"Staat ist blind"Dobrindt kündigt härteres Vorgehen gegen Linksextreme an
Der tagelange und großflächige Stromausfall in Berlin rüttelt Innenminister Dobrindt anscheinend wach. Der CSU-Mann will jetzt stärker gegen Linksextremismus vorgehen. Gleichzeitig fordert er mehr Befugnisse für Ermittler.
Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU auf mehr Schlagkraft des Staats gegen mögliche weitere Infrastruktur-Attacken in Deutschland. Millionen Menschen könnten bei Angriffen auf die digitale Infrastruktur vom Netz genommen werden, sagte Dobrindt auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Hier verberge sich die momentan größte mögliche Krise dieser Art. Extremisten versuchten von rechts außen, von links außen und importiert, den Staat anzugreifen.
Vor den Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Dienstes versprach Dobrindt mehr technischen Schutz, mehr Ermittlungsmöglichkeiten und eine Stärkung staatlicher Stellen. Besser geschützt werden sollten die Beschäftigten vor Anfeindungen.
Im Kampf gegen den Linksextremismus will Dobrindt mehr Verfassungsschützer einsetzen. "Der Verfassungsschutz wird personell aufgestockt an der Stelle", sagte der CSU-Politiker. Vor dem Hintergrund des Anschlags vermutlich von Linksextremisten, der die Stromversorgung in Teilen Berlins über Tage lahmgelegt hatte, sagte Dobrindt: "Dem Linksextremismus will ich in unserem Land schlichtweg keinen Platz geben." Dies werde nicht zulasten der Kräfte gehen, die sich dem Rechtsextremismus widmeten.
"Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen", sagte Dobrindt. Nötig seien "neue Ermittlungsbefugnisse" für die Behörden insbesondere im "digitalen Bereich".
Geplant ist unter anderem eine automatisierte Datenanalyse, damit Daten auf beschlagnahmten Festplatten oder Telefonen schnell und automatisiert analysiert werden können, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zudem sei die Speicherung von IP-Adressen "dringend notwendig", um Täter möglichst schnell und im Vorfeld ausfindig machen zu können. Als weiteren Maßnahme nannte der Sprecher eine automatisierte Bilderkennung, um zum Beispiel Terroristen leichter auffinden zu können.
"Zustände, die wir nicht importieren dürfen"
Auf der Veranstaltung in Köln wurde Dobrindt auch auf die Kritik am Krisenmanagement von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner von der CDU angesprochen, wollte dazu aber nicht klar Stellung beziehen. "Das wäre jetzt reichlich unfair, wenn der Minister sich hier hinstellt und klug daherredet, was hätten diejenigen, die in der Verantwortung stehen, besser machen können", sagte der CSU-Politiker. Dies müsse "an anderer Stelle" besprochen werden.
dbb-Chef Volker Geyer rief dazu auf, den Staat angesichts der aktuellen Bedrohungen der Demokratie zu stärken. Wer die Axt wie etwa in den USA oder in Argentinien an die Behörden und Institutionen lege, "legt sie gleichsam an die Demokratie selbst", mahnte Geyer. In beiden Ländern hatten die Regierungen in großem Umfang Beschäftigte in staatlichen Stellen entlassen. "Das sind Zustände, die wir nicht importieren dürfen."
Beamtenbashing gefährde den stabilen Staat. "Wer das Berufsbeamtentum infrage stellt, öffnet Tür und Tor für Willkür, Vetternwirtschaft und Ungleichheit", warnte der dbb-Chef. Mit Blick auf die SPD kritisierte Geyer Überlegungen, Beamte künftig in die Rentenkasse einzahlen zu lassen.
Fachkräftemangel: Warnung vor Folgen
Eindringlich warnte Geyer vor den Folgen des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst. Schon heute fehlten rund 600.000 Kolleginnen und Kollegen. "Und die Tendenz ist steigend", sagte Geyer. In den nächsten zehn Jahren gingen 1,4 Millionen Beschäftigte in Ruhestand. "Das ist kein Fachkräftemangel - das ist eine Personal-Erosion, die den Staat in die Knie zwingt." Neben Neueinstellung sei eine Staatsmodernisierung nötig.
Gegen Abstriche beim Berufsbeamtentum sprach sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst aus. "Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum, und zwar einen anständig ausgestatteten", sagte der CDU-Politiker. Er teile in der Frage auch nicht die Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte, das Berufsbeamtentum auf Kernbereiche wie Polizei, Feuerwehr, Zoll und Finanzbehörden zu beschränken.
Dobrindt kündigte ferner an, eine seit Monaten auf Eis liegende Reform der Beamtenbezahlung "in einigen Wochen" auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um eine verfassungsgemäße Besoldung der rund eine Million Bundesbeamten, Polizisten, Soldaten oder Richter. Schon vor rund fünf Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht am jetzigen Besoldungssystem unter anderem bemängelt, dass die unteren Gehaltsgruppen zu nah am Sozialhilfeniveau lägen. Dobrindt versprach: "Ich will, dass die Tabellen nachvollziehbar werden und dass die Leistungsgerechtigkeit wieder einzieht."
Im aktuellen Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst der Länder kündigte Geyer ausgeweitete Warnstreiks an, falls die Arbeitgeber kein "verhandlungsfähiges Angebot" machen. "Wenn nicht, dann werden wir unsere Streikmaßnahmen deutlich ausweiten", sagte der dbb-Chef.
An diesem Donnerstag und Freitag findet in Potsdam die zweite Verhandlungsrunde für die mehr als 900.000 Tarifbeschäftigten der Länder statt. Nach einem ergebnislosen Auftakt treffen die Spitzen der Gewerkschaften Verdi und dbb erneut mit den Arbeitgebern zusammen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte die Forderungen nach sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro mehr, abgelehnt. Etwa in Berlin hatte es bereits Arbeitsniederlegungen in Kitas, Schulen und Bezirksämtern gegeben. Auch teils der Straßendienst im Winter oder die Universitätskliniken könnten von Warnstreiks betroffen sein. Nicht verhandelt wird lediglich für Hessen, hier gilt ein anderer Tarifvertrag.