Politik

"Putin hat in Syrien gewonnen" Die USA überlassen Assad das Feld

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Kämpfer der Freien Syrischen Armee in einem Tunnel: Die USA halten sich wohl demnächst bei der Bekämpfung Assads zurück.

(Foto: REUTERS)

Die USA sehen ein: Ihr Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg war ein Debakel. Nun beenden sie die Waffenlieferungen an den Widerstand gegen Assad. Ein deutliches Signal.

Eine der Legenden, die in den syrischen Kriegswirren entstanden ist, geht so: Baschar al-Assad entlässt schon kurz nach Beginn des blutigen Aufstands 2011 hunderte der schlimmsten Islamisten in seinen Gefängnissen in die Freiheit. Er wolle damit in dem aufkeimenden Krieg einen Protagonisten erschaffen, neben dem er wie ein frommes Lamm aussieht. Eines Tages, so das Kalkül, werde sich die Welt Assad zurückwünschen. Vor allem der Westen könne sich doch eher mit einem modernen Diktator abfinden, als mit kopfabschneidenden Islamisten mit schwarzen Fahnen. Assad habe den Radikalen in dieser Zeit viel Raum gewährt, um sich zu einer schlagkräftigen Miliz zu entwickeln. Soweit die Legende.

Sollte Assad damals tatsächlich so kalkuliert haben, dürfte er sich nun ins Fäustchen lachen. Denn keine Regierung dieser Welt scheint ihm noch etwas bei dem Vorhaben entgegensetzen zu wollen, allmählich wieder die Kontrolle über sein Land zu übernehmen. Auch die USA gehen nun einen weiteren Schritt in diese Richtung. Sie werden ihre verdeckten Waffenlieferungen an den syrischen Widerstand einstellen, berichtet die "Washington Post". 2013 hatte Barack Obama das CIA-Programm ins Leben gerufen, um Assad zu stürzen. Vermeintlich moderate Rebellen wurden mit Waffen und Munition versorgt, um den syrischen Despoten zu beseitigen.

US-Waffen kamen bei Islamisten an

Die Lieferungen waren jedoch schon unter Obama umstritten. Dutzendfach seien Kämpfer der "moderaten Rebellen" samt der modernen US-Waffen zum IS und anderen radikalen Gruppen übergelaufen, bemängelten Kritiker schon kurz nach den ersten Lieferungen. Außerdem war unklar, ob die Waffenlieferungen überhaupt einen signifikanten Effekt auf den Verlauf des Krieges haben. Spätestens seit dem Eintritt Russlands in den Krieg an der Seite Assads wurden sie sogar zu einem erheblichen Risiko, da US-unterstützte Kämpfer direkt mit russischen Soldaten ins Gefecht kommen konnten, die nun ebenfalls Teil des Krieges waren.

Der Stopp der Waffenlieferungen ist jedoch mehr als der Versuch, einen direkten Stellvertreterkrieg der USA und Russlands in Syrien zu vermeiden. Die Entscheidung zeige den Willen des US-Präsidenten, mit Russland einen Weg in Syrien zu finden, zitiert die "Washington Post" Insider, die mit der Entscheidung vertraut sind. Moskau habe die Unterstützung als Angriff auf russische Interessen gesehen. Der Abbruch sei ein Schritt auf Putin zu.

Feuerwerk mit Marschflugkörpern

Es zeigt jedoch auch, dass die USA die Realitäten in Syrien zunehmend anerkennen. Die sehen so aus: Assads Armee holt sich in großen Schritten das Land zurück. Tausende Quadratkilometer konnten seine Getreuen in den vergangenen Wochen zurückerobern. Niemand kann – auch aufgrund der massiven Unterstützung Russlands – noch ernsthaft davon ausgehen, dass Assad von irgendeiner Rebellengruppe gestürzt werden kann. So wie es derzeit aussieht, ist der Aufstand in Syrien gescheitert. Und die USA, einst moralisch an vorderster Front gegen Assad, scheinen das einzusehen.

Aber haben die USA nicht nach einer Giftgasattacke im April mit einem großangelegten Raketenangriff die syrische Armee direkt angegriffen? Ja, der Abschuss von rund 60 Marschflugkörpern war ein medienwirksames Feuerwerk, mit dem Trump möglicherweise vor allem innenpolitisch klare Kante zeigen wollte. Denn wie sich im Nachhinein herausstellte, war der Angriff mit der russischen Armee – und damit zwangsläufig auch mit den Verbündeten in Damaskus – abgesprochen. Das Angriffsziel, eine Luftwaffenbasis in Westsyrien, wurde vor dem Angriff in aller Ruhe geräumt. Als die Raketen einschlugen, kamen mehr Zivilisten als Soldaten ums Leben. Start- und Landebahnen wurden nicht beschädigt. Noch am gleichen Tag starteten von dem Flugplatz wieder Assads Jets.

"Putin hat in Syrien gewonnen"

Der Einsatz steht spiegelbildlich für das Engagement der Amerikaner in dem Bürgerkriegsland. Viele Ansätze sind so wirkungslos verpufft wie die nun gestoppten CIA-Waffenlieferungen an Rebellen oder die Tomahawks auf der Luftwaffenbasis von Shayrat. Die USA mögen im Kampf gegen die Terrormiliz IS Erfolge verbuchen können. Abseits dieser Front im Osten des Landes war ihr Engagement in Syrien ein Debakel. Und das scheint die Führung nun zu verstehen. Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg räumte US-Außenminister Rex Tillerson ein: "Vielleicht haben sie (Russland, Anm. d. Red.) den richtigen Zugang zu Syrien und wir haben keinen richtigen". Noch deutlicher wird ein Pentagon-Vertreter, den die "Washington Post" mit den Worten zitiert: "Putin hat in Syrien gewonnen."

Mit dem Ende der Waffenlieferungen beschränkt sich der Einsatz der USA im syrischen Bürgerkrieg nun auf den Kampf gegen den IS. Mit Luftangriffen, Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer und einem Ausbildungs- und Trainingsprogramm versucht das Pentagon, die Dschihadisten aus ihrer Hochburg Rakka zu vertreiben. Die Kurden, die sich dem Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens unterordnen, haben sich zwar bereits Scharmützel mit Assads Truppen geliefert. Ihr Hauptgegner ist jedoch der IS. An einem Umsturz in Damaskus haben sie kein zentrales Interesse. Darüber hinaus hat Trump mit Putin ein Waffenstillstandsabkommen im Südwesten des Landes geschlossen. Abseits dieser Projekte werden sich die USA von nun an in dem Land zurückhalten.

Quelle: ntv.de