Verweigerte Beitragszahlungen Die AfD wirft ihren EU-Abgeordneten Fest raus
06.03.2024, 11:07 Uhr Artikel anhören
Fest soll seit Juli 2022 keine Beiträge an die Partei mehr gezahlt haben und wurde deshalb aus der AfD ausgeschlossen.
(Foto: picture alliance/dpa)
Seit Juli 2022 soll der Europa-Parlamentarier Nicolaus Fest an seine Partei keine Beiträge mehr gezahlt haben. Die Partei versucht dagegen vorzugehen und schließt ihn aus der Partei aus. Ursache der Streitigkeiten sollen durch Alice Weidel veröffentlichte Chat-Inhalte gewesen sein.
Die AfD hat den Europaabgeordneten Nicolaus Fest einem Medienbericht zufolge wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das habe das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Zeitung "Welt". Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest demnach im vergangenen Jahr angestrengt.
Fest sitzt seit 2019 im Parlament der Europäischen Union. Als Mandatsträger hat er in der AfD laut Parteisatzung Beiträge zu leisten. Diese soll Fest aber bereits seit Juli 2022 zurückgehalten haben. Mitte Februar dieses Jahres tagte das Schiedsgericht des Berliner Landesverbands und beschloss das Ausschlussverfahren.
Bereits im Januar 2023 habe Fest die Einstellung der Beitragszahlungen mit einem Leak aus einer internen Chatgruppe der AfD-Delegation im Europaparlament begründet. Am Todestag des damaligen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli im Januar 2022 soll sich Fest in einem Gruppenchat in obszöner Weise über Sassoli geäußert haben. Weidel soll infolgedessen einen Screenshot des Chats an die Medien durchgestochen haben, so Fest. Ein Sprecher Weidels nannte die Spekulationen "haltlos".
Endgültiges Urteil steht noch aus
Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts ist laut "Welt" allerdings bislang nicht rechtskräftig, da Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht einreichen werde. "Glücklicherweise gibt es noch diverse Instanzen schieds- und zivilgerichtlicher Art, sodass ausreichend Gelegenheit besteht, die moralische Substanz von Herrn Chrupalla, Frau Weidel und Herrn Krah öffentlich zu machen", sagte Fest der "Welt" mit Blick auf die Parteivorsitzenden sowie den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Fest war bis Februar 2023 Leiter der AfD-Delegation im Europaparlament und zwischen Januar 2020 und März 2021 Vorsitzender des Notvorstands der AfD Berlin. Für die Liste der AfD für die Europawahl im Juni wurde Fest nicht erneut aufgestellt.
Quelle: ntv.de, gri/AFP
