Politik

Großbritannien am Tag danach Die Wahldiktatur wird föderal

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Das alte Britannien ist Geschichte, ebenso das "Cool Britannia" der 1990er Jahre. Jetzt wird der Königreich föderal.

(Foto: REUTERS)

Die Schotten haben den Austritt aus dem Vereinigten Königreich zwar abgelehnt. Dennoch wird das Referendum Großbritannien verändern: Das Land wird nicht mehr dasselbe sein, sagt Großbritannien-Experte Gerhard Dannemann.

n-tv.de: Die Schotten haben gegen die Unabhängigkeit gestimmt. Inwiefern ist das Vereinigte Königreich trotzdem erschüttert?

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Gerhard Dannemann hat den Lehrstuhl für englisches Recht sowie britische Wirtschaft und Politik am Großbritannien-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin.

(Foto: HU Berlin)

Gerhard Dannemann: Großbritannien wird nach dem Referendum nicht dasselbe sein. Das ist allerdings Teil eines längeren Prozesses. Vor 20 Jahren hätte man das Vereinigte Königreich auch als Wahldiktatur bezeichnen können. Ein Premierminister, der alle fünf Jahre gewählt wird und eine unglaubliche Machtfülle hat, eine stabile Mehrheit im Parlament, keine Länder, mit denen er sich arrangieren muss, keinen Koalitionspartner, kein Verfassungsgericht. Diese Machtkonzentration hat seitdem ständig abgenommen. Spätestens mit dem schottischen Referendum wird klar, dass Großbritannien nicht mehr weit davon entfernt ist, ein föderaler Staat zu werden. Das hat Konsequenzen - auch für England, Wales und Nordirland.

Cameron will Schottland mehr Rechte einräumen, er hat eine umfangreiche Verfassungsreform angekündigt. Wie könnte das genau aussehen?

Wahrscheinlich wird es das Modell einer großen Kammer geben: Die nur England betreffenden Entscheidungen werden dann nicht mehr vom gesamten britischen Parlament gefällt, sondern von den englischen Abgeordneten in Westminster.

Cameron sprach von "englischen Stimmen für englische Gesetze" …

Danach sieht es aus. Die Tories wären die letzten, die noch eine weitere Struktur einziehen wollen. Labour hätte zwar gern, dass England ein eigenes oder auch mehrere Regionalparlamente erhält, aber wahrscheinlicher ist, dass man die vorhandene Struktur nutzt. So lange die Tories am Ruder sind, kann es gut funktionieren. Es wird jedoch Friktionen erzeugen, wenn Labour wieder an die Macht kommt. Eine Labour-Regierung, die sich auf eine Mehrheit im Gesamtparlament stützen kann, hätte unter den englischen Parlamentariern plötzlich keine Mehrheit mehr. Das wäre eine vergleichbare Situation mit der in Deutschland, wo die Bundesregierung mit Ländern zusammenarbeiten muss, in denen die Opposition regiert. Hier ist das völlig normal, in England wäre es etwas komplett Neues. Es beschneidet die Macht des Premierministers.

Ist es nicht trotzdem absurd, dass England zwar der größte Landesteil ist, im Gegensatz zu den anderen aber kein eigenes Parlament hat?

Ja, das ist schon seltsam, liegt aber auch gerade daran, dass England der größte Landesteil ist. Die Mehrheit der Engländer unter den Briten ist so erdrückend, dass das bisher auch so ging. Dass ein paar Schotten, Nordiren und Waliser bei den englischen Themen mitgestimmt haben, war hinnehmbar. Das wird natürlich umso schwieriger, je mehr Kompetenzen jetzt nach Schottland gehen.

Cameron hat angekündigt, dass Schotten künftig eigenständiger über Steuer- und Sozialangelegenheiten bestimmen sollen. Wie wird das aussehen?

Die Führer der drei großen britischen Parteien haben zusammen etwas versprochen, aber das war nicht besonders konkret. Schottland soll eigene Steuern erheben können, das war bisher sehr beschränkt. Die Schotten konnten mit der Einkommenssteuer drei Prozent rauf oder runter gehen, mehr nicht. Ansonsten wird es spannend, in welchen Bereichen Schottland künftig statt Westminster das Sagen hat. Soziales und Inneres wären möglich, aber das wird Ergebnis eines ziemlich zähen Verhandlungsprozesses sein.

Könnte das nicht einen Dominoeffekt bei Nordiren und Walisern auslösen?

Das ist nicht sicher. In Wales ist die Situation ganz anders. Die haben nur so etwas wie eine demokratisierte Ministerialbehörde. Es gibt eine eigene Versammlung, die aber keine Legislative ist und somit auch keine Gesetze beschließen kann, sie ersetzt quasi nur einen Minister oder Staatssekretär.

Eine Föderalismusreform beträfe vor allem das Unterhaus. Wofür würde dies dann künftig noch gebraucht?

Für alle Bereiche, die nicht nach Schottland oder in andere Regionen verlagert werden. Das beträfe ja bei weitem noch die Mehrheit der politischen Fragen: die gesamte Außenpolitik, Militär, Wirtschaftspolitik, Inneres und Sicherheit. Dafür wird Westminister überwiegend auch in Zukunft zuständig bleiben.

Wie schwer ist es für London, Vertrauen zurückgewinnen, das über Jahre zerstört wurde und zu diesem Referendum geführt hat?

London hat sich keinen großen Gefallen damit getan, die Kampagne zunächst zu ignorieren. Dann hat man sich darauf beschränkt, den Schotten zu sagen: Ihr seid ja blöd, wenn ihr weggeht! Erst ganz zum Schluss hat man versöhnlichere Töne gefunden, um klarzumachen, dass man die Schotten ja doch ganz gerne weiter in Großbritannien behalten würde. Ich nehme an, dass da ein paar vorhandene Stereotype, die Schotten über Engländer haben, eher verstärkt als abgebaut worden sind.

Mit Gerhard Dannemann sprach Christian Rothenberg

Quelle: ntv.de

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