Politik

Ceta, die kleine Schwester von TTIP Die Opposition traut Gabriel nicht

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Sigmar Gabriel hat versprochen, dass Ceta keine Investitionsschutzklauseln enthalten soll.

(Foto: dpa)

Grüne und Linke sehen das Freihandelsabkommen Ceta als Gefahr für europäische Umwelt- und Sozialstandards, SPD und Union sehen die Bedenkenträgerei als Gefahr für Jobs in Deutschland. Klare Fronten im Bundestag? Ganz so eindeutig ist die Sache nicht.

Eigentlich sollte der EU-Kanada-Gipfel an diesem Freitag den großen Durchbruch für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta bringen. Zusammen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper wollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Verhandlungen über Ceta für beendet erklären. Das wird wohl auch passieren. Nur mit der Realität hat es nicht viel zu tun.

Ceta, das ist die kleine Schwester von TTIP, dem Freihandelsabkommen, über das die Europäische Union und die USA derzeit verhandeln. Anders als Ceta ist TTIP noch nicht fertig. Weil es aber im Prinzip um die gleichen Dinge geht, gilt Ceta als Blaupause für den Vertrag mit den USA.

Wie hoch umstritten die beiden Verträge noch sind, lässt sich im Bundestag besichtigen. Grüne und Linke haben Anträge eingebracht, die sich gegen Ceta richten: Die Linkspartei fordert einen Abbruch der Gespräche, die Grünen lehnen den Vertrag "in der vorliegenden Form" ab, sie fordern Nachverhandlungen. Trotzdem verläuft der Graben in der Debatte zwischen Koalition und Opposition.

Zumindest rhetorisch ist der Graben tief. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nennt die Linken eine "Jobkiller-Partei", die hinter den Kulissen gemeinsame Sache mit der AfD mache. Im Zentrum der Kritik stehen längst nicht mehr die berühmten Chlorhühnchen, sondern die Regeln zum Investorenschutz, die es Konzernen ermöglichen sollen, Staaten zu verklagen. Kritiker befürchten, dass über den Investorenschutz die europäischen Umwelt- und Sozialstandards aufgeweicht werden könnten.

Die SPD hat diese Kritik aufgenommen und am Wochenende beschlossen, dass es Investitionsschutzklauseln nicht geben soll. Im Bundestag sagt SPD-Chef Gabriel in seiner Rolle als Wirtschaftsminister: "In der jetzigen Fassung ist das Abkommen für Deutschland nicht zustimmungsfähig." Dies habe er der EU-Kommission bereits am 12. September schriftlich mitgeteilt. "Und deswegen werden wir weiterverhandeln", so Gabriel. Wozu also die ganze Aufregung?

Misstrauen und "German Angst"

Die Frage ist, ob die Opposition dem Wirtschaftsminister und der Bundesregierung insgesamt vertraut. Mit einem Beispiel löst Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn einen Wortwechsel aus, der dies illustriert. Ceta werde es Energiekonzernen ermöglichen, Nordrhein-Westfalen auf Schadenersatz zu verklagen, weil das Bundesland ein Moratorium gegen Fracking verhängt habe. Gabriel bestreitet das. Ihm zufolge findet sich im Abkommen eine Passage, die besagt, dass solche Moratorien zum Schutz natürlicher Ressourcen durchaus verhängt werden können. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge wiederum weist dies zurück. Ein Rechtsgutachten ihrer Fraktion komme zum exakt gegenteiligen Schluss.

Aus Sicht der Union ist das, was die Grünen machen, nur Bedenkenträgerei. Den Linken wirft CDU-Generalsekretär Peter Tauber platten Antiamerikanismus vor. CDU und CSU sprechen lieber über die Chancen von Ceta und TTIP als über Risiken und Nebenwirkungen. Es wäre schön, wenn dieses Thema einmal "ohne die German Angst" diskutiert würde, sagt Tauber. Die Angst - besser: das Misstrauen - wirkt allerdings nicht ganz unbegründet. Anders als zugesagt hat die EU-Kommission den Vertragstext noch immer nicht veröffentlicht. Im Umlauf ist bislang lediglich eine geleakte Version vom 5. August. Erst am Freitagnachmittag soll der Vertragstext veröffentlicht werden - parallel zum EU-Kanada-Gipfel in Ottawa.

Dort werden Kommissionspräsident Barroso und Handelskommissar Karel De Gucht zwar möglichst würdevoll gucken. Den Vertrag unterschreiben werden sie aber nicht - wie auch, es soll ja weiterverhandelt werden. Vor allem De Gucht scheint dies ordentlich zu ärgern. "Wenn wir die Verhandlungen über Ceta wieder neu eröffnen, ist das Abkommen tot", sagte der Belgier der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

De Gucht und Barroso werden ein paar Wochen nach ihrer Abschiedsvorstellung in Ottawa nicht mehr im Amt sein; die Nachverhandlungen werden von der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker geführt. Noch ist ungewiss, ob die umstrittenen Klauseln zum Investitionsschutz auch in der Schlussversion des Vertrags stehen werden. Weitgehend sicher ist mittlerweile jedoch, dass am Ende nicht nur Europaparlament und Ministerrat entscheiden, sondern auch die Parlamente der 28 EU-Staaten. Der Bundestag wird also Gelegenheit haben zu prüfen, ob Gabriel sein Versprechen hält.

Quelle: ntv.de