Kein genereller ZulassungsstoppDobrindt lenkt im Streit um Integrationskurse ein
Mit seinen Sparplänen zu Integrationskursen löst Bundesinnenminister Dobrindt heftige Kritik beim Koalitionspartner aus. Jetzt einigen sich Union und SPD auf einen Kompromiss. Dieser dürfte allerdings nicht alle Geflüchteten erfreuen.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat ihren monatelangen Streit über Integrationskurse für Migranten beigelegt und sich auf deutliche Einsparungen geeinigt. Künftig sollten Asylbewerber und Geduldete nicht mehr an den staatlich finanzierten, allgemeinen Integrationskursen teilnehmen, bestätigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Stattdessen sollen für sie die Erstorientierungskurse ausgebaut werden, die auch Möglichkeiten zum Spracherwerb bieten.
Um im Haushalt zu sparen, wollte Dobrindt nur noch Integrationskurse für jene Menschen bezahlen, die dauerhaft in Deutschland bleiben können. Außen vor blieben damit auch Menschen, die nicht als asylberechtigt anerkannt sind, jedoch auf Grundlage einer Duldung legal in Deutschland leben. Der CSU-Politiker hatte die Kürzungen mit einem massiven Kostenanstieg binnen drei Jahren von rund 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro begründet. "Das ist nicht zu akzeptieren, vor allem, da das im weitesten auch noch ungesteuert war", sagte er.
Diese Pläne trafen beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Viele aus der Partei hatten das eigenmächtige Vorgehen Dobrindts als Bruch des Koalitionsvertrags betrachtet. Nun konnten sich die Regierungsparteien auf ein neues Paket verständigen.
Es gebe nun eine Vereinbarung innerhalb der Koalition, sich an den neuen Haushaltsrahmen zu halten, sagte Dobrindt. Dies führe dazu, "dass Asylbewerber und Geduldete nicht mehr in den Bereich der Integrationskurse fallen". Man habe ein Paket organisiert, das die Finanzen solide aufstelle und zugleich mit den Erstorientierungskursen ein alternatives Angebot schaffe. Der Bund will die Ausgaben für die Integrationskurse damit auf etwa 600 Millionen Euro pro Jahr begrenzen.
SPD reagiert erfreut
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler äußerte sich im Gespräch mit WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erfreut, "dass wir uns auf eine Kompromisslösung verständigt haben und der generelle Zulassungsstopp vom Tisch ist". Bereits ab Juni sollen demnach auch wieder Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive in Deutschland kostenlos an den staatlich finanzierten Kursen teilnehmen können. Erst am Freitag hatte auch der Bundesrat eine Lösung angemahnt.
Fiedler sagte den Medien zufolge, man habe sich auf eine "kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen vor allem für ukrainische Geflüchtete und Unionsbürger, die wieder in Arbeit kommen sollen" verständigt. Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir räumte allerdings ein, dass noch die finanzielle Ausgestaltung des Kompromisses fehle: "Ob es ausreichenden Zugang in den nächsten Jahren gibt, hängt jetzt von den Haushaltsverhandlungen ab."
Vorgesehen ist Berichten zufolge eine Deckelung der Gesamtausgaben. Daraus ergebe sich ein Kontingent von freiwilligen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, bei denen die Kosten übernommen würden. Dabei sollten "Gruppen mit besonderem Integrationsbedarf" priorisiert werden, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Koalitionskreisen.
Ukrainische Geflüchtete im Vorteil
Vorrang sollen demnach Menschen haben, die auf Grundlage von Paragraf 24 des Aufenthaltsgesetzes vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen. Das betrifft derzeit vor allem Geflüchtete aus der Ukraine. Ebenfalls priorisiert werden sollten Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten, die für den deutschen Arbeitsmarkt von Bedeutung seien.
Ob daneben auch zum Beispiel Geflüchtete aus anderen Ländern von der Verständigung profitieren würden, ist noch unklar. Der Umfang des Kontingents an weiter kostenlosen Kursen für Menschen ohne gesicherte Bleibeperspektive solle an den jeweiligen Bundeshaushalt und die Finanzplanungen geknüpft sein, hieß es lediglich.
Seit Einführung der Kurse vor rund 20 Jahren haben mehr als vier Millionen Menschen daran teilgenommen. Sie gelten als Schlüssel für Migranten, um die deutsche Sprache zu lernen. Pro Person fallen laut Bericht Kosten von etwa 3000 Euro an.