Politik

Vom Prügelknaben zur Lichtgestalt Die Union schart sich um de Maizière

cd6bceee9f871eb3252b7ea34770d6b8.jpg

Innenminister Thomas de Maizière will im Asyl-Streit noch nicht klein beigeben.

(Foto: imago/IPON)

Sollen syrische Flüchtlinge ihr Recht darauf, auch die Familie nach Deutschland holen zu dürfen, verlieren? Über diese Frage scheint in der Union ein offener Machtkampf entbrannt zu sein. Viel Rückhalt erfährt nun vor allem Thomas de Maizière.

Im Streit um den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge stellen sich überraschend immer mehr Unions-Abgeordnete hinter Innenminister Thomas de Maizière. Im Interview mit n-tv.de hatte er erklärt, er halte es nach wie vor für wichtig, auch im Falle von syrischen Flüchtlingen "in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren". Ein klarer Affront gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin? Oder doch ein gangbarer Weg, um die Zuwanderung zu begrenzen?

Während in der Opposition schnell die ersten Forderungen nach einem Rücktritt de Maizières laut wurden, erhielt der Innenminister aus den Unions-Parteien reichlich Zuspruch. Nach CSU-Chef Horst Seehofer plädierte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble für das eingeschränkte Recht syrischer Flüchtlinge auf Familiennachzug. "Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt", sagte er. "Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen."

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, einer der lautesten Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, gab de Maizière bei n-tv ebenfalls Rückendeckung. "Ich glaube, dass er recht hat", sagte er. "Nicht, weil er den Familiennachzug unbedingt einschränken möchte, sondern weil er sieht, welche großen Belastungen durch einen großen Familiennachzug insbesondere auf unsere Städte und Gemeinden zukommen könnten."

Offene Kritik am Kanzleramt

4deff90aa51735ec3a8d662f3324b685.jpg

Soll der Familiennachzug für Syrer begrenzt werden?

Bosbach fordete das Kanzleramt dazu auf, die Arbeit des Bundesinnenministeriums in der Flüchtlingsfrage nicht länger zu behindern. "In diesen Stunden entsteht ja der Eindruck, der Bundesinnenminister ist nur noch der Leiter der Abteilung Innenpolitik des Bundeskanzleramtes. Und das ist falsch. Der Bundesinnenminister muss sein Ressort in eigener Verantwortung leiten dürfen. Das sieht die Verfassung vor."

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte die Diskussion um den Familiennachzug zuvor für beendet erklärt, offenbar aber ohne damit den allgemeinen Konsens innerhalb seiner Partei zu treffen. Aus CDU-Fraktionskreisen heißt es, de Maizière habe schon auf der vorletzten Fraktionssitzung Mitte Oktober ausführlich über die Einschränkung des Schutzes für syrische Flüchtlinge gesprochen. Schon zu diesem Zeitpunkt sei sein Vorschlag auf sehr viel Zuspruch getroffen – Widerspruch habe es dagegen kaum gegeben.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wies zudem darauf hin, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bereits beim Koalitionsgipfel ein wesentlicher Punkt gewesen sei. "Das war unstrittig zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD", sagte er und bezeichnete de Maizières Position als "völlig korrekt". Nun müssten diese Beschlüsse umgesetzt werden. "Sonst schaffen wir weitere Anreize, und der Flüchtlingszustrom wird sich noch vergrößern."

Dass de Maizière derart viel Unterstützung aus den eigenen Reihen erfährt, war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. In den vergangenen Monaten hatte er in Flüchtlingsfragen nicht immer eine glückliche Figur abgegeben. Vor allem für seine Äußerungen, wonach sich viele Flüchtlinge undankbar zeigen würden, hagelte es Kritik. "Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren", hatte de Maizière kritisiert. "Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."

Quelle: n-tv.de, dpa/jug

Mehr zum Thema