Politik

Ende einer Episode Die letzten Tage der Piraten

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Da waren die Zeiten noch rosig: die Piraten beim Bundesparteitag 2012.

(Foto: imago stock&people)

Der Hype ist groß - und währt nicht lange: Innerhalb weniger Jahre gelingt der Piratenpartei ein erstaunlicher Aufstieg, dem nun der Niedergang folgt. Am Sonntag fliegt sie vermutlich aus dem letzten Landtag. Was hat sie falsch gemacht?

Ein wenig Wehmut lag in der Luft. Er werde sich jetzt noch nicht verabschieden, sagte Joachim Paul von der Piratenfraktion bei der letzten regulären Sitzung vor fast leeren Bänken des Düsseldorfer Landtags. Schließlich kandidiere er ja nochmal, und außerdem halte er es mit Katja Ebstein: "Wunder gibt es immer wieder".

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Ein Wunder ist in der Tat nötig, damit die Piraten an diesem Wochenende den Wiedereinzug ins Parlament von Nordrhein-Westfalen schaffen. Vor fünf Jahren waren sie hier triumphal mit 7,8 Prozent der Wählerstimmen und 20 Abgeordneten eingezogen. Nun droht ihnen - wie vor einer Woche  in Schleswig-Holstein und zuvor im Saarland und in Berlin - der Absturz. Bei den meisten Umfragen zur NRW-Wahl taucht die Partei nur noch unter "Sonstige" auf. Wenn sie in Düsseldorf aus dem Parlament fliegt, ist sie in keinem Bundesland mehr vertreten. Bei der Bundestagswahl im September wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach keine Rolle mehr spielen. Und auch wenn noch eine Piratin im EU-Parlament sitzt: Die Piraten sind in Kürze eine Episode der Parteiengeschichte. "Sie werden bald wohl nur noch in Rückblicken vorkommen", so der Politologe Carsten Koschmieder.

Dabei fing alles so hoffnungsvoll an. Vor etwas mehr als zehn Jahren gründete in Berlin ein Häuflein von 53 Internetaktivisten die Partei. Sie schrieben sich Tansparenz auf die Fahnen, direkte Demokratie und Bürgerrechte. Jeder sollte mitmachen und mitentscheiden können. Wenige Jahre später war die Partei bundesweit bekannt, 2011 und 2012 zogen sie mit Zustimmungswerten von sieben bis neun Prozent in die Landtage von Berlin, NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland. Die Mitgliederzahl stieg auf 35.000, Forsa-Chef Manfred Güllner erhob sie im Frühjahr 2012 zu einer "Mini-Volkspartei".

"Niemand interessiert sich für ihre Themen"

Doch für eine Volkspartei fehlte den Piraten viel. Der Politologe Koschmieder spricht eher von einem "kurzen Hype", den die Partei damals erlebte und der vor allem berlinspezifische Ursachen hatte. So war die Hauptstadt immer eine Hochburg der Piraten, und nach einem Volksentscheid dort zur Offenlegung von Verträgen der Stadt zur Wasserprivatisierung war Transparenz ein Thema geworden.  Als dann noch Innenminister Hans-Peter Friedrich nach den Anschlägen des Norwegers Anders Breivik ein Ende der Anonymität im Internet forderte, mobilisierte sich die Netzgemeinde. "Plötzlich wurden die Piraten bei drei, vier Prozent von den Umfrageinstituten mit einem eigenen Balken ausgewiesen, die Aufwärtsspirale ging los und führte in Berlin zu ihrem ersten Sieg", sagt Koschmieder n-tv.de. Bei den anschließenden vorgezogenen Wahlen im Saarland, NRW und Schleswig-Holstein ritten sie noch auf dieser Erfolgswelle und profitierten dabei sicher auch von ihrem Image der unangepassten, frischen Außenseiter.

Doch die Erfolge waren nicht nachhaltig, so Koschmieder. Bereits nach einem halben Jahr war der Hype vorbei, und die Partei wieder da, wo sie wirklich stand: "Niemand interessiert sich für ihre Themen, sie hat kein bekanntes Spitzenpersonal, sie ist eine Kleinstpartei ohne Geld und Ressourcen. Dann bekommt man halt zwischen null und zwei Prozent."

Vielfach waren die politisch unerfahrenen Newcomer, die alles anders machen wollten, in den Parlamenten schlicht überfordert: So mussten sie sich erst einmal in die parlamentarischen Strukturen einarbeiten, die sie zugleich verändern wollten - wobei sie noch ihre Partei aufbauen mussten. Chefpirat Patrick Schiffer sagt inzwischen: "Der frühzeitige Einstieg in die Parlamente hat Kraft und Energie gekostet. Es hat die junge Partei vor Anforderungen gestellt, die sie nicht erfüllen konnte."

Es rächte sich, dass die Partei außer beim Thema Internet inhaltlich sehr divers war. "In den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Außenpolitik gab es völlig unterschiedliche Positionen, von ganz links bis rechts", so Koschmieder. "Und da die Partei keine Strukturen hatte, die Kompromisse ermöglicht hätten, hat es bei jedem einzelnen Thema dann groß gekracht." Das Prinzip der "liquid democracy", das nichts weniger als eine Mitmach-Demokratie per Mausklick für alle versprach, hakte in der Praxis. Die dafür nötige Software eignete sich nicht für anonyme Abstimmungen. Und wie Kritiker bemängelten, machten meist die allerwenigsten Mitglieder bei den Onlineabstimmungen überhaupt mit.

Piraten stimmen gegen eigenen Antrag

In den Landtagen sorgte vor allem interner Knatsch, der gerne öffentlich ausgetragen wurde, für Aufsehen. Immer mal wieder verließen Piraten-Mitglieder ihre Landtagsfraktionen und wechselten zu anderen Parteien. In NRW stimmten mehrere Piraten sogar gegen einen Antrag, den sie selbst eingebracht hatten. Auch manche Tweets von Piraten, die wenig mit ihrer Arbeit zu tun hatten, riefen Verstörung hervor. "So: Allen lieben Dank, die wegen des gerissenen Kondoms mitgezittert haben", twitterte etwa die Düsseldorfer Piraten-Abgeordnete Birgit Rydlewski. "Alle Tests negativ! (also kein HIV, Hep. B, Hep. C)". Die saarländische Abgeordnete Jasmin Freigang zeigte sich auf Bildern, die 2013 öffentlich wurden, leicht bekleidet und gefesselt, was ihr wiederum die Häme in der "Bild"-Zeitung einbrachte. Die Piraten reagierten daraufhin mit einem Bild Freigangs, hingestreckt auf einem Bett, und dem Slogan "Politik #entfesselt".

Für bundesweites Entsetzen sorgte im Herbst der Fall des Berliner Piraten Gerwald Claus-Brunner. Wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der die Piraten hochkant rausflogen, tötete er einen 29-Jährigen, und nahm sich kurz darauf das Leben.

Inzwischen sind die bekanntesten Gesichter der Partei längst desertiert, sowie Tausende Mitglieder. Die Ex-Geschäftsführerin Marina Weisband, ein gern gesehener Gast in Talkshows, verließ  vor rund zwei Jahren die Partei. "Das Label Piraten ist verbrannt", sagte sie später der "Tageszeitung". Die Partei habe sich "nicht zum Positiven verändert". Der ehemalige Bundesvorsitzende Bernd Schlömer ist inzwischen FDP-Mitglied, für die er im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Martin Delius, Ex-Fraktionsvorsitzender in Berlin und des BER-Untersuchungsausschusses, trat der Linkspartei bei, Christopher Lauer der SPD.

Der Vorsitzende der Piraten in NRW, Michele Marsching, räumt ein: "Wir haben Fehler gemacht, wir sind auch Menschen und keine Politprofis", sagt er n-tv.de. Er sieht vor allem Kommunikationsprobleme. Die Partei hätte ihre Erfolge besser verkaufen müssen. Selbst in NRW wüssten viele nicht, dass die Piraten noch im Landtag säßen, so Marsching.

Und doch will er sich nicht geschlagen geben. "Die Stimmung ist gut", sagt er und hofft auf ein Ergebnis von 5,1 Prozent am Wochenende. Vielleicht kommt ja noch das Wunder, von dem sein Parteifreund Paul träumt und das auf der Hallig Gröde Wirklichkeit wurde, wo die Piraten am vergangenen Wochenende stärkste Kraft wurden. Falls nicht, weiß Marsching auch schon, was er nach der Wahl macht: "Plakate abhängen", sagt er. Dann will er seine Firma reaktivieren, um in fünf Jahren wieder anzutreten. Für die Piraten.

Quelle: ntv.de

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