Politik

Ministerpräsidenten warnen Die Ausgangssperre rückt näher

Drastische Maßnahmen, ein eindringlicher Appell der Bundeskanzlerin. Dennoch scheinen viele Menschen das Gebot, möglichst zu Hause zu bleiben, nicht ernst zu nehmen. Mehrere Ministerpräsidenten drohen deshalb mit Ausgangssperren, wenn die Bevölkerung sich nicht anpasse an die Gefahr.

Die Straßen und Parks sind spürbar leerer. Wie leergefegt sind sie aber nicht. Immer wieder stößt man in den Städten auf Menschen, die in kleinen Gruppen unterwegs sind. Die grillen, chillen und feiern. Es drängt sich der Eindruck auf, dass viele Menschen die von der Politik verhängten Maßnahmen nicht ernst nehmen. Dadurch drohen noch rigidere Vorgaben, bis hin zur Ausgangssperre. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann drohten offen mit Ausgangssperren. Auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend musste so verstanden werden: als letzte Chance, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Verhalten freiwillig ändern.

"Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", sagte CSU-Chef Söder im Landtag in München. Kretschmann betonte bei einer Sondersitzung des Landtags in Stuttgart, ob es ein Ausgangsverbot gebe, hänge von den Bürgern ab. "Es kann nicht sein, dass jetzt junge Leute zu Corona-Partys rennen", sagte er. "Wenn nicht alle ihr Verhalten grundlegend umstellen, dann kommen wir um härtere Maßnahmen und Sanktionen nicht herum."

"Viel zu große Sorglosigkeit"

Merkel hatte die Bürger eindringlich dazu aufgerufen, Disziplin zu zeigen und die Einschränkungen im Alltagsleben zu befolgen. Zusätzliche, noch drastischere Maßnahmen wie eine allgemeine Ausgangssperre verkündete sie nicht, betonte aber, die Regierung prüfe stets neu, was sich wieder korrigieren lasse. "Aber auch: was womöglich noch nötig ist."

Doch auch am Donnerstag waren viele Menschen unterwegs. In Berlin waren Cafés teils gut besucht. In anderen Städten sollen Menschen die Sperrung von Spielplätzen ignoriert haben.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt weiterhin Nachlässigkeit der Menschen im Umgang mit dem Coronavirus. Es herrsche großes Unverständnis wegen der "viel zu großen Sorglosigkeit eines Teils der Bevölkerung", erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek in Berlin. "Unsere Kontrollen zeigen, dass sich noch viele Menschen versammeln und offensichtlich nicht die Gefährlichkeit der Pandemie erkannt haben. Das Ansteckungsrisiko für alle Beteiligten wird so nicht reduziert."

"Die Lage ist ernst, sehr ernst"

In Bayern sollen zur Eindämmung des Virus nun auch im Landkreis Wunsiedel Ausgangssperren erlassen werden. Am Mittwoch war dies schon in der oberpfälzischen Kleinstadt Mitterteich geschehen. Söder wies in seiner Regierungserklärung darauf hin, dass es in Mitterteich und im Raum Wunsiedel hohe Fallzahlen gebe. "Die Fälle nehmen täglich zu, und die Infektionsketten sind immer schwerer zu verfolgen", sagte der CSU-Chef. "Die Lage ist ernst, sehr ernst."

Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. "Jeder muss sein Leben einschränken", sagte er der Funke Mediengruppe. "Sollten sich weiterhin viele nicht an unsere Auflagen halten, bleibt nur eine schnelle und harte Ausgangssperre als Instrument." Man müsse Strenge zeigen zum Schutz der gesamten Bevölkerung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach sich in der aktuellen Lage gegen Ausgangssperren aus. Sofern die geltenden Einschränkungen konsequent eingehalten würden, brächte eine Ausgangssperre nach Ansicht von Experten keinen wesentlichen gesundheitlichen Zusatzeffekt, sagte Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Quelle: ntv.de, shu/dpa