Politik
Quietschvergnügt und angriffslustig: Peter Altmaier.
Quietschvergnügt und angriffslustig: Peter Altmaier.(Foto: AP)
Donnerstag, 20. Juli 2017

Altmaiers Strategieberatung : Die SPD ist am Ende, die Union noch nicht

Von Christian Rothenberg

Forsa-Chef Manfred Güllner stellt sein neues Buch vor. Mit dabei ist ein bestens gelaunter Peter Altmaier. Der Kanzleramtschef von der CDU hat eigentlich nur die Rolle des Rezensenten, schießt aber eifrig gegen die SPD.

Peter Altmaier hat gerade im Berliner Restaurant Borchardt Platz genommen. Er ist hier, um das neue Buch des Meinungsforschers und Forsa-Chefs Manfred Güllner vorzustellen. Altmaier hat zwei Minuten gesprochen, da steht fest: Die zwei verstehen sich. Der Kanzleramtschef von Angela Merkel liebkost Güllner geradezu mit Worten. Dessen Umfrageinstitut sei "Teil des Inventars der Republik" und diese wäre ohne ihn ärmer. Güllners Buch sei "ein kleines Meisterwerk", schwärmt Altmaier, "wie das CDU-Regierungsprogramm". Jedes Mal, wenn man es lese, sei es ein Gewinn - sagt der Mann, der für das Regierungsprogramm der Union verantwortlich ist.

Kanzleramtschef Altmaier mit Forsa-Chef Güllner (rechts)
Kanzleramtschef Altmaier mit Forsa-Chef Güllner (rechts)

Im Februar stellte Altmaier das AfD-Buch der Journalistin Melanie Amann vor, diesmal das von Güllner. Der Forsa-Chef ist zwar SPD-Mitglied und mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder befreundet, seit Jahren aber auch einer der prominentesten Ankläger der Entwicklung der Partei und ihres Spitzenpersonals. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage steht die SPD traditionell besonders mies da, weshalb Güllners Institut bei Sozialdemokraten umstritten ist. Ein Verriss ist an diesem Donnerstag nicht zu erwarten, ein Streitgespräch aber auch nicht. Die Buchvorstellung bietet Altmaier zwei Monate vor der Wahl eine prächtige Bühne für eine kleine versteckte Wahlkampfveranstaltung - was dieser zwar abstreitet, aber gerne ausnutzt.

Dabei zielt die zentrale Aussage von Güllners Buch eigentlich sowohl auf die Union als auch auf die SPD. In "Der vergessene Wähler - Vom Aufstieg und Fall der Volksparteien" skizziert Güllner, wie Union und SPD bis in die 80er-Jahre eine große Bindekraft entfaltet, seitdem aber viel Vertrauen eingebüßt haben. Güllner rät den Parteien, sich wieder stärker an den Interessen der Mehrheit der Bürger zu orientieren und ihre Politik nicht an lautstarken Minderheiten auszurichten. Die Annäherung an "grünen Zeitgeist" habe weder SPD noch CDU geholfen, gleichzeitig habe das Anbiedern von Teilen der Union an die AfD geschadet und Abwanderungstendenzen sogar befördert.

Unionsstreit? "Wolken verzogen, Himmel blau"

Altmaier spart zwar nicht mit Lob für Güllner, bei dessen zentraler These widerspricht er jedoch. Das Glas sei halb voll oder halb leer, je nachdem, wie man es sehen wolle, philosophiert er. Dass die Volksparteien nicht mehr so stark sind, ist für ihn im Hinblick auf europäische Nachbarländer eher Zeichen von Normalität. Und dann stichelt Wahlkämpfer Altmaier kräftig. "Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es immer noch eine Volkspartei gibt und eine, die sich immer noch als solche versteht. Das ist ein Beweis großer Tapferkeit", sagt er und meint natürlich die SPD. So voreingenommen der CDU-Politiker ist, Unrecht hat er nicht. Den Sozialdemokraten gelang es in den vergangenen 35 Jahren nur einmal, nämlich 1998, die 40-Prozent-Marke zu knacken - der Union im selben Zeitraum fünfmal.

Die Krise der Volksparteien trifft die SPD weit mehr als CDU und CSU. Die Unionsparteien stehen in Umfragen blendend da, bei der Bundestagswahl 2013 holten sie 41,5 Prozent, was Altmaier natürlich nicht auslässt. Er räumt zwar ein, keine Strategieberatung erteilen zu wollen, kommt aber immer wieder auf die Probleme der SPD zu sprechen. Früher hätten die Sozialdemokraten mit dem Godesberger Programm gehadert und später mit der Agenda 2010. Altmaier erinnert auch an die schwierigen Phasen der Union, den Kreuther Trennungsbeschluss von 1976, als die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigte. "Ich bin erleichtert, wenn ich mir das Verhältnis von CDU und CSU heute anschaue, dass die Wolken verzogen sind und der Himmel wieder blau ist", flachst Altmaier - als habe es das Zerwürfnis zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nie gegeben. Über die Landtagswahlen und die drei CDU-Erfolge im Frühjahr feixt er später: "Da sauste noch so ein Zug durchs Land, der hatte was mit Schulz zu tun."

Kein Widerspruch für Altmaier

Güllner weicht der Frage aus, ob sich der Titel des Buches nicht hauptsächlich auf die SPD bezieht. Die Sozialdemokraten versuchten immer noch mit Umverteilungswahlkämpfen Wahlen zu gewinnen, obwohl ihnen das noch nie gelungen sei, sagt er. Güllner hält es für unwahrscheinlich, dass die SPD bei der Wahl am 24. September stärkste Kraft wird. Anders als es in seinen Kommentaren zu den neuesten Forsa-Zahlen meist der Fall ist, schont Güllner seine Partei an diesem Tag weitgehend. Dem quietschvergnügten und angriffslustigen Rezensenten aus dem Kanzleramt mag er aber auch nicht widersprechen.

Altmaier wünscht Güllner und seinem Buch "viel Erfolg an der Ladentheke", der Forsa-Chef freut sich über den wohlgesonnenen und prominenten Rezensenten, der Kanzleramtschef über die dankbare Bühne im Wahlkampf - die Veranstaltung lohnt sich für alle Beteiligten. Als ein Journalist Altmaier am Ende auf einen umstrittenen Tweet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber anspricht, wird der Kanzleramtschef schmallippig. Er sei hier, weil er gebeten worden sei, ein Buch vorzustellen. Außerdem rede er lieber über Tweets von Kanzlerkandidat Martin Schulz und SPD-Politikern als über die der eigenen Leute.

Quelle: n-tv.de