Politik

"Dann droht eine linke Republik" Die Union zieht in den Lagerwahlkampf

ARCHIV - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) singen am 21.05.2014 am Ende einer Kundgebung zur Europawahl vor der Marienkirche in Hof (Bayern) das Bayernlied. Foto: David Ebener/dpa (zu dpa Das zerrüttete Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer» vom 19.06.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Waffenstillstand: Der Unionsstreit über eine Obergrenze soll vorerst ruhen - man will geschlossen in den Wahlkampf ziehen.

(Foto: dpa)

Alle reden über Martin Schulz. Zumindest derzeit. Der SPD-Kanzlerkandidat setzt die Union unter Druck. Die reagiert kurz vor dem Friedensgipfel mit Geschlossenheit - und Angriffen nach Links.

Kurz vor dem Versöhnungstreffen der Unionsspitzen betonen Politiker von CDU und CSU die gemeinsame Linie. Statt sich gegenseitig zu schwächen, sehen sie im linken Lager den politischen Hauptgegner. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die Union zum gemeinsamen Kampf gegen eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene auf. Bei der Bundestagswahl stehe Deutschland vor einer Richtungsentscheidung, sagte Scheuer in München. "Rot-Rot-Grün hat jetzt ein Gesicht", das sei SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Die Kür von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkels verteidigte er gegen Kritik, die viele CSU-Anhänger seit Tagen etwa in sozialen Netzwerken äußern. "Natürlich müssen wir den einen oder anderen Unzufriedenen und Verärgerten zurückgewinnen. Wir sind eine große Volkspartei, in der es verschiedene Strömungen gibt", sagte Scheuer, fügte aber warnend hinzu: "Es muss aber auch jedem unserer Anhänger klar sein, was die Konsequenz ist, wenn man aus Protest die Union nicht unterstützt. Dann droht eine linke Republik, dann wird sich Deutschland verändern - das wollen wir nicht."

"Geschwister halten zusammen"

An diesem Sonntag kommen zunächst die Parteispitzen von CDU und CSU in München zusammen, am Montag folgt eine Sitzung beider Parteipräsidien, auf der Merkel auch von der CSU als gemeinsame Kanzlerkandidatin ausgerufen werden soll. "Es ist der Start für den gemeinsamen Weg zum Erfolg", sagte Scheuer. "Es gibt eine große gemeinsame Schnittmenge - und die Akzeptanz der wenigen Unterschiede", fügte er mit Blick auf den Dissens um eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge hinzu. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine feste Grenze von maximal 200.000 neuen Flüchtlingen pro Jahr, was Merkel ablehnt. Das Thema soll bei dem Treffen ausgeklammert werden.

Auch Politiker der CDU riefen dazu auf, einen Strich unter den internen Flüchtlingsstreit zu ziehen und die SPD im Bundestagswahlkampf als Hauptgegner anzugehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Geschwister halten zusammen, wenn es darauf ankommt - und im Wahljahr kommt es darauf an. Man streitet auch mal über einzelne Punkte, aber das haben wir jetzt hinter uns." Die Alternativen lägen nun auf der Hand: eine bürgerliche Regierung unter Merkel oder Rot-Rot-Grün unter dem Sozialdemokraten Martin Schulz. "Wir haben immer klar gesagt, die SPD bleibt unser Hauptgegner. Da ist die Frage, wer der Kanzlerkandidat ist, gar nicht so wichtig."

"Es gibt eben auch Nuancen"

Unionsfraktionschef Volker Kauder machte deutlich, dass der Konflikt um die Obergrenze nicht ausgeräumt wird. "Nun gut, wir sind zwei Parteien. Wir sind bestens befreundet, aber es gibt eben auch Nuancen", sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". Die zentrale Aussage sei aber eine gemeinsame: "Wir wollen das Ausmaß der illegalen Zuwanderung drastisch reduzieren."

CDU-Vize Julia Klöckner hält Schulz für maßlos überschätzt. "Nicht jeder, der als Messias gefeiert wird, ist auch einer. Auch Herr Schulz wird noch den Tatsachenboden berühren", sagte Klöckner der "Welt" mit Blick auf die steigenden Umfragewerte für die SPD.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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