehrlich gesagt. Und das ist ein Teil des Problems." Auch beim Umgang mit dem Rechtsextremismus habe der Kanzler versagt, so Dröge. "Ich habe bei Friedrich Merz eine erschütternde Ratlosigkeit gesehen", so die Grünen-Politikerin. Er habe sich zwar mit der AfD auseinandergesetzt, aber keine Frage beantwortet, was nun passieren solle und wie er die Menschen wieder davon überzeugen wolle, nicht rechtsextrem zu wählen.