Kulturzentrum oder Spionagenest?Digitalministerium wird direkter Nachbar des Russischen Hauses
ntv bei Google bevorzugenDas Russische Haus in Berlin soll ein Kulturzentrum sein, Frankreich sieht in der Einrichtung eine Tarnung für russische Geheimdienste. Ausgerechnet nebenan zieht nun das deutsche Digitalministerium ein - mit Abteilungen, die für Moskau interessant sein dürften.
Eine Außenstelle des Bundesdigitalministeriums ist in ein Gebäude unmittelbar neben dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin eingezogen. Der Einzug sei ab dem 1. Juli erfolgt, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Tagesspiegel". Erst kürzlich war bekannt geworden, dass das französische Innenministerium davon ausgeht, dass russische Geheimdienste das Russische Haus in Berlin als Tarnung nutzen.
An dem Standort in der Taubenstraße 42/43 sind nach "Tagesspiegel"-Recherchen zwei der sechs Abteilungen des Digitalministeriums untergebracht. Zu diesen Abteilungen gehört beispielsweise das Referat "Sicherheit und Resilienz öffentlicher Telekommunikationsnetze". Auch weitere Referate, deren Arbeit inhaltlich für ausländische Geheimdienste interessant sein dürften, sind in der Außenstelle angesiedelt.
Die Sicherheitsbehörden seien von Anfang intensiv eingebunden worden, sagte der Ministeriumssprecher. "Alle empfohlenen Sicherheitsmaßnahmen werden konsequent umgesetzt." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisierte die Standortwahl. "Hier fehlt es offensichtlich an Risikobewusstsein", sagte er dem Tagesspiegel. "Das Russische Haus ist ein Sicherheitsrisiko, das wir nicht länger unterschätzen dürfen."
Der sieben Stockwerke hohe Betonklotz steht seit 1984 an der Friedrichstraße. Damals war er das größte sowjetische Auslandskulturinstitut. Gastgeberland DDR und Sowjetunion sind Geschichte, heute heißt die Einrichtung Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur. Es verfügt über Ausstellungsräume, Konzertsaal, Kino, Buchladen und eine Filiale der russischen Post.
"Mehr als harmlose Sprachkurse"
Betrieben wird das Haus von Rossotrudnitschestwo, der staatlichen russischen Agentur für kulturelle Zusammenarbeit. Sie untersteht dem Außenministerium in Moskau. Wegen des Ukraine-Krieges setzte die EU die Agentur 2022 auf ihre Sanktionsliste. Seitdem darf das Russische Haus über sein Konto nur unter Aufsicht der Bundesbank verfügen. Diplomatische Immunität genießt es nicht.
"Auch wir wissen, dass in diesem Haus mehr stattfindet als harmlose Sprachkurse", sagte Robin Wagener, Bundestagsabgeordneter der Grünen. Er halte die französischen Vorwürfe für plausibel. Das Institut sei für Moskau "Teil der Informationskriegsführung". Und weil das Russische Haus gegen Sanktionen verstoße, müsse es geschlossen werden. "Ein Rechtsstaat muss Recht und Gesetz auch durchsetzen wollen."
Wegen der EU-Sanktionen gegen Rossotrudnitschestwo darf das Russische Haus kein Geld einnehmen und von Dritten nur so viel empfangen, wie zum Erhalt des Gebäudes nötig ist. Dennoch kassiert es Mieten. Nach Recherchen von Tagesschau.de lebten dort im Juni 2023 insgesamt 115 Personen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz sieht in seinem Bericht vom Juni das Bedrohungspotenzial durch russische Nachrichtendienste "auf unverändert hohem Niveau".