Politik

Was bringt der Parteitag? Die selbstbewussteste AfD aller Zeiten

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Alexander Gauland will nicht mehr Parteichef sein. Tino Chrupalla ist sein Wunschkandidat für die Nachfolge.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die AfD hat große Wahlsiege hinter sich, ist angekommen in allen Landesparlamenten, die Streitereien sind leiser geworden. Könnte es also ausnahmsweise ein ruhiger Parteitag werden? Vermutlich nicht.

Mit einem weiteren Rekordjahr im Rücken geht die AfD in ihren Parteitag am Wochenende in Braunschweig. Mit 27,5 Prozent in Sachsen, 23,5 Prozent in Brandenburg und 23,4 Prozent in Thüringen verortet sich die AfD selbst endgültig im Lager der Volksparteien. Seit dem letzten Delegiertentreffen vor rund zwei Jahren in Hannover hat die Partei zudem die letzten Lücken in deutschen Landtagen geschlossen. Zwar erreichte sie bei den Abstimmungen in Bayern, Hessen und Bremen keine überragenden Ergebnisse. Doch nie war die AfD bei einem Parteitag derart stark in der deutschen Politik vertreten wie bei diesem Treffen. Und auch wenn Umfragen für kommende Landtagswahlen zum Teil sinkende Ergebnisse prognostizieren und die Partei bundesweit in Umfragen stagniert: Die AfD dürfte sich in Braunschweig vor allem selbstbewusst geben.

Am Ende, so viel steht jetzt schon fest, wird die Partei voraussichtlich zwei neue Chefs, sowie einen neuen Vorstand haben. Der bisherige Ko-Vorsitzende Alexander Gauland will eigentlich nicht noch einmal antreten. Das kam nicht völlig überraschend. Bereits in der Vergangenheit hatte er signalisiert, sich möglicherweise auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren zu wollen. Wenn sich das Rennen um den Parteivorsitz jedoch nicht so entwickelt, wie Gauland sich das wünscht, könnte es sein, dass er doch wieder antritt.

Wer steht zur Wahl?

Jörg Meuthen: Er steht seit Juli 2015 - damals noch mit Frauke Petry - an der Spitze der AfD. Seit zwei Jahren teilt er sich den Posten mit Gauland. Meuthen gilt für die Wiederwahl als gesetzt, echten Widerstand gibt es in der Partei nicht gegen ihn. Möglicherweise bekommt er zwar ein weniger gutes Ergebnis als 2017, als 72 Prozent der Delegierten für ihn stimmten. Das könnte daran liegen, dass er in den vergangenen Monaten etwas auf Distanz zum rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke gegangen ist. Eine Klatsche wie für Petry 2017 in Köln oder Parteigründer Bernd Lucke 2015 in Essen gilt aber als unwahrscheinlich.

Tino Chrupalla: Der Malermeister aus der Lausitz gilt als Wunschkandidat von Gauland. Für Aufsehen sorgte der 44-Jährige in der Partei, als er dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bei der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat in Görlitz abnahm. Vize-Fraktionsvorsitzender Chrupalla selbst ist kein Mitglied des "Flügels", hat aber beste Kontakte zu dessen Vertretern, vor allem zum sächsischen AfD-Landeschef Jörg Urban. Wohlwollen bekommt er auch vom Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz, der neben Höcke als "Flügel"-Stratege gilt. Ablehnung von Höcke ist nicht zu erwarten. Auch mit dem als gemäßigt bezeichneten Lager von Meuthen und Ko-Fraktionschefin Alice Weidel kann er gut. Meuthen sagte, er könne sich eine Zusammenarbeit mit ihm gut vorstellen. Weidel besuchte ihn im Wahlkampf im Sommer gleich mehrfach in seiner Heimatregion. Internationales Interesse wurde ihm im Mai zuteil: Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, der eine rechtspopulistische europäische "Bewegung" plant, traf sich mit Chrupalla in Berlin.

Gottfried Curio: Der 59-Jährige aus dem Berliner Landesverband gab seine Kandidatur per Videobotschaft bekannt und überraschte damit auch Parteikollegen. Der Alleingang ist charakteristisch. Curio hat kein nennenswertes Netzwerk, gilt als "einsamer Wolf" in der Partei. Zu hören ist auch, er halte sich nicht an Absprachen. Aber er genießt einen gewissen Legendenstatus für seine extrem scharfen Reden, für die er vor allem von der wachsenden AfD-Fangemeinde im Internet gefeiert wird. Dadurch ist auch der Verfassungsschutz auf ihn aufmerksam geworden. Seine Aussagen tauchen in einer Liste von Zitaten auf, mit denen die Behörde begründet, es gebe "Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgerichtete Politik der AfD". Curio, der seine Bundestagsreden angeblich wochenlang allein vor dem Spiegel einübt, mag selbst einigen Parteikollegen nicht ganz geheuer sein. Doch sein Fundamentalismus könnte ihm letztlich viele Stimmen einbringen.

Wolfgang Gedeon: Überraschungskandidat ist der wegen antisemitischer Aussagen umstrittene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon. 2016 zerbrach am Streit um seine Person die Fraktion im Stuttgarter Landtag. Seither versucht die Partei vergeblich, ihn auszuschließen. Der Mediziner Gedeon hält unter anderem das Leugnen des Holocaust für eine legitime Meinungsäußerung. In seinem Buch "Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten" bezeichnet er den Massenmord an den Juden als "Zivilreligion des Westens". Auch in seiner Bewerbung macht er kein Geheimnis aus seiner Gesinnung. "Der Antisemitismus in Deutschland wird durch ein Heer staatlich bezahlter Antisemitismus-Beauftragter und ihrer medialen Handlanger aufgebauscht", heißt es darin. Gedeon ist auf Bundesebene kaum vernetzt und selbst in seinem Landesverband isoliert. Beim vergangenen Parteitag 2017 in Hannover allerdings hat auch eine Kandidatin mit extremen Positionen beinahe den Sprung an die Parteispitze geschafft: die inzwischen wegen Verbindungen zu rechtsextremen Vereinen aus der Partei ausgeschlossene Doris von Sayn-Wittgenstein.

Nicole Höchst: Die 49-Jährige aus Rheinland-Pfalz könnte Meuthen Stimmen abjagen. Die Bundestagsabgeordnete betont stets ihre Unabhängigkeit, bekommt aber Sympathien von "Flügel"-Anhängern. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass es zu mehr als einem Denkzettel für den Parteichef reicht.

Dana Guth: Die Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag hat eine gewisse Bekanntheit bekommen, nachdem sie einen Machtkampf im Landesverband gegen den außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, für sich entscheiden konnte. Antreten würde sie vermutlich gegen Chrupalla. Es wäre jedoch unwahrscheinlich, dass die AfD nach den Wahl-Rekorden im Osten Parteichef Meuthen - aus dem Westen - eine Ko-Chefin zur Seite stellt, die ebenfalls aus dem Westen kommt.

Alexander Gauland: Der Ko-Parteichef hat eigentlich angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Doch auch beim Parteitag 2017 war er nicht angetreten. Als es damals zwischen den Kandidaten Georg Pazderski und Sayn-Wittgenstein zum Patt kam, sprang er jedoch ein. Sollte sich beim diesjährigen Treffen ein Kontrollverlust bei der Vorstandswahl andeuten, könnte es sein, dass er doch noch einmal kandidiert.

Was macht Höcke?

Nach den Wahlerfolgen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen - alle drei Landesverbände sind "Flügel"-dominiert, wurde spekuliert, Höcke könnte sich für die Wahl zum Vorsitzenden stellen. Inzwischen hat er angekündigt, das nicht tun zu wollen. Es sei jedoch an dieser Stelle daran erinnert, dass AfD-Parteitage stets für Überraschungen gut sind.

Welche Anträge werden wichtig?

Inhaltlich hat sich die AfD inzwischen weitgehend festgelegt. Stundenlange Aussprachen über das politische Profil dürften der Vergangenheit angehören. Viele Anträge in Braunschweig drehen sich um Organisatorisches; in welchen Zeitabständen Gremien gewählt werden oder ob die Parteimitgliedschaft schon vor oder nach der Zahlung der ersten Mitgliedsbeiträge gilt. Interesse über die Grenzen der AfD hinaus könnten folgende Anträge wecken:

Fünf Delegierte wollen die Unvereinbarkeitsliste der AfD komplett streichen. Darauf stehen Organisationen wie die rechtsextremen Parteien NPD, DVU, "Der III. Weg" oder "Die Rechte". Außerdem sind vertreten: "Combat 18", "Blood and Honour", sogenannte Reichsbürger und die "Identitäre Bewegung Deutschland". Meuthen kündigte an, er rechne "zu 100 Prozent" damit, dass der Antrag nicht durchkomme. Ein weiterer Antrag (BS-29) zielt darauf ab, nur die Identitäre Bewegung von der Liste zu streichen.

Andere Organisationen sollen nach Ansicht mehrerer Delegierter hingegen auf die Unvereinbarkeitsliste nachrücken: nämlich ehemalige Mitglieder der Parteiprojekte des AfD-Gründers Bernd Lucke, LKR und Alfa. Denn sie hätten "immer wieder pointiert und verleumderisch Position gegen die AfD bezogen", heißt es in dem Text.

Parteiausschlussverfahren sollen nur noch per Mitgliederentscheid ermöglicht werden, nachdem also die mehr als 30.000 Mitglieder befragt wurden. Das würde den Prozess deutlich erschweren. Mehrfach gab es Parteiausschlussverfahren bei der AfD. Gegen Höcke lief eines, seit Jahren versucht die Partei vergeblich, Gedeon loszuwerden. Lars Steinke (nannte Hitler-Attentäter Stauffenberg einen "Verräter") oder Sayn-Wittgenstein (hatte Kontakte zu rechtsextremen Vereinen) waren prominente Parteimitglieder, die ausgeschlossen wurden.

Auch der SPD-Parteitag steht vor der Tür (6. Dezember) - und falls sich die Sozialdemokraten für einen Ausstieg aus der GroKo entscheiden, will die AfD für Neuwahlen im Bund gewappnet sein. Mit einem Antrag sollen die Fristen zur Aufstellung der Landeslisten verkürzt werden. Mehrfach hatte es bei der AfD bereits bei Landtagswahlen Probleme mit Wahllisten gegeben.

Ein Antrag fordert einen Parteitag zum Thema "Arbeits- und Sozialpolitik einschließlich Rentenpolitik" im ersten Halbjahr 2020. "Der vom Bundesparteitag für 2019 beschlossene Bundesparteitag zum Thema Arbeit & Soziales wurde vom Bundesvorstand einfach in das Jahr 2020 verschoben", klagen die Antragssteller. Mit dem Treffen soll "eine der großen programmatischen Lücken der AfD geschlossen werden".

Werden Proteste erwartet?

Ärger gibt es bereits zwischen Hallenbetreiber und AfD: VW hat angekündigt, während des Parteitags den Namen "Volkswagen Halle Braunschweig" zu verhängen. Die AfD stelle sich "gegen Werte unseres Konzerns wie Respekt, Vielfalt, Toleranz und partnerschaftliches Miteinander", so die Begründung. Parteichef Meuthen rief daraufhin zum VW-Boykott auf.

Wie bei allen AfD-Parteitagen werden am Samstag und Sonntag außerdem massive Gegenproteste erwartet. Ein "Bündnis gegen Rechts", dem sich über 160 Verbände, Gewerkschaften und Initiativen angeschlossen haben, will vor der Halle und in der Braunschweiger Innenstadt gegen die AfD demonstrieren.

Quelle: n-tv.de

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