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Zwangsschlichtung im Bahnstreik Die Opposition ätzt, die SPD duckt sich weg

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(Foto: picture alliance / dpa)

Es ist von einem "schamlosen" Vorschlag die Rede: Linke und Grüne stemmen sich gegen die Forderung der Union, Lokführergewerkschaft und Bahn an den Verhandlungstisch zu zwingen. Warum eigentlich?

Claus Weselsky wirkt stur und maßlos. Einen Schlichtungsversuch mit der Bahn lehnt er "kategorisch" ab und statt den Personen- oder den Güterverkehr für ein paar Tage zu bestreiken, reizt er seinen Möglichkeiten fast vollständig aus. Stillstand für fast eine Woche - und das für Personen und Güter. Dieser Schritt ist nur noch durch einen unbefristeten Streik zu toppen, einen Schritt, den Arbeitsgerichte wegen Unverhältnismäßigkeit sicher für rechtswidrig erklären würden.

Unionspolitiker fordern deshalb: Weselsky muss zurück an den Verhandlungstisch. Der Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger und der Vorsitzende der Jungen Union Paul Ziemiak - sie alle fordern eine Form der Zwangsschlichtung in der öffentlichen Daseinsvorsorge, in Bereichen besonders bedeutender Infrastruktur wie dem Verkehrswesen, der Telekommunikation oder der Gesundheitsversorgung also.

Was das konkret bedeutet, haben die Unionspolitiker noch nicht verkündet. Einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht. Ansatzpunkte finden sich allerdings bereits in einem Beschluss des CSU-Parteivorstands von Ende Januar.

Darin gibt es drei Kernforderungen:

  • Streiks sind erst dann erlaubt, wenn sich Gewerkschaften und Unternehmen auf einen Schlichtungsversuch unter Moderation eines Schlichters geeinigt haben.
  • Scheitert der Schlichtungsversuch, muss die Gewerkschaft einen möglichen Streik vier Tage im Voraus ankündigen, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen kann.
  • Wenn es dann tatsächlich zum Streik kommt, müssen die Gewerkschaften garantieren, dass zumindest eine Grundversorgung gewährleistet ist.

Würde es so eine Regelung geben, wäre Weselsky nicht in der Lage gewesen, so kurzfristig einen Rekordstreik anzukündigen und sich einer Schlichtung zugleich zu verweigern. Verkehrsminister Alexander Dobrindt liebäugelt bereits mit diesen Eckpunkten aus der eigenen Partei.

Was zunächst praktikabel klingt, löst in der Opposition allerdings Entsetzen aus. Und beim Koalitionspartner peinliches Schweigen. "Bei allem Ärger über nicht fahrende Züge – gesetzliche Zwangsmaßnahmen zur Verhinderung von Streiks lehnen wir ab", sagt die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte n-tv.de. Ähnlich äußerte sich Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. "Eine Zwangsschlichtung in der Daseinsvorsorge lehne ich kategorisch ab. Diese würde das Streikrecht aller Gewerkschaften treffen und einschränken", sagt sie n-tv.de. "Das Streikrecht ist das einzige Mittel für Beschäftigte, um auf Augenhöhe verhandeln zu können."

Müller-Gemmeke verweist auf bestehende gerichtliche Kontrollinstanzen. Arbeitsgerichte können Streiks für unverhältnismäßig erklären. Zudem attestiert sie den Gewerkschaften, dass diese bisher weitgehend verantwortungsvoll gehandelt hätten. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten gab es in der Bundesrepublik bislang wenig folgenschwere Streiks.

Die SPD duckt sich weg

Für die Opposition verbirgt sich hinter dem Vorstoß deshalb ein Auswuchs "schamloser" Politik. Die Linke hält den Widerstand der Lokführer zunächst einmal für verständlich: "Sie sollen mit Brosamen abgespeist werden, während sich zeitgleich der Bahnvorstand die Erfolgsprämien verdoppelt", sagt Sitte. "Ich wundere mich nicht, dass die Lokführer und Zugbegleiter sauer sind." Das hält sie aber nicht für die einzige Ursache der Eskalation. "Ein Hintergrund des jetzigen Streiks besteht gerade im drohenden Tarifeinheitsgesetz, das kleineren Gewerkschaften die Existenzberechtigung absprechen würde." Sitte ist davon überzeugt, dass die Bundesregierung zur Eskalation des Lokführerstreiks selbst beigetragen hat.

Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD will durch das Gesetz, das schon im Juli in Kraft treten könnte, dafür sorgen, dass künftig nur noch die mitgliederstärkste Gewerkschaft in einem Betrieb ein Streikrecht hat. Da dies im Bahnkonzern die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist, droht der GDL der Machtverlust. Laut den Vertretern der Oppositionsparteien stachelt dieser Umstand die kleine Lokführergewerkschaft geradezu dazu an, stur und radikal zu sein, um noch vor Inkrafttreten des Gesetzes an Einfluss zu gewinnen.

Auch für die Grüne Müller-Gemecke ist die Sache deshalb klar: Wenn die Bundesregierung das Tarifeinheitsgesetz zurückziehen würde, gebe es ganz schnell eine Lösung bei der Bahn. Doch um eine Lösung gehe es der Union mit ihrem Vorstoß gar nicht. Müller-Gemmeke sagt: "CDU und CSU nutzen die Eskalation eines Tarifstreits, die sie durch das Tarifeinheitsgesetz selbst hervorgerufen haben, schamlos aus, um das Streikrecht zu beschneiden."

Auffallend still gibt sich in der Debatte die SPD. Das Arbeitsministerium weicht einer Stellungnahme aus und lässt verkünden: Eine Zwangsschlichtung sei in dem Entwurf für das Tarifeinheitsgesetz nicht vorgesehen. Offensichtlich ahnt auch sie, dass sich hinter der Zwangsschlichtung ein tiefer Eingriff in das Streikrecht verbergen könnte. Und sie fürchtet, ihre klassisch arbeitnehmernahe Klientel zu verprellen. CDU und CSU interpretieren das freilich anders. Aus Unionskreisen heißt es: "Die Sozialdemokraten ducken sich weg."

Quelle: ntv.de