Politik

Kevin Kühnert im Interview "Die Zeit der Egoshooter in der SPD ist vorbei"

IMG_1976a-1.jpg

"Ich bin happy mit dem, was ich im Moment machen darf", sagt Kevin Kühnert.

(Foto: ntv)

Der Kampf gegen eine erneute Große Koalition hat Kevin Kühnert bekannt gemacht, Anfang 2021 tritt er als Chef der Jusos ab. Im Bilanz-Interview mit ntv.de lobt der GroKo-Skeptiker die GroKo-Leistung seiner Partei - und fordert eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen.

ntv.de: Herr Kühnert, eigentlich wollten Sie den Juso-Vorsitz Ende des Monats abgeben, doch wegen der Infektionszahlen ist die Wahl Ihrer Nachfolgerin um ein paar Wochen verschoben. Haben Sie mit Annegret Kramp-Karrenbauer schon die Gruppe "Vorsitzende dank Corona" gegründet?

Kevin Kühnert: (lacht) Ich habe nicht vor, das bei uns ein Jahr in die Länge zu ziehen. Der Zeitplan sieht vor, dass sich die Übergabe um fünf Wochen auf den 8. Januar verschiebt. Wir machen den Juso-Bundeskongress am geplanten Termin, aber digital, danach die Abstimmung über den Vorsitz per Briefwahl. Wir haben uns damit jetzt nicht so schwergetan wie andere. Das liegt vielleicht auch am Alter der Mitglieder.

Spaß beiseite, die Jusos haben dasselbe Problem wie die CDU: Wegen der Pandemie können Sie gerade keinen Präsenzparteitag abhalten, und eine digitale Vorsitzwahl ist rechtlich nicht machbar. Brauchen wir schnell eine Grundgesetzänderung, die das ermöglicht?

"Grundgesetzänderung" und "schnell" sind zwei Begriffe, ich ungern in einem Satz lese. Es hat ja Gründe, warum wir nur selten und mit Bedacht ans Grundgesetz herangehen, und elektronische Wahlverfahren sorgen auch bei vielen für Skepsis. Wir haben im Moment eine Ausnahmesituation. Ich finde sie aber auch noch nicht so dringlich, dass jetzt unter Hochdruck etwas geändert werden muss. Die Bundestagswahl, um die es im Wesentlichen geht, ist in etwa zehn Monaten. Der Druck, der in der CDU gerade entsteht, ist eher ein innerparteilicher Druck. Ich verstehe, dass es ein Problem ist, über Monate eine Führungsfrage nicht geklärt zu haben. Das ist aber nicht unbedingt ein Problem des Gesetzgebers. Die Union hätte beispielsweise im Sommer genügend Gelegenheiten in einer entspannteren Pandemiephase gehabt.

Zurück zu Ihnen. Kevin Kühnert tritt als Juso-Vorsitzender ab: Diese Nachricht hätte in den ersten beiden Jahren Ihrer Amtszeit in der SPD-Spitze einige Erleichterung ausgelöst, so massiv wie Sie zum Beispiel gegen die Große Koalition opponiert haben. Zuletzt waren Sie aber nicht mehr das Schreckgespenst. Wo ist der Spirit des frühen Kevin Kühnert geblieben?

Der ist immer noch da. Aber meine Möglichkeiten haben sich ja geändert. Ich war am Anfang meiner Amtszeit gezwungen, radikal von außen agieren zu müssen. Ich hatte bei den Fragen rund um eine erneute Große Koalition kaum Verbündete in der Parteispitze und musste deshalb ganz stark den Weg über Öffentlichkeit, Medien und Veranstaltungen gehen. Jetzt bin ich als stellvertretender SPD-Vorsitzender selbst Teil der Parteispitze und bringe mich stärker auf dem normalen Arbeitsweg ein. Das erzeugt etwas weniger Aufmerksamkeit, das finde ich aber nicht schlimm. Es geht nicht darum, mich selbst zu promoten, sondern das durchzubringen, wofür wir als Jusos stehen.

Was war Ihr größter Erfolg als Juso-Chef?

Stolz bin ich vor allem auf die Reform des Berufsbildungsgesetzes. Dafür haben wir Jusos schon sehr lange gekämpft. Wir haben jetzt eine Art Azubi-Mindestlohn, wir haben Freistellungen vor Prüfungen und einiges mehr. Das ist öffentlich wenig wahrgenommen worden, ist aber für Zehntausende Auszubildende eine reale Verbesserung ihrer Lebenssituation. Und klar, auf mehr als 20.000 SPD-Neumitglieder rund um die No-GroKo-Kampagne bin ich auch stolz.

Interessant, als Erfolg fällt Ihnen nicht die Wahl der neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein. Für die sind Sie ja wesentlich mitverantwortlich…

Ich habe mich mit den Jusos dafür engagiert. Aber wie immer bei geheimen Wahlen ist es schwierig zu sagen, wer welchen Anteil daran hatte. Generell finde ich, Personalentscheidungen sind meistens keine Erfolge für sich, sondern bemessen sich daran, was danach tatsächlich passiert.

Und, so richtig geliefert haben Esken und Walter-Borjans noch nicht, oder?

Wir haben das Kernversprechen eingelöst: eine stärkere Trennung von Regierung und Partei. Die beiden sind keine Regierungsmitglieder. Das hat mehr Eigenständigkeit und Selbstbewusstsein für die Partei gebracht, und eine gesündere Arbeitsteilung. Auch deswegen bin ich mit den beiden total zufrieden.

Dennoch: Der Führungswechsel sollte Schwung bringen. Die Umfragen zeigen das aber nicht. Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl wird das zum Problem.

Natürlich geben wir uns nicht zufrieden mit den Umfragewerten. Jetzt kann ich die vom November letzten Jahres herausholen, wo wir zum Teil bei 12 Prozent standen. Das ist schon ein Stück nach oben gegangen. 16 Prozent sind trotzdem ein ganzes Stück davon entfernt, was wir anstreben, keine Frage.

Was erwarten Sie also von den Vorsitzenden?

Es stehen nicht Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf dem Wahlzettel, sondern die SPD. Ich denke nicht, dass Menschen die SPD wählen, weil einzelne Personen etwas machen. Die SPD als Ganzes wird dann gewählt, wenn sie als funktionierender Tanker wahrgenommen wird, der mit sich selbst im Reinen ist. Die Zeit der Egoshooter ist in der SPD seit einem Jahr vorbei, wir begreifen uns hier wirklich als Team.

In der Corona-Krise werden plötzlich viele Träume linker SPD-Mitglieder wahr: Die Große Koalition erhöht die Staatsausgaben, führt soziale Rettungsmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld ein, verbietet Werkverträge in der Fleischbranche. Sind Sie im Nachhinein froh, die GroKo doch nicht verhindert zu haben?

Diese Diskussion ist müßig. Wir haben die Auseinandersetzung damals nicht unter dem Eindruck einer Pandemie geführt. Wir haben auch nie gesagt, die SPD solle keine Regierungsverantwortung übernehmen. Es ging um diese Dauer-GroKo und die Frage, was das mit Demokratie macht. Das sehe ich im Kern weiterhin so. Eine Jamaika-Regierung war schon immer eine gruselige Vorstellung, und jetzt, in dieser besonders schwierigen Phase, möchte ich mir erst recht nicht ausmalen, was das für die Gesellschaft bedeuten würde. Deswegen bin ich auch nicht pessimistisch für das Wahljahr: Wir werden uns mit dem, was wir aus unserem bescheidenen Wahlergebnis gemacht haben, nicht verstecken müssen.

Im Moment schrauben Sie zusammen mit den Parteimitgliedern in einer Programmwerkstatt am SPD-Wahlprogramm. Werden darin mehr Hilfen für Auszubildende stehen?

Davon bin ich überzeugt. Menschen in Zeiten des Wandels etwas abzuverlangen funktioniert für meine Partei nur im Tausch gegen soziale Sicherheiten. Bei Corona sehen wir: Ausbildungsverhältnisse brechen im zweistelligen Prozentbereich weg. Da ist es die Aufgabe des Staates, einzugreifen. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie. Wir müssen denjenigen, die zu Beginn eines Ausbildungsjahres keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, wenigstens übergangsweise eine schulische Ausbildung ermöglichen.

Wie soll das funktionieren?

Darüber diskutieren wir aktuell. Ich habe Sympathie dafür, dass der Staat schulische Teile der Ausbildung quasi vorzieht. Im Bestreben und Bemühen, dass nach möglichst kurzer Zeit die wirtschaftliche Situation so ist, dass sich ein Ausbildungsbetrieb findet, der den betrieblichen Teil gewährleisten kann. Die betriebliche Ausbildung hat immer Vorrang, aber grundsätzlich wird die Ausbildung bis zum Berufsabschluss garantiert.

Und wer zahlt?

Auch schon vor Corona hatten wir einige Großunternehmen, die sich systematisch aus der Ausbildung rausziehen und unter ihrem eigenen Bedarf ausbilden. Wir Jusos glauben, es ist der richtige Zeitpunkt, um über regionale Fonds zu diskutieren, mit denen diese Unternehmen über eine Umlage an den Kosten der Ausbildung gerecht beteiligt werden.

Warum sollten die Unternehmen ausgerechnet jetzt so etwas mitmachen, da es für alle wegen Corona wirtschaftlich schwierig ist?

Es ist nicht für alle gleichermaßen schwierig. Aber klar, wir sind alle für die schwierige Lage in vielen Betrieben sensibilisiert. Gleichzeitig ist und bleibt Ausbildung eine Investition in die Zukunft des eigenen Unternehmens. Wenn die Großen kaum Fachkräfte ausbilden, dann verlagern sie die Kosten auf die Kleineren. Ein Beispiel: Zahlreiche Dax-30-Konzerne haben zuletzt Ausbildungsplätze abgebaut. Einige bilden nur für den eigenen Bedarf oder sogar darunter aus. Das ist unsolidarisch. Und da wir in einer Volkswirtschaft alle in einem Boot sitzen, halten wir Fonds für ein Gebot der Solidarität gegenüber den Azubis und denjenigen, die sich überproportional in der Ausbildung engagieren.

Eines Ihrer großen Themen ist die Mietenpolitik. In Ihrer Heimatstadt Berlin gibt es einen Mietendeckel. Wird die SPD im Wahlprogramm den Deckel für ganz Deutschland fordern?

Die SPD will einen Mietendeckel für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Dazu haben wir uns schon 2019 auf unserem Parteitag bekannt. Ein Mietendeckel baut natürlich keine neuen Wohnungen, deshalb sind 100.000 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr ein weiteres wichtiges Kriterium. Aber wir wollen und müssen eben auch exorbitant steigenden Mieten entgegenwirken, die zuletzt vielerorts stärker gewachsen sind als die Löhne der Beschäftigten. Die Entwicklung ist längst nicht mehr nur ein Berliner oder Münchener Problem. Es ist beispielsweise auch in vielen Universitätsstädten angekommen. Wir sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass Leute mehr als ein Drittel ihres verfügbaren Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Ein Dach überm Kopf ist kein "Nice to have". Wohnen ist ein Menschenrecht. In Wohnungen leben Menschen, und das sollte genügen, um zu verstehen, warum es sich hierbei nicht um ein x-beliebiges Luxusgut auf einem freien Markt handeln kann.

Das war jetzt viel Programm. Eine Karrierefrage zum Abschluss ersparen wir Ihnen aber natürlich nicht. In der Geschichte der SPD sind bislang nur zwei Juso-Vorsitzende später auch Parteichefs geworden: Gerhard Schröder und Andrea Nahles. Trauen Sie sich zu, einmal Nummer drei zu werden?

Puh, solche Fragen finde ich immer sehr ermüdend. Es sind rein theoretische Fragen. Im Moment sind gerade andere Vorsitzende, mit denen ich zufrieden bin. Es gibt also gar keinen Grund, mich damit zu befassen. Und ob ich mir das in Zukunft in einer entsprechenden Situation zumuten oder zutrauen würde, kann ich doch heute gar nicht bewerten. Dafür fehlt mir die Zeitmaschine. Ich bin happy mit dem, was ich im Moment machen darf. Das empfinde ich schon als sehr großes Privileg.

Mit Kevin Kühnert sprach Philip Scupin

Quelle: ntv.de