Politik
Der bekennende Nichtraucher Sebastian Kurz hat Ärger mit einem Herzensprojekt des bekennenden Rauchers Heinz-Christian Strache.
Der bekennende Nichtraucher Sebastian Kurz hat Ärger mit einem Herzensprojekt des bekennenden Rauchers Heinz-Christian Strache.(Foto: picture alliance / Roland Schlag)
Samstag, 24. Februar 2018

Viel Rauch um ein Volksbegehren: Die FPÖ duckt sich vor ihrer eigenen Waffe

Von Christian Bartlau, Wien

Das Volk soll mitbestimmen in Österreich, mit dieser Forderung ist die FPÖ in die Regierung eingezogen. Nun will das Volk mitbestimmen - und ein Herzensprojekt der Rechten kippen. Ein Dilemma für die FPÖ und eine Gefahr für Sebastian Kurz.

Heinz-Christian Strache gönnt sich gern mal einen Tschick, wie Zigaretten in Österreich genannt werden. Für ein paar Monate hatte der FPÖ-Chef das Rauchen aufgegeben, prompt nahm er zehn Kilo zu. Nun raucht er wieder, "ein Packerl pro Tag", wie er in einem Interview offenherzig zugab. Für ihn gehöre das Rauchen "zu unserer Kultur wie Kaffee und Wein", sagte Strache im Dezember während der Koalitionsverhandlungen mit Sebastian Kurz' ÖVP.

Da hatte die FPÖ gerade eine deutliche Ansage gemacht: Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, beschlossen von der Vorgängerregierung, wird gestoppt, sonst gibt es keine Koalition. Eigentlich sollte die Regelung im kommenden Mai in Kraft treten. Die ÖVP fügte sich, sehr zur Freude der Stammtische im Land - und zum Entsetzen von Ärzten, Krankenkassen und Gesundheitspolitikern. Österreich sei der "Aschenbecher Europas", wetterte ein bekannter Wiener Mediziner.

So hatte sich die FPÖ das mit den Volksbegehren wohl nicht vorgestellt.
So hatte sich die FPÖ das mit den Volksbegehren wohl nicht vorgestellt.(Foto: picture alliance / Hans Punz/APA)

Schon damals kündeten Ärztekammer und Krebshilfe ein Volksbegehren an, am Donnerstag startete es mit einem Knall: Die nötigen 8400 Unterschriften für die Anerkennung als Volksbegehren waren nach zwei Stunden erreicht, drei Tage später schon das Ziel von 100.000 Unterschriften. Sie zählen auch für die eigentliche Eintragungsphase, die noch gar nicht begonnen hat. Schon jetzt ist klar: Das Parlament muss das Thema behandeln.

Eine Sternstunde für die direkte Demokratie - und eine schwere Stunde für die FPÖ. Seit Jahren wirbt sie für den Ausbau der Volksbegehren, eine klassische Forderung von Rechtspopulisten in aller Welt: Das Volk soll entscheiden und stets wissen die Populisten am besten, was das Volk will. Doch nun richten die Bürger Österreichs die Waffe der Rechten auf ein FPÖ-Herzensprojekt. Es ist eine ironische Wendung, die die gesamte Regierung vor Probleme stellt - auch Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Teile seiner Partei gegen sich hat.

Mehrheit ist für das Rauchverbot

Die Mehrheit der Österreicher ist für das absolute Rauchverbot in der Gastronomie. In einer repräsentativen Studie aus dem Januar waren 70 Prozent der Befragten dafür, dass das 2015 beschlossene Gesetz planmäßig am 1. Mai in Kraft tritt. Nur 29 Prozent waren dagegen. Selbst unter den regelmäßigen Rauchern votierten 47 Prozent für das Rauchverbot. Doch für die FPÖ geht es nicht um die Mehrheit, sondern ihre Klientel, sagt Politikanalyst Peter Plaikner n-tv.de: "Besonders die Zielgruppe der jungen Männer, bei der sie sehr stark ist, kann sie mit dem Stopp des Rauchverbots erreichen." Deswegen sei das Dilemma der Partei auch kleiner, als viele annehmen, folgert Plaikner. "Trotzdem scheint es, als sei ihr das Gespür für Volkes Stimme etwas abhandengekommen."

Eigentlich soll in Österreich ein Rauchverbot in Kraft treten. Aber die FPÖ will das verhindern.
Eigentlich soll in Österreich ein Rauchverbot in Kraft treten. Aber die FPÖ will das verhindern.(Foto: picture alliance / Helmut Fohrin)

Für die FPÖ ist genau das ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses: "Wir sind das Volk", schrieb der heutige Verkehrsminister Norbert Hofer 2014 über eine Pressemitteilung, in der er einen verbindlichen Volksentscheid über TTIP und CETA forderte. Gestützt sah er sich von einem Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen, das von 562.000 Menschen unterschrieben worden war. Die "Don't Smoke"-Kampagne liegt schon in der ersten Phase, in der nur Unterstützer gesammelt werden, bei aktuell 365.000 Unterschriften. Der Andrang war in einigen Gemeinden wie Innsbruck so groß, dass sich auf den Ämtern Warteschlangen bildeten; die Server des Innenministeriums brachen unter der Last der Anfragen zusammen, viele Unterstützer konnten ihre Stimme deswegen noch gar nicht abgeben.

Die FPÖ reagiert mit einem Schlingerkurs: Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch schloss erst einen Volksentscheid nicht aus, kritisierte das Volksbegehren dann aber als "parteipolitisch und unseriös". 2010 klang Belakowitsch noch anders: Das "leidige Thema" solle ein für allemal mittels Volksabstimmung geregelt werden. Acht Jahre später ist alles plötzlich nicht mehr so dringlich. Parteichef Strache, befragt während seines Olympia-Ausflugs, legte die wohl endgültige Linie fest: Abstimmung vielleicht, aber frühestens in drei Jahren. Dann soll laut Koalitionsvertrag die direkte Demokratie ausgebaut werden - 100.000 Unterschriften reichen dann für eine echte Gesetzesinitiative, 900.000 Unterschriften für eine automatische Volksabstimmung.

"Stellvertretergefecht" in der ÖVP

Selbst wenn die FPÖ sich doch noch vorher auf eine Volksabstimmung einlässt - vor dem 1. Mai wird sie nicht mehr organisiert werden können. Also wird die Koalition das Rauchverbot erst einmal mit einem eigenen Gesetz stoppen. Ein Lackmustest für Sebastian Kurz: Teile seiner ÖVP haben sich offen gegen die Regierungspläne gestellt, etwa die Landesverbände in Vorarlberg und der Steiermark, aber auch die ÖVP-Bürgermeister von Salzburg, Graz und Innsbruck. Sie alle fordern, das Rauchverbot beizubehalten, das die Große Koalition 2015 beschlossen hat - mit den Stimmen der ÖVP, also auch mit der des damaligen Abgeordneten Sebastian Kurz.

Der bekennende Nichtraucher Kurz tauchte übrigens damals noch auf der Website der Kampagne "Don't Smoke" auf, als Unterstützer. "Die Gesundheit ist das Wertvollste", schrieb er. Nun hat er seine Überzeugungen hinter die Koalitionslogik gereiht - und sieht sich einem "Stellvertretergefecht" gegenüber, wie es Politikanalyst Peter Plaikner formuliert. Auch wenn es nach dem glänzenden Wahlsieg des 31-Jährigen anders aussieht: Nicht alle in der Partei akzeptieren den Allmachtsanspruch von Sebastian Kurz.

Die Bruchlinien der ÖVP treten nun zutage, meint Plaikner. Nicht nur zwischen der "türkisen" und der "schwarzen" Partei, also zwischen Kurz' engerem Kreis und den Landesverbänden, die weit weg von Wien operieren. Sondern auch zwischen den Ländern und der Bundesregierung, die einen Angriff auf den Föderalismus plant. "Da kochen viele ÖVP-Granden ihr eigenes Süppchen", meint Plaikner. Er rechnet trotzdem damit, dass die Regierung den Stopp des Rauchverbots relativ problemlos durch das Parlament pauken kann. Plaikner erinnert daran, dass Kurz die Hoheit über die Besetzung der Listen an sich gerissen hatte. Wer im Parlament sitzt, sitzt dort von seinen Gnaden. "Die werden es durchbringen und dann hoffen, dass Gras über die Sache wächst."

Quelle: n-tv.de