Politik
Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt beharrt darauf, den Unionskompromiss in einen Koalitionsvertrag zu integrieren.
Der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt beharrt darauf, den Unionskompromiss in einen Koalitionsvertrag zu integrieren.(Foto: picture alliance / Soeren Stache)
Mittwoch, 11. Oktober 2017

"Keine linken Spinnereien": Dobrindt weist die Grünen zurecht

Kommende Woche beginnen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition. Doch nicht nur bei den Grünen, auch in der CSU wachsen Zweifel, ob Kompromisse etwa bei der Zuwanderungspolitik möglich sind. CSU-Politiker Dobrindt sieht die Grünen in der Pflicht.

Das Zustandekommen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses ist nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt unsicher. Ein erfolgreicher Abschluss von Koalitionsverhandlungen sei absolut offen, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im Augenblick sind wir weit weg davon." Differenzen sieht er vor allem mit den Grünen. "Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden."

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Kanzlerin Angela Merkel rief die potenziellen Koalitionspartner unterdessen zu verantwortungsvollen Verhandlungen über eine künftige Regierung auf. Erste Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis sollen Mitte kommender Woche starten. Merkel äußerte sich etwas optimistischer als Dobrindt. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden und vernünftige Politik für die Bürger und unser Land zu gestalten", sagte die CDU-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf den Wahlausgang. "Ich halte das für möglich."

Dobrindt sagte, die Grünen müssten akzeptieren, dass ihre Chance darin bestehe, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten. Er fügte hinzu: "Wir werden keine linken Spinnereien dulden." Zur Kritik grüner Politiker am Unionkompromiss zur Zuwanderung sagte Dobrindt, wenn die Grünen jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, "lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab". Der CSU-Politiker betonte, die Beschlüsse der Union müssten wesentlicher Bestandteil eines Koalitionsvertrags sein.

Grüne ringen um einheitliche Position

Die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, bekräftigte unterdessen die Kritik ihrer Partei am mühsam ausgehandelten Konzept der Unionsparteien zur Migration. "Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich. Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte." Vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge ist ein Streitpunkt.

Grünen-Politiker Boris Palmer hingegen sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" mit Blick auf die Unionspläne: "Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer, die Einrichtung von Ausreisezentren, Aussetzung des Familiennachzuges - das ist kein Papiertiger, aber auch keine Verleugnung urchristlicher Werte, sondern pragmatische Politik. Über deren Inhalte und Ziele muss man streiten." Zuvor hatte Jürgen Trittin, Mitglied des Grünen-Sondierungsteams, CDU und CSU eine Verleugnung urchristlicher Werte vorgeworfen.

Quelle: n-tv.de

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