Mehr Befugnisse für GeheimdienstDobrindt will Linksextremisten "stärker auf den Zahn fühlen"
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal. Am Dienstag soll außerdem ein Fahndungskonzept präsentiert werden.
Der Bund will für Hinweise auf die Verantwortlichen für den mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung nach Angaben von Innenminister Alexander Dobrindt eine "sehr hohe" Summe ausloben. Angaben von Berlins Innensenatorin Iris Spranger, wonach eine Million Euro Belohnung ausgesetzt worden sei, wollte der CSU-Politiker am Abend in der Sendung "Pinar Atlay" weder bestätigen noch dementieren.
In der ntv-Talkshow betonte Dobrindt aber, er erwarte, dass mit einer sehr hohen Belohnung alle Möglichkeiten genutzt würden, diesen linksextremistischen Gruppen, von denen es mehrere gebe, "auch stärker auf den Zahn zu fühlen". An diesem Dienstag werde ein Fahndungskonzept gegen die Gruppe präsentiert. Dann werde auch die Belohnung eine Rolle spielen.
Der Fokus auf das Phänomen Linksextremismus sei bisher nicht ausreichend gewesen, sagte Dobrindt. "Das holen wir jetzt nach, und deswegen gehört dazu auch Informationssammlung und dazu dann auch eine hohe Belohnung." Man hoffe auf Unterstützung aus der Bevölkerung, um "diese linken Gruppen, diese Personen, die den Terror hier verbreiten, um die auch zu identifizieren". Vor drei Wochen war die Stromversorgung von 45.000 Berliner Haushalten durch den Anschlag tagelang lahmgelegt worden.
Dobrindt kündigte an, den Verfassungsschutz auszubauen - auch über den reinen Nachrichtendienst hinaus. "Ich will, dass er ein echter Geheimdienst wird. Das heißt, auch operative Fähigkeiten hat, nicht nur Nachrichten sammelt, sondern auch dann operativ, wenn man Erkenntnisse hat, dagegen vorzugehen." Es gehe um erheblich mehr Personal, sagte Dobrindt und ergänzte: "Wir müssen auch unsere Dienste befähigen, neue Ermittlungsmethoden anzuwenden, zum Beispiel im digitalen Bereich."
Gläserne kritische Infrastruktur
Dobrindt will zudem verhindern, dass Pläne von Hochspannungstrassen und anderer kritischer Infrastruktur weiterhin frei zugänglich im Internet abrufbar bleiben. "Darüber werden wir noch in dieser Woche im Koalitionsausschuss sprechen", sagte er.
Der CSU-Politiker konkretisierte seinen Plan: "Mein Anliegen ist, dass wir diese Form der Transparenz im Bereich der kritischen Infrastruktur reduzieren. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Leute, die Anschläge verüben wollen, mit öffentlich einsehbaren Informationen, sich das Anschlagsziel heraussuchen und identifizieren können, mit dem sie am meisten Schaden verursachen", so Dobrindt.
Dobrindt sieht bei Teilzeit keinen Änderungsbedarf
Den Vorschlag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), wonach Arbeitnehmer nicht mehr grundsätzlich das Recht auf Teilzeit haben sollen, wies Dobrindt entschieden zurück. "Das ist etwas, was sehr individuell entschieden wird, was übrigens auch in die Lebensmodelle der Menschen reinpassen muss. Deswegen entscheidet jeder sehr unterschiedlich darüber, wie viel er heute arbeiten will und kann", sagte er bei Pinar Atalay.
Der CSU-Politiker ergänzte: "Ich sehe da keinen Änderungsbedarf. Mein Maßstab ist eher die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Ich glaube, dass wir weg müssen von diesem reinen Acht-Stunden-Tag und hin zu einer Wochenarbeitszeit. Das kommt, glaube ich, dem Lebensgefühl der Menschen näher, die sagen, ich will das individuell anpassen."
Der Begriff "Lifestyle-Teilzeit" impliziere für Dobrindt den Vorwurf, Menschen würden sich unnötig für Teilzeit entscheiden. "Ich glaube, es gibt in der Regel einen Grund. Wenn der Grund am Schluss heißt, meine Priorität liegt auf anderen Dingen, dann finde ich das auch vollkommen akzeptabel. Es gibt keinen Zwang auf 41 Stunden in der Woche."
Eine höhere Arbeitszeit begrüßt der Innenminister aber durchaus. Wenn man im Rahmen der Flexibilisierung zu dem Ergebnis kommen würde, dass man mehr arbeiten könnte, fände Dobrindt "es nicht ganz falsch", so der Innenminister.
Der ntv Talk "Pinar Atalay" läuft montags alle 14 Tage im Wechsel mit "Blome & Pfeffer" um 20:15 Uhr und um 23:30 Uhr bei ntv. Sie können die Sendung auch auf dem Streamingportal RTL+ schauen.