Politik

Merkel und die Causa Maaßen Diese Koalition ist ein Schadensfall

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Kanzlerin Angela Merkel ist bisher nicht in der Lage, die Dauerquerelen in der Koalition zu beenden.

(Foto: REUTERS)

Der Kompromiss im Fall Maaßen ist Geschichte. SPD-Chefin Nahles beugt sich dem Druck in der eigenen Partei - und stellt die Koalition auf die Probe. Selbst wenn ein neuer Konsens gefunden wird, ist der angerichtete Schaden irreparabel.

Nun macht sie doch Ernst. Andrea Nahles vollzieht die Kehrtwende - und will nicht mehr mittragen, dass der angeschlagene Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium wechselt. Man kann es den Mut der Verzweiflung nennen, der die SPD-Chefin treibt. "Wir haben uns geirrt", schreibt sie in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer. Da liegt sie goldrichtig, und das in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur lagen die drei Parteivorsitzenden gründlich daneben, als sie dachten, der Koalitionskrach im Fall Maaßen wäre mit dem Wegloben des Behördenchefs erledigt. Auch der Irrglaube, die Bürger würden diesen Deal nicht als das erkennen, was er ist - schmutzig -, offenbart die mangelnde Bodenhaftung der Großen Koalition.

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Nun wollen sich CDU, CSU und SPD ein weiteres Mal beraten. Zwei Krisentreffen hat es wegen Maaßen schon gegeben. Nun folgt ein drittes. Die Bundeskanzlerin hält es angesichts der allgemeinen Empörung für angebracht, "die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden". Selbst Seehofer präsentiert sich dialogbereit. Man kann nur staunen über die Bereitwilligkeit aller Parteien, der Personalie Maaßen noch mehr Zeit zu widmen als ohnehin schon. Das liegt vor allem daran, dass es längst nicht mehr um das Schicksal eines hohen Beamten geht, sondern um die Zukunft der Großen Koalition. Und an dieser Eskalation hat Nahles einen enormen Anteil - auch wenn sie mit ihrer Volte erfolglos den Eindruck zu erwecken versucht, sie halte das Zepter in der Hand.

Kaum eine Woche ist es her, dass sie erklärte, Maaßen müsse gehen. "Und ich sage Euch, er wird gehen." Die Parteivorsitzende gab ein Versprechen ab. Das war ihr Fehler. Sie klang selbstbewusst. Und an der Basis nahm man sie beim Wort. Was sie dann aber als Kompromiss verkaufen musste, war ein rotzfreches und durchschaubares Manöver des Innenministers. Wieder einmal fühlten sich die Genossen übervorteilt. In einer Koalition, die ohnehin nur etwas mehr als 60 Prozent der Mitglieder mitgetragen haben, wirkte das wie ein doppelter Schlag in die Magengrube. Das hätte Nahles eigentlich ahnen müssen. Über Tage rumorte es in der Partei. Zuletzt wurde bekannt, dass die mitgliederstarke NRW-SPD plante, neue Verhandlungen per Beschluss des Landesparteirates zu erzwingen. Nahles musste handeln. Sie weiß, wie kurz die Halbwertszeit eines SPD-Parteichefs sein kann.

Die Kanzlerin muss jetzt handeln

Offen ist, wie weit sie gehen will, um sich in der Causa Maaßen durchzusetzen. Glaubhaft mit dem Koalitionsbruch zu drohen, dürfte schwierig werden. Immerhin betonte Nahles mehrfach, sie wolle die Regierung nicht aufs Spiel setzen. Wen wundert's angesichts neuester Umfragen, in denen die SPD nur noch drittstärkste Kraft hinter der AfD ist? Doch nicht nur für die einst so stolzen Sozialdemokraten ist jeder neue Kompromiss teuer erkauft. Auch die Union verliert in der Wählergunst immer weiter an Boden. Aktuell liegt sie bei 28 Prozent. Das liegt auch an der Schwäche der Kanzlerin im Umgang mit ihrem irrlichternden Innenminister. Auch Merkel war nicht glücklich mit der Beförderung Maaßens - dem von Seehofer geschassten SPD-Staatssekretär Gunther Adler wollte sie sogar einen neuen Job verschaffen.

Ihr Nichthandeln in dieser Sache ist prekär. Und nicht viel besser steht es um das Außenbild dieser Großen Koalition. Der Schaden ist bereits jetzt groß. Denn tatsächliche Arbeitserfolge - wie das jüngst angekündigte Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten - geraten angesichts der Machtspielchen an der Regierungsspitze vollends in den Hintergrund. Profitiert hat davon bisher nur einer: die AfD. In den Umfragen erklimmen die Rechtspopulisten dank des Groko-Dauerstreits immer neue Höhen. Wenn die Bundeskanzlerin nicht will, dass sich dieser Trend fortsetzt, wird sie endlich eine Entscheidung treffen müssen. Und die sollte über einen weiteren windelweichen Kompromiss hinausgehen. Andernfalls - das steht zumindest zu befürchten - ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Koalition vor der nächsten Zerreißprobe steht.

Quelle: n-tv.de

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