Politik

Interview mit Michael Müller "Die SPD ist in einer schlimmen Lage"

Die SPD müht sich, ihr soziales Profil deutlich zu schärfen und so aus den Umfragetiefs zu kommen. In Berlin hat der Regierende Bürgermeister Müller dazu das Solidarische Grundeinkommen initiiert. Darüber sowie über mehr Radfahrer, Enteignungen und seiner Forderung nach mehr Mut in der SPD redet er mit n-tv.de.

n-tv.de: Herr Müller, die SPD feuert seit einigen Monaten beim Thema Sozialpolitik aus allen Rohren. Demnächst will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Das Hartz-IV-System soll reformiert werden. Es gibt das Thema Nachunternehmerhaftung bei Paketboten. Beschlossen ist bereits ein Milliardenprogramm für Langzeitarbeitslose. Nun steuern Sie, auf Berlin begrenzt, das Konzept eines solidarischen Grundeinkommens (SGE) bei, das Langzeitarbeitslosen unbefristete Beschäftigung zum Berliner Stundenlohn von 10,50 Euro beschafft. Was ist an Ihrem Vorschlag besser als am Arbeitsmarkt-Programm von Minister Heil?

Michael Müller: Es geht nicht um besser oder schlechter. Das SGE hat einen anderen Ansatz, spricht eine andere Zielgruppe an. Ich finde gut, dass Hubertus Heil sagt, wir dürfen auch Menschen, die lange in der Arbeitslosigkeit sind, nicht aufgeben und müssen ihnen weiter Angebote machen. Darauf ist sein Programm ausgerichtet. Ich habe einen anderen Ansatz und sage, ich möchte sehr schnell, auch auf einem starken Arbeitsmarkt wie derzeit, ein Angebot machen, wenn die Vermittlung in ein Unternehmen nicht im ersten Jahr gelingt. Ich glaube, wir werden durch die Digitalisierung eine neue und größere Gruppe von Arbeitnehmern bekommen, die den Anschluss an diese Entwicklung nicht halten. Da geht es mir auch um Wertschätzung der vorhandenen Kompetenzen. Diese Menschen sollen gar nicht erst in ein Loch fallen. Ihnen möchte ich schnell ein Angebot für den ersten Arbeitsmarkt machen. Und wenn das nicht funktioniert, dann auf dem kommunalen Sektor.

Wie aber wollen Sie verhindern, dass beide Programme konkurrieren?

Wenn ein Arbeitssuchender bei der Arbeitsagentur sitzt, ist es unser gemeinsamer Anspruch, dass er schnell und gut in ein Unternehmen vermittelt wird. Alles andere ist nur die zweit- oder drittbeste Lösung. Gelingt dies nicht, ist es wichtig, dass der Anschluss an die Arbeitstätigkeit erhalten bleibt und nicht erst durch kurzfristige Maßnahmen und das ein oder andere Programm unterbrochen wird. Mittelkürzungen zu erleben, ist für alle Betroffenen eine entwürdigende Situation. Die Menschen brauchen nahtlos eine sinnvolle Aufgabe. In Berlin gibt es an unterschiedlichen Ecken genug zu tun. Über große kommunale Arbeitgeber sind das sinnvolle Jobs, in denen man sich auch weiterentwickeln oder aus einer verbesserten Situation heraus in andere Unternehmen bewerben kann.

Besteht nicht die Gefahr, dass reguläre Jobs durch diese Art staatlicher Alimentierung ersetzt oder sogar Arbeitnehmer entlassen werden?

Nein. Ein Beirat wird das Pilotprojekt begleiten. Wir werden Erfahrungen sammeln und: Es bricht uns auch kein Zacken aus der Krone, Dinge zu korrigieren, wenn sie nicht funktionieren. Aber es ist doch eher so, dass wir gerade im öffentlichen Sektor Aufgaben haben, deren bessere und schnellere Erledigung die Berlinerinnen und Berliner erwarten.

Wann werden die ersten Berliner an diesem Projekt teilnehmen können?

Wir sind in den Abschlussberatungen in der Verwaltung und im zuständigen Ausschuss, der die Mittel bereitstellen muss. Und auch wenn es jetzt nicht kurzfristig gelingen sollte, die Mittel im Parlament zu bekommen, würde es spätestens zum Ende des Jahres starten.

Wie viele Stellen bei welchen Arbeitgebern werden es zu Beginn sein?

Es sind die großen kommunalen Arbeitgeber wie die Verkehrsbetriebe oder Wohnungsbaugesellschaften und soziale Träger. Wir starten mit rund 1000 Stellen in Berlin. Es gibt eine große Nachfrage auf Seiten der Arbeitgeber. Und wenn wir merken, dass das bei Arbeitssuchenden auf Resonanz stößt, denke ich, dass wir das Projekt schnell ausbauen können.

Lassen Sie uns auf den Verkehr schauen. Die verantwortliche Senatorin Regine Günther will die Berliner bewegen, auf ihr Auto zu verzichten. Teilen Sie dieses Ziel?

Mein Ziel ist es, ein so gutes Angebot mit BVG und ausgebauten Radwegen zu machen, dass immer mehr Berlinerinnen und Berliner zu der Erkenntnis kommen, sie brauchen das Auto nicht. Es gibt aber auch viele, die auf ihr Auto angewiesen sind. Ein vernünftiges Verkehrssystem mit einem Mix aus Auto, ÖPNV und Radverkehr muss und wird es immer geben. Aber wir merken, es gibt eine große Nachfrage nach einem besseren Radausbau und auch die Fußgänger darf man nicht vergessen.

Das heißt, für einen vernünftigen Mix kommen derzeit öffentlicher Nahverkehr und Radverkehr zu kurz?

Ja. Wir müssen und wollen da mehr investieren. Wir merken, dass sich die Mentalität der Berlinerinnen und Berliner verändert hat. Es gab ein Volksbegehren für mehr Radwegeausbau. Wir sehen, dass viele sagen, ich brauche das Auto gar nicht für jede Strecke, aber Bus und U-Bahnen müssen schon funktionieren. Das gilt besonders für den Bereich außerhalb des S-Bahn-Rings. Auch dort ist Berlin, haben die Menschen Anspruch auf eine gute Anbindung. Auf der anderen Seite sind wir auch durch Gerichtsurteile und den Dieselskandal gezwungen, etwas zu tun. Wir können nicht mehr so weiter machen mit dem Verbrennungsmotor und dem Individualverkehr, sondern müssen den Verkehrsmix ohnehin ändern.

In einem Ranking des ADFC zu den fahrradfreundlichsten Städten kommt Berlin auf den 12. von 14 Plätzen. Woran liegt das?

Da gibt es mehrere Gründe. Einer ist, dass wir in den vergangenen Jahren schlichtweg nicht die Mittel hatten, um einen modernen Ausbau der Radwege schnell voranzutreiben. Wir hatten zehn harte Spar- und Kürzungshaushalte. Da ist so etwas auch liegengeblieben. Wir haben jetzt in den vergangenen drei, vier Jahren wieder mehr Luft und investieren deutlich mehr in jede Infrastruktur.

Berlin unterstützt Elektromobilität für kleinere und mittlere Unternehmen mit drei Millionen Euro. Reicht das?

Nein, das reicht natürlich überhaupt nicht. Wir würden gern sofort mehr investieren, wenn wir die technischen Lösungen hätten. Ich habe es hautnah erlebt, als ich zusammen mit meinem damaligen Hamburger Kollegen Olaf Scholz sagte, wir wollen für beide Städte ausschließlich E-Busse anschaffen. Wir kriegen leider nur einen Bruchteil der gewünschten Zahl geliefert.

In Berlin vergeht derzeit kein Tag, an dem nicht über Wohnungen und Mieten debattiert wird. Die zuständige Senatsverwaltung beziffert den Bedarf bis 2030 auf rund 190.000 Wohnungen. In Teilen der SPD kursieren höhere Zahlen. Auf jeden Fall wird zu wenig gebaut. Und auch in der Koalition herrschen unterschiedliche Auffassungen, wie dem Problem beizukommen ist. Sagen Sie es uns, wie wird Berlin das Problem meistern?

Es gibt keinen Königsweg. In Berlin werden pro Jahr 15.000 Wohnungen gebaut. Das ist richtig viel. Aber das deckt gerade den Bedarf durch den Zuzug und entlastet noch nicht. Also muss tatsächlich mehr gebaut werden und dafür müssen auch Flächenreserven in Anspruch genommen werden, etwa Brachen, Dachgeschosse, Baulücken. Wir müssen höher bauen, wir müssen dichter bauen. Dafür braucht es auch Akzeptanz. Und natürlich müssen wir gleichzeitig noch stärker eine Mietregulierung vornehmen.

Aktuell bringt SPD-Fraktionschef Raed Saleh wieder eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ins Spiel. Das in Berlin emotionale Thema war eigentlich per Volksentscheid 2014 abgeräumt. Weshalb soll nun aus dieser alten Baustelle wieder eine neue werden?

Die Berliner SPD hat das schon vergangenes Jahr auf einem Parteitag beschlossen. Wir sehen, dass sich Situation und Stimmung in der Stadt verändert haben. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten eine Entlastung. Dazu gehört auch das Bebauen und Erschließen neuer Reserven. Das erkennen jetzt viele, die noch 2014 skeptisch waren. Und die Politik muss es jetzt auch besser machen als 2014 und sagen: Wenn es zu einer Randbebauung kommt, dann ausschließlich mit kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungen. Ein echtes soziales, bezahlbares Angebot und lediglich am Rand. Die Mitte bleibt dauerhaft frei! Ich glaube, dafür kann es in nächster Zeit auch eine Mehrheit geben.

In Berlin wird viel Geld für den Rückkauf von Wohnungen ausgegeben. Dadurch entsteht aber nicht eine einzige neue Wohnung.

Das ist richtig. Dennoch glaube ich, kann es in ausgewählten Situationen richtig sein. Wir schauen immer wieder begeistert nach Wien, wo ein großer kommunaler Bestand dazu führt, dass die Stadt Einfluss auf Mieten und auf die Quartiersentwicklung hat. Wenn es günstige Bestände gibt, die zu unseren Gesellschaften passen und wir so ein Quartier stabilisieren können, dann werden wir das auch machen.

Sie sind kein Freund von Enteignungen und setzen stattdessen auf Gespräche mit dem Konzern Deutsche Wohnen, um so einen Teil eines früheren kommunalen Bestandes zurückzuerlangen. Wie läuft es?

Es zeichnet sich ein Weg ab. Ich kann nicht sagen, wann und in welcher Größenordnung. Das Unternehmen sagt, es gäbe einen größeren Wohnungsbestand, der möglicherweise besser zur Stadt passt. Deswegen glaube ich schon, dass wir eine gute Chance haben, Bestände zu übernehmen.

Geht es dabei um Wohnungen, in die investiert werden müsste, ohne anschließend die Mieten erhöhen zu können, die sich also wirtschaftlich nicht rentieren?

Das kann man so nicht sagen. Es sind sozial gebundene Wohnungen dabei, über die wir jetzt reden. Aber nicht ausschließlich.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin befindet sich derzeit etwa in der Mitte der Legislatur. Die jüngsten Umfragewerte der SPD sind – seien wir ehrlich – verheerend. Inzwischen kommt die SPD in der Stadt nur noch auf den vierten Platz. Zwar freute sich Linke-Bundeschefin Katja Kipping kürzlich, dass R2G in Berlin weiter eine stabile Mehrheit hat. Wie aber wollen Sie verhindern, bei einer möglichen Neuauflage der Koalition 2021 nur noch als Juniorpartner mitgeschleppt zu werden?

Wir sehen, ohne es schönreden zu wollen, die SPD bundesweit in einer schlimmen Situation. Und das schlägt auch bei uns in Berlin voll durch. Auf der anderen Seite sage ich immer: Man muss auch mal seine Arbeit machen und die Nerven behalten. Unser Gespräch heute haben wir mit sozialpolitischen Themen begonnen. Es ist wichtig, dass die wieder stärker bei uns erkennbar sind. Wir müssen uns auch ehrlich machen mit Fehlern der Vergangenheit. Es hat gegenüber der SPD mit der Agenda-Politik einen tiefen Vertrauensbruch gegeben bis tief in klassische SPD-Milieus hinein. Wir müssen einen Neuanfang wagen. Und es wäre gut, wenn wir einheitliche Positionen haben, die dauerhaft erkennbar bei der SPD in Bund und Ländern sind. Unsere Kernkompetenz ist es, die soziale Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu sein. Da ist viel zu tun. Durch die Digitalisierung befinden wir uns wieder in einer wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Revolution. Diese Veränderungen gut zu gestalten, ist Aufgabe der SPD.

Sie sind also noch nicht so weit, sich damit zu beschäftigen, dass in Berlin die Grüne Ramona Pop und auf Bundesebene ein Robert Habeck an die Spitze der Regierungen treten könnten?

Umfragen sind ein ernstzunehmender Gradmesser, aber keine Wahlergebnisse. Wir hatten die Situation schon einmal, dass die Grünen zehn Punkte vorn lagen. Am Ende lag Klaus Wowereit deutlich vor den Grünen. Es wird sich in Berlin noch viel tun.

Dennoch, können Sie sich eine Situation vorstellen, in der ein Robert Habeck mit den Stimmen der SPD zum Bundeskanzler gewählt wird?

Bei Wahlen spielen viele Dinge eine Rolle. Im Moment setzen die Grünen auf Bundesebene auf ihre Kernthemen und vermitteln sie auch personell glaubhaft, obendrein mit ein bisschen Witz. Und das trifft im Moment den Nerv jener, die eine andere Politik wollen. Bei einer Bundestagwahl wird aber nicht die Entscheidung allein am Thema Bienensterben oder am Umgang mit dem Dieselskandal gemessen. Sie wird auch an den Themen Außenpolitik, Finanzpolitik oder Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik gemessen. Und dann glaube ich schon, haben wir einen deutlichen Vorsprung in der Wahrnehmung und werden auch besser abschneiden.

Wie passen dazu die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert?

Ein Juso-Chef muss mehr dürfen als alle anderen. An den Reaktionen sieht man, dass er die richtigen Fragen gestellt hat. Mir sitzen bei Veranstaltungen fast täglich gestandene, erfolgreiche Unternehmer gegenüber, die sagen, in unserem Land sind manche Dinge nicht mehr in Ordnung, sind ins Ungleichgewicht geraten. Wenn man sieht, wie Banken oder Autokonzerne ins Rutschen geraten und dennoch Millionen-Boni zahlen, sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer sauer, die ihr Geschäft ordentlich führen. Ich glaube, dass Kühnerts Beispiel mit BMW nicht glücklich war und dass daraus eine schiefe Diskussion entstanden ist. Aber zu benennen, dass es Korrekturbedarf gibt, das war durchaus richtig.

Findet dieser Korrekturbedarf aber im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft oder im demokratischen Sozialismus statt?

Die SPD steht für die soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen öffentliches und privates Engagement. Beim Miteinander aber müssen die Spielregeln eingehalten werden. Das ist die Aufgabe der Politik, darauf zu achten und gegebenenfalls einzugreifen. Und das muss man auch sagen dürfen.

Mit Michael Müller sprachen Hubertus Volmer und Jürgen Wutschke

Quelle: n-tv.de