Gesundheitsminister im BundestagFast wie früher - Linnemann muss Merz-Ankündigung einfangen
Von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenDer neue Gesundheitsminister Linnemann stellt sich zum ersten Mal den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Er ist gut vorbereitet, soll aber gleich zu Beginn wie im alten Job Stellung zu seinem Chef nehmen.
Noch ist es ungewohnt, Carsten Linnemann auf der Regierungsbank zu sehen. Doch der frühere CDU-Generalsekretär ist seit zwei Monaten Gesundheitsminister und hat damit die Rolle getauscht. Statt Druck zu machen aus dem Konrad-Adenauer-Haus, bekommt er diesen nun selbst, zum Beispiel aus dem Bundestag. Dort stellt er sich am Mittwochnachmittag erstmals einer Regierungsbefragung - und zeigt sich bereits gut eingearbeitet.
Linnemann hat eine Mammutaufgabe übernommen: die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, ohne dass die Qualität einbricht. Ob das überall gelingt, ist offen. Kritiker befürchten Schlimmes. Das Gesundheitssystem gleicht einem Dschungel, es zu reformieren einer Operation am offenen Herzen.
Gleich zu Beginn der Befragung im Bundestag scheint er noch einmal in seinen alten Job zurückzumüssen. Ein Abgeordneter, Janosch Dahmen von den Grünen, fragt ihn erwartungsgemäß nach den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der hat zu Wochenbeginn eine Debatte zum Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung losgetreten.
Dabei konstatierte der Kanzler ein Gerechtigkeitsproblem, insbesondere bei den langen Wartezeiten auf Facharzttermine. Anschließend mühte sich der Regierungsapparat nach Kräften, den Eindruck zu zerstreuen, Merz habe eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung gefordert. Die Erklärung: So war das nicht gemeint. Der Eindruck: Das war aus der Hüfte geschossen.
Darin hat er Erfahrung
Solche Geschosse wieder einfangen, das musste Linnemann als Generalsekretär auch gelegentlich. Der Bundeskanzler habe gesagt, es gehe ihm nicht um die Abschaffung des dualen Systems aus GKV und PKV, sagt Linnemann nun. Es gehe darum, die Patientensteuerung zu verbessern und die Notfallversorgung zu reformieren. Bei der privaten Krankenversicherung sollten manche Reformpunkte aus der GKV übernommen werden.
Linnemann erwähnt dabei die Frage der Mitversicherung, die in der GKV nur noch für Familien mit kleinen Kindern und anderen Sonderfällen möglich sein soll. Ob die beispielsweise für Beamte, die Beihilfe bekommen, nur noch eingeschränkt gelten würde, darauf geht Linnemann nicht konkret ein.
Dabei glänzt der Gesundheitsminister gleich mit Zahlen. Patienten warteten 36 bis 41 Tage auf einen Facharzttermin, "je nachdem, welchen Studienansatz man wähle", referiert Linnemann. Zur Notfallversorgung sagt er später, 30 Prozent der Patienten seien gar keine Notfälle und könnten auch zum kassenärztlichen Notdienst gehen. Deswegen brauche es eine bessere Patientensteuerung.
Doch er kann es auch noch wesentlich detaillierter, hat Prozentzahlen parat, zitiert aus Gesetzesvorhaben oder weist selbstbewusst Fragen mit falschen Annahmen zurück. Keine Frage, Linnemann hat sich eingearbeitet.
Ein Zitat flog ihm um die Ohren
Das musste er auch, denn seine Nominierung als Gesundheitsminister kam überraschend, nicht zuletzt wohl auch für ihn. Als Generalsekretär, als Herr des Konrad-Adenauer-Hauses, schien er vielleicht nicht wunschlos glücklich, aber doch angekommen zu sein.
Manche hatten es ihm als Fehler angekreidet, nicht gleich nach einem Ministerposten gegriffen zu haben. Sein Ziel war Arbeit und Soziales, doch das übernahm SPD-Chefin Bärbel Bas. Das Wirtschaftsministerium schlug Linnemann damals aus. Er begründete das mit Glaubwürdigkeit.
Damals sagte er: "Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen." Das Zitat flog ihm um die Ohren, als Merz ihn dann ausgerechnet für jenes Ressort berief, als Nachfolger von Nina Warken, die Kanzleramtsministerin wurde. Nun muss er alles tun, um seine eigene Prognose zu widerlegen. Möglicherweise ist das sogar ein guter Ansporn.
Wobei die Aufgaben Ansporn genug sein dürften: Linnemann kommt zu einer Zeit ins Amt, in der große Reformvorhaben anstehen. Nach dem Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung soll es zudem eine Strukturreform im Gesundheitswesen und eine Pflegereform geben. Ein Spargesetz für die Pflege soll bald verabschiedet werden. Für eine tiefgreifendere Reform, die das Pflegesystem für die 30er Jahre aufstellen soll, kündigte der Minister eine Kommission an.
Pflegende Angehörige als "Alltagshelden"
Bei der Pflegereform setzte Linnemann gleich nach Amtsübernahme einen eigenen Akzent. Er sagte den Plan wieder ab, pflegenden Angehörigen keine vollen Rentenpunkte mehr zu gewähren. Die Sparmaßnahme hatte einen Aufschrei aufgelöst. In seinen einleitenden Worten meint Linnemann, Menschen, die zuhause pflegten, seien nicht nur für das System wichtig. "Sie geben als Alltagshelden das entscheidende Signal an diese Gesellschaft, nämlich Zusammenhalt."
Für Linnemann ist jetzt Ausdauer gefragt, harte Sacharbeit. Er ist zu einem Schlüsselminister der gesamten Koalition geworden. Jede erfolgreiche Reform im Gesundheitsbereich löst das Reformversprechen der gesamten Regierung Merz mit ein. "Einfach mal machen", wie so oft als Generalsekretär gefordert, wird nicht mehr reichen. Das weiß er natürlich. Bei diesem Termin erwähnt Linnemann sein altes Motto kein einziges Mal.