Politik

So will die Ökopartei regieren Die Grünen pochen auf Verbindlichkeit

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Verbindlicher Marsch zur Bundespressekonferenz: Die Grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

(Foto: imago/Metodi Popow)

Mit einem Zehn-Punkte-Plan ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Wer koalieren wolle, müsse sich daran halten - zumindest im Prinzip.

Ein Wort hallt bei der Vorstellung des "Zehn-Punkte-Planes für Grünes Regieren" in Berlin immer wieder durch den Raum: Verbindlichkeit. An diese zehn Vorhaben wollen sich die Grünen halten, auch in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagt: "Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen." Das Programm soll ein "verbindliches Angebot an die Bürgerinnen und Bürger" sein. Doch die Verbindlichkeit soll offenbar nicht in Dogmatismus ausarten.

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Das sind die zehn entscheidenden Punkte:

  • Klimaschutz: Deutschland muss sich an die Klimaschutzziele halten und dafür sorgen, dass bis 2050 ausschließlich saubere Energie verwendet wird.
  • Elektromobilität: In Deutschland sollen saubere Autos entwickelt und gebaut werden. Damit endet die Ära der fossilen Verbrennungsmotoren.
  • Landwirtschaft: Deutschland steigt auf nachhaltige Landwirtschaft um, in der die Massentierhaltung in den nächsten zwanzig Jahren abgeschafft wird. Zudem wollen die Grünen die Kennzeichnungspflicht für Fleisch verstärken.
  • Europa: Der bisherige Europakurs wird zugunsten einer Partnerschaft auf Augenhöhe korrigiert. Zudem wird statt in Verteidigung in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft investiert.
  • Familie: Die Förderung von Familien wird um zwölf Milliarden Euro aufgestockt. Beruf und Familie müssen vereinbar bleiben und die Bildung stärker gefördert werden.
  • Soziale Sicherheit: Soziale Ungleichgewichte werden verringert, das staatliche Sicherungssystem ausgebaut und Renten stabilisiert. Die Frauenquote soll ausgebaut und geschlechterspezifische Gehaltsunterschiede abgeschafft werden.
  • Integration: Wer in Deutschland geboren ist, soll deutscher Staatsbürger sein. Die Grünen stellen sich gegen eine Flüchtlingsobergrenze sowie die Abschiebung in Krisengebiete und befürworten den Familiennachzug.
  • Homo-Ehe: Homosexuelle dürfen heiraten.
  • Freiheit: Das Waffenrecht wird verschärft, rechtsextreme Gewalt und Terror bekämpft. Polizisten werden gut ausgestattet und grenzübergreifende Sicherheitsbehörden gestärkt. Es soll gezielt überwacht statt ausgespäht werden.
  • Fluchtursachen: Der Kampf gegen die Klimaerwärmung bekämpft auch Fluchtursachen. Überfischung und Agrarausbeutung müssen gestoppt und das Rüstungsexportgesetz verschärft werden.

Besonders verbindlich klingen die Grünen beim Thema Kohlekraftwerke. "Wir wollen innerhalb einer Legislaturperiode zwanzig Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen", sagt der zweite Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. Denn Kohle habe in Deutschland keine Zukunft mehr. Betroffen seien die "zwanzig schmutzigsten" Kraftwerke, sagt Göring-Eckardt. Unumstößlich ist diese Marke offenbar aber nicht. "Das sind keine roten Linien", sagt die Fraktionsvorsitzende. Zum Einhalten der Klimaschutzziele, zu denen sich die Bundesrepublik international bereits verpflichtet hat, sei man gerne bereit, auch andere Wege zu diskutieren, wenn es sie denn gäbe.

Offen für alle Koalitionen

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Einigkeit beim DFB-Pokalfinale: Claudia Roth drückt Cem Özdemir fest an sich.

(Foto: imago/Jan Huebner)

Auch beim Blick auf mögliche Koalitionsbildungen gibt es bei den Grünen Raum für Debatten. Die zwei Spitzenkandidaten lassen alle Optionen offen. "Wenn wir Koalitionsverhandlungen führen, dann nach der Wahl", sagt Özdemir. Man wolle aber auf jeden Fall die Große Koalition ablösen und dabei solle kein Weg an den Grünen vorbeiführen. Göring-Eckardt könne sich vorstellen, an die Erfolge aus der rot-grünen Regierung unter dem Kabinett Schröder anzuknüpfen, sei aber bereit, Gespräche zu führen, die man sich vor Monaten noch nicht hätte träumen lassen, sagt sie.

Davon, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, träumt das Grünen-Duo nicht. Dass keine Chance besteht, stärkste Kraft im Bund zu werden, ist selbstverständlich. "Es geht um den Kampf um Platz drei", sagt der Parteivorsitzende. Der bestimme Göring-Eckardt zufolge die Richtung der Politik. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage liegt die Partei nur auf dem fünften Rang, hinter der FDP und den Linken.

Özdemir und Göring-Eckardt bemühen sich, innere Geschlossenheit zu demonstrieren - trotz der großen Offenheit der Partei zu allen möglichen Koalitionsoptionen. "Man kann ohne Übertreibung sagen, so viel Einigkeit war nie", sagt Özdemir und bezieht sich auf die Unterzeichnerliste des Zehn-Punkte-Planes. Zahlreiche parteipolitisch entscheidende Namen stehen darauf: Realpolitiker wie Winfried Kretschmann, aber auch Vertreter des linken Flügels wie Claudia Roth, Anton Hofreiter und Simone Peter.

Noch ist der Grüne Kurs nicht beschlossen. Der Zehn-Punkte-Plan und das Wahlprogramm müssen von der Basis beim Parteitag Mitte Juni gebilligt werden. Erst dann steht fest, wie verbindlich die Einigkeit der Grünen ist.

 

Quelle: ntv.de