Die SPD und die AusländerBei Bärbel Bas schnappt die AfD-Falle zu
Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ein Satz von Bundesarbeitsministerin Bas macht Furore. Der Fall ist exemplarisch für den naiven Umgang mit der AfD. Sobald die Populisten Ausländer schlechtreden, versteigt sich die SPD reflexhaft ins Gegenteil - und macht ungewollt alles schlimmer.
Bald neun Jahre sitzen die ausländerfeindlichen Populisten von der AfD im Bundestag und die Aufregung um einen Satz von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt: Die übrigen Parteien sowie die SPD im Speziellen haben nichts dazugelernt, weshalb sie der AfD in unschöner Regelmäßigkeit in die Falle gehen. "Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein", sagte SPD-Chefin Bas am Mittwoch im Rahmen der Regierungsbefragung. Isoliert betrachtet ist der Satz natürlich falsch. Bas hat ihn dennoch in bester Absicht gesagt und dazu noch einiges mehr. Doch dieser noch immer naive Umgang mit der AfD fällt ihr und der SPD schmerzhaft auf die Füße, immer und immer wieder.
Als zu Beginn der Veranstaltung AfD-Politiker René Springer mit Blick auf die künftige Finanzierung der Renten fragte "Warum sparen Sie nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme?", umschiffte Bas die Formulierung zunächst. Als Springer den Satz in der ihm zustehenden Nachfrage wiederholte, schnappte die Falle der Social-Media-Experten zu: Bas verstieg sich zu einem wilden Satz, der klingt, als würde es das Phänomen nicht geben. Als würde sie leugnen, dass der Anteil von Zuwanderern unter den Beziehern von Bürgergeld und Altersgrundsicherung überproportional hoch sei. Als wären 2015 nicht auch Hunderttausende Menschen ohne jede Aussicht auf Bleiberecht gekommen, weil sie gar nicht aus Konfliktstaaten wie Syrien kamen. Für deren Unterhalt muss(te) die Gemeinschaft der Steuerzahler trotzdem aufkommen - was insbesondere die oft klammen Kommunen viel Budget kostet.
Reflexhaft in den Elfenbeinturm
Es ist der klassische SPD-Reflex, der so ehrenwert wie kontraproduktiv ist: Bas stemmte sich gegen das von Springer bewusst in den Plenarsaal geworfene Zerrbild, die Migration sei die Mutter allen Übels. Sie wollte die pauschale Verunglimpfung von Ausländern zurückweisen. Weil das unanständig ist und auch faktisch falsch: Deutschland braucht Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und das Befeuern von Ressentiments steht dem Anwerben von Fachkräften ebenso im Weg wie der Integration hierher geflüchteter Menschen in Arbeit und Alltag. Es ist jedes Mal dasselbe: Die AfD redet so verächtlich über Zuwanderer und Asylpolitik, dass die SPD und andere, die politisch hierfür Verantwortung tragen, Ausländer und die Folgen der Zuwanderung über den grünen Klee loben. Das klingt dann zwangsläufig nach Elfenbeinturm und Wolkenkuckucksheim. Ähnlich pauschalisierend wie die AfD unter umgekehrten Vorzeichen - vor allem, wenn letztere bewusst nur einzelne Sätze auf Tiktok, X und Facebook verbreitet.
Dabei hat Bas ja recht, wenn sie beispielhaft auf Medizin und Pflege verweist: 350.000 Kranken- und Altenpfleger sind laut Mediendienst Integration nicht in Deutschland geboren. Jeder und jede fünfte also. Der Ausländeranteil unter den Ärztinnen und Ärzten liegt bei 16 Prozent, darunter 7330 Syrerinnen und Syrer. Viele andere Branchen, Paketdienste oder Wachschutz etwa, würden ohne Menschen, die wegen der Kriegen und Konflikten in ihrer Heimat nach Deutschland geflohen sind, nicht zurechtkommen.
Ausländergewalt ist keine AfD-Erfindung
Dennoch sind die Belastungen und Bürden enorm: In Schulen, die nicht in Bestverdiener-Gegenden liegen, steigt der Anteil von Kindern mit Deutsch als Fremdsprache seit Jahren erheblich, nicht aber deren personelle Ausstattung - im Gegenteil. Es gibt spezifische Kriminalitätsprobleme, gerade auch gewaltbezogene, die auf die Zuwanderung zurückgehen. Nicht, weil Ausländer schlechtere Menschen sind, sondern weil sie oft eigene Gewalterfahrungen mitbringen, die in Kombination mit schlechter Unterbringung und nicht funktionierender Integration in Schulwesen und Arbeitsmarkt schneller in kriminelle Handlungen münden. Deutsche mit ähnlichen Voraussetzungen - junge, schlecht ausgebildete Männer ohne gute familiäre Anbindung - weisen eine vergleichbare Delinquenz auf. Und ja, bei einem relevanten Anteil an Zuwanderern ist es unter den gegebenen Bedingungen nicht gelungen, diese aus dem Bürgergeld zu führen. Hinzukommt das Phänomen Schwarzarbeit, bei dem die Auftraggeber nicht selten Deutsche sind.
In Summe schaden all diese realen Probleme dem Ansehen der übergroßen Mehrheit der arbeitswilligen und rechtstreuen Zuwanderer mehr, als es die AfD mit ihren abfälligen Formulierungen und Verzerrungen je könnte. Das Einzige, was noch mehr schadet, ist diese Probleme zu leugnen. Demokratische Parteien mit solider Anbindung an die kommunale Ebene sprechen sie stattdessen klar und verständlich aus und scheuen sich auch nicht, Ross und Reiter zu benennen. Und sie sollten professionell genug sein, sich auf die Fragetechniken von Populisten im Parlament vorzubereiten - statt wie Bas im Nachhinein "Verkürzungen" zu beklagen. Dann lässt sich auch vieles erklären und über Lösungen diskutieren. Dann kann Politik vermitteln, dass Zuwanderung den Sozialstaat viel Geld kostet - und ohne Zuwanderung dem Sozialstaat das Geld ausgeht.