Sie ist eine erbitterte Brexit-Gegnerin. Im Januar erzielte die Investmentbankerin Gina Miller einen wichtigen Erfolg vor Gericht. Nun startet sie eine große Kampagne gegen Premierministerin Mays "harten" EU-Austritt.

Es wird immer deutlicher: Großbritannien steuert auf einen harten Brexit zu. Das hat die britische Premierministerin Theresa May unmissverständlich klar gemacht. Nun formiert sich Widerstand durch die Investmentmanagerin Gina Miller.

Miller ist die Frau, die im Januar vor Gericht erstritt, dass die britische Regierung die Zustimmung des Parlaments für die Austrittsverhandlungen mit der EU einholen musste. Damit scheiterte May in letzter Instanz mit dem Plan, den EU-Austritt ohne das Parlament zu vollziehen.

Jetzt ruft Miller die Wähler in Großbritannien auf, bei den Parlamentswahlen am 8. Juni taktisch abzustimmen, um dem Parlament mehr Mitspracherecht zu geben. "Nur eine taktische Abstimmung bei dieser Wahl kann sicherstellen, dass das Parlament seine Rolle vollständig erfüllt", sagte die 52-Jährige bei der offiziellen Vorstellung ihrer Kampagne "Best for Britain".

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Taktisches Wählen bedeutet den Verzicht auf parteipolitische Präferenzen; man wählt den aussichtsreichsten Kandidaten, der den Favoriten schlagen könnte. Die Bürger sollten für Abgeordnete stimmen, die "alle Optionen auf dem Tisch sehen wollen", sagte Miller weiter. Ein "extremer Brexit, der nicht im besten Interesse Großbritanniens ist", müsse verhindert werden.

Anders als derzeit vorgesehen, wollen die Kampagnenführer, dass das Parlament nicht nur vor Abschluss eines Brexit-Abkommens mit der EU darüber abstimmt, sondern auch Änderungen verlangt. Gegebenfalls könnte das Parlament das Abkommen dann auch durch eine Verweigerung zu Fall bringen. Es ist praktisch die letzte Möglichkeit für Brexit-Gegner noch Einfluss auf die Verhandlungen zum EU-Austritt zu nehmen.

Finanziert wird die Kampagne über einen Spendenaufruf. Bereits in den ersten sieben Tagen kamen umgerechnet knapp 350.000 Euro zusammen. Das Geld soll direkt Kandidaten zugute kommen, die gegen einen "harten" Brexit kämpfen. Wer das ist, ist allerdings noch unklar. Daran werde noch gearbeitet, sagte Miller. Sie räumte ein, dass wegen der vorgezogenen Parlamentswahlen alles sehr schnell gehen müsse.

Keine Alternative zu "hartem" Brexit

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Unter einem "harten" Brexit versteht man einen klaren Bruch mit Brüssel und Austritt Großbritanniens aus dem wirtschaftlich wichtigen EU-Binnenmarkt. EU-Bürger müssten etwa eine Arbeitserlaubnis beantragen, um in dem Land leben und arbeiten zu dürfen. Ein Freihandelsabkommen wäre nötig, damit auf Waren und Dienstleistungen keine Zölle erhoben werden.

Für einen "weicheren" Brexit scheinen zumindest auch einige britische Kabinettsmitglieder zu sein. Energieminister Greg  Clark zum Beispiel warb am Mittwoch vor einem Parlamentsausschuss in London dafür, dass Großbritannien im eigenen Interesse Mitglied im EU-Energiemarkt bleibt. "Ich glaube, es wäre besser, wenn wir weiter drin sind", sagte der konservative Politiker. Die Strom-Verbindungen sollten insbesondere mit dem EU-Land Irland sogar ausgebaut werden.

Miller sprach von der "größten taktischen Wahl unserer Geschichte". Sie wolle eine "diktatorische Regierung" stoppen, die zu Wahlen aufgerufen habe, mit dem Ziel, die Saboteure in den Oppositionsparteien zu "zerquetschen".

Ihre Mitstreiterin  Eloise Todd ergänzte, dass es in der Kampagne "weder um Ideologie, noch Parteipolitik" gehe. "Wir müssen verhindern, dass die Menschen in einen harten Brexit hineingezwungen werden, der nicht im besten Interesse Großbritanniens ist." Man wolle nicht spalten, sondern dafür sorgen, dass die nächste Regierung den Draht zum Volk suche. Miller und Todd, die beide zuvor für die Anti-Armuts-Kampagne ONE von U2-Sänger Bono arbeiteten, betonten ferner, dass das Volk beim Referendum nicht für einen harten Brexit gestimmt habe. May liefere keine Alternativen.

Miller ist nach dem Gerichtsentscheid im Januar von Brexit-Befürwortern massiv angefeindet worden. Die aus Südamerika stammende Investmentmanagerin erhielt im Sommer auch mehrere Morddrohungen. Eine Kandidatur bei der kommenden Parlamentswahl schließt Miller aus. In den Umfragen liegen die regierenden Tories von May derzeit weit vorne.