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Richtungsstreit in der Union Dobrindt bringt CSU-Alleingang ins Spiel

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Alexander Dobrindt lässt offen, ob CDU und CSU gemeinsam Wahlkampf machen werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Richtungsstreit mit der CDU setzt die CSU die Daumenschrauben an: Während Bayerns Innenminister Herrmann die Debatte um eine Obergrenze neu befeuert, deutet Bundesverkehrsminister Dobrindt einen möglichen CSU-Alleingang zur Bundestagswahl an.

Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern erhöht die CSU den Druck auf die Kanzlerin, in der Flüchtlingspolitik einen neuen Kurs einzuschlagen - und schließt andernfalls einen Bruch mit der Schwesterpartei nicht aus. Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sei "aus heutiger Sicht offen", ob sich die Unionsparteien auf ein gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl im kommenden Jahr einigen können.

"Bis zum nächsten Frühjahr brauchen wir Klarheit", sagte der CSU-Politiker dem Branchenblatt "Wirtschaftswoche". "Es geht darum, ob das Sicherheitsbedürfnis der Bürger von der Politik richtig beantwortet wird. Die Menschen wollen wissen, wie man in einer globalisierten Welt die Grenzen schützen kann, wie der Staat für ihre persönliche Sicherheit sorgt, wie er ihr Eigentum garantiert." Laut Dobrindt hätten manche Bürger das Gefühl, "dass der Staat in Teilen einen Kontrollverlust" erlitten habe.

Um Vertrauen zurückzugewinnen, setzt Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann derweil weiterhin auf eine Maßnahme, die schon seit dem vergangenen Herbst immer wieder für Streit innerhalb der Union sorgte - die Obergrenze für Flüchtlinge. Im Interview mit der "Welt" erneuerte Herrmann seine Forderung nach einem maximalen Zuzug von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr - und mahnte schnelle Entscheidungen an. "In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung jetzt Nägel mit Köpfen machen", sagte er.

Kauder: "Obergrenze ist nicht sinnvoll"

Der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern müsse als "Alarmzeichen" verstanden werden, so Herrmann. Schon ein Ergebnis unter 30 Prozent sei für die CDU "überhaupt nicht akzeptabel". "Laut Meinungsforschungsinstituten ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich", so Herrmann. "Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder erteilte im ARD-"Morgenmagazin" der Forderung Herrmanns nach einer Obergrenze aber erneut eine Absage. "Wir haben mehrfach gesagt, dass wir Obergrenzen nicht für sinnvoll halten", so Kauder. Bereits zuvor hatte der CDU-Politiker mit Blick auf den Richtungsstreit innerhalb der Union zum Zusammenhalt aufgefordert.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

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