Giffey über Böller-Angriffe "Diese Art der Zerstörungswut ist eine neue Qualität"
02.01.2023, 14:53 Uhr
Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey fordert nach einer chaotischen Silvesternacht eine bundesweite Debatte über den Umgang mit Böllern. Mehrere Einsatzkräfte waren in der Hauptstadt verletzt worden. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, sagt die SPD-Politikerin.
ntv: Frau Bürgermeisterin, Sie sagen, Sie haben im Wahlkampf auch noch eine Stadt zu regieren. In der Silvesternacht hatte man hier in Berlin an manchen Orten nicht unbedingt den Eindruck, als wenn die Ihnen unterstellten Behörden die Lage wirklich im Griff hätten. Was sagen Sie zu den Ereignissen der Silvesternacht?
Franziska Giffey: Es ist natürlich absolut unakzeptabel, was hier passiert ist. Wir haben eine sehr hohe Zahl an Einsatzkräften im Einsatz gehabt, dreimal so viele Feuerwehrleute wie normalerweise in normalen Nächten. Die Polizei war in großer Mannstärke hier im Einsatz. Aber diese Art der Zerstörungswut, der Angriffe auf Rettungskräfte, der wirklich massiven Angriffe und Verletzungen von Personen, die in Kauf genommen worden sind, das ist eine neue Qualität. Und es ist völlig klar, wir müssen hier Konsequenzen ziehen. Das heißt, wir brauchen auch eine bundesweite Debatte um die Frage, wie mit Böllern und Einschränkungen umzugehen ist. Das können wir hier in Berlin nicht alleine entscheiden. Wir haben es ja auch in anderen Städten gesehen. Nach zwei Jahren Pause gab es offensichtlich einen Nachholbedarf, der völlig ausgeufert ist.
Wir brauchen bundesweit eine Debatte, wie im nächsten Jahr damit umzugehen ist. Und das bedeutet auch, über Einschränkungen und Konsequenzen und auch über konsequente Strafverfolgung bundesweit zu sprechen. Böllerverbotszonen machen nur Sinn, wenn man auch über den Verkauf spricht. Das kann ein Bundesland nicht alleine regeln. Dann brauchen wir eine bundesweite Lösung. Ich freue mich, dass Berlin den Vorsitz der Innenministerkonferenz zum Beginn des Jahres übernimmt. Ich gehe davon aus, dass unsere Innensenatorin auch sehr deutlich mit den anderen Innenministern darüber sprechen wird, welche Schritte einzuleiten sind.
Sie sprechen von Böllerverbotszonen, die vielleicht ausgeweitet werden sollten. Sollte man darüber nachdenken, Böller insgesamt einfach zu verbieten?
Genau darüber muss gesprochen werden. Wichtig ist, dass die Polizei und die Einsatzkräfte in die Gespräche einbezogen werden, was die sinnvollen Maßnahmen sind. Ich habe gestern mit unserer Polizeipräsidentin (Barbara Slowik, Anm. d. Red.) dazu gesprochen. Das Lagebild wird jetzt nochmal analysiert. Wir werden nächste Woche in der Senatssitzung das auch thematisieren. Die Polizeipräsidentin wird dann auch berichten und die Analysen vortragen. Und dann muss gemeinsam mit Feuerwehr und Polizei darüber beraten werden, was die sinnvollsten Maßnahmen sind, um dem entgegenzuwirken. Wir brauchen eine bundesweite Auseinandersetzung über Maßnahmen und Schritte, aber bitte mit den Einsatzkräften in Absprache mit Polizei und Feuerwehr und nicht vom grünen Tisch der Politik.
Gerade von den Einsatzkräften wird gefordert, Bodycams einzuführen. Auch bei Feuerwehrleuten. Für die Fahrzeuge, die erheblich beschädigt wurden, wäre das ein gutes Mittel, Straftäter schneller zu überführen.
Ich denke, alles, was der Sicherheit der Einsatzkräfte dient, muss diskutiert werden. Wir müssen alles unternehmen, dass unsere 15 Einsatzkräfte, die verletzt worden sind, erst einmal wieder zur Genesung kommen. Aber dass wir auch das Signal aussenden: Wir stärken euch den Rücken und wir tun alles dafür, um euch auch zu schützen. Das bedeutet, dass Schutzmöglichkeiten, die es gibt, auch eingesetzt werden müssen.
Reichen denn die Strafvorschriften, die wir haben? Müssen die Gesetze nicht einfach nur konsequenter umgesetzt werden?
Ich glaube, es geht um schnelle Strafverfolgung, gerade bei jungen Straftätern, die vielleicht das erste Mal straffällig geworden sind. Wenn das Verfahren zu lange dauert, dann ist das etwas, wo dann Tat und Strafe nicht mehr so im engen Zusammenhang stehen. Und deshalb ist es wichtig, dass wir über beschleunigte Strafverfahren, gerade bei Ersttätern, sprechen.
Mit Franziska Giffey sprach Holger Schmidt-Denker
Quelle: ntv.de
