Reform der Notfallversorgung"Die Reform ist gut, wird durch die Spargesetze aber gefährdet"
ntv bei Google bevorzugenGrünen-Gesundheitspolitiker Dahmen lobt die Notfallreform, warnt aber: Ohne ausreichend Arzttermine könnten gute Ansätze ins Leere laufen. Die Tabaksteuerpläne der Bundesregierung gehen ihm nicht weit genug.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Reform der Notfallversorgung begrüßt, zugleich aber davor gewarnt, dass die Spargesetze der Koalition bei den Krankenkassen die angestrebten Verbesserungen gefährden könnten.
"Tatsächlich ist das eine große Reform, eine gute Reform, die die Notfallversorgung in Deutschland in verschiedenerlei Hinsicht verbessern wird", sagte Dahmen im Frühstart von RTL und ntv. Das Gesundheitswesen warte "seit vielen, vielen Jahren" darauf. Am Vormittag wurde das Gesetz im Bundestag beschlossen. Neben der Koalition stimmten auch die Grünen dafür. AfD und Linke enthielten sich.
Dahmen äußerte jedoch die Sorge, dass es für Patienten künftig weniger Behandlungstermine außerhalb der Notfallversorgung geben könnte. "Im Zusammenspiel mit den Spargesetzen bei den Krankenkassen, die im Moment von der Koalition beschlossen werden, muss man große Sorge haben, dass die Anzahl an Facharztterminen, aber auch Hausarztterminen, jetzt in nächster Zeit sogar noch weiter abnehmen wird."
"Gute Ansätze könnten ins Leere laufen"
Dadurch könnten aus seiner Sicht auch die Ziele der Notfallreform gefährdet werden. "Ich habe schon große Sorgen, dass gute Ansätze dieser Notfallreform ins Leere laufen könnten - dort, wo Patienten auf Arzttermine angewiesen sind, weil diese immer knapper werden", so Dahmen. Es bringe nichts, den Menschen zu sagen: "Ihr müsst nicht ins Krankenhaus, nicht in die Notaufnahme, braucht den Rettungsdienst nicht", wenn keine alternative Versorgung angeboten werde.
Mit der Reform sollen sogenannte Integrierte Notfallzentren aufgebaut werden, bestehend aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis und einer Ersteinschätzungsstelle. Zudem soll die Notrufnummer 112 mit dem Patientenservice der Kassenärztlichen Vereinigungen verknüpft werden, der unter 116117 [https://www.116117.de/de/aerztlicher-bereitschaftsdienst.php] telefonisch erreichbar ist. Ziel ist eine Entlastung der Rettungsdienste und Notaufnahmen sowie eine effektivere Steuerung und Versorgung von Patienten.
Tabaksteuer-Erhöhung "ein Stück weit ambitionslos"
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer hält der Grünen-Politiker für nicht weitreichend genug. "Man muss der Bundesregierung sogar vorwerfen, dass sie hier ein Stück weit ambitionslos ist. Statt sich an dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer zu orientieren, bleibt man da deutlich zurück. Und das, obwohl nachgewiesenermaßen eine deutlich höhere Tabaksteuer zu weniger Rauchern und am Ende zu weniger Krankheit führt", so Dahmen.
Außerdem kritisiert der Grünen-Gesundheitspolitiker, es gebe noch zu viele Ausnahmen für Schnitttabak, Vapes und andere Nikotinprodukte. "Das hätte man einheitlich besteuern müssen, damit man wirklich im Gesundheitsschutz am Ende dazu kommt, dass gerade Kinder und Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen oder Nikotinkonsum anfangen."
Ab 2027 werden die Steuern und damit auch die Preise dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung Zigaretten rund vier Euro mehr kosten als derzeit. Der durchschnittliche Packungspreis betrug im Sommer 8,05 Euro.