Politik
Aufwändige Schadstoffmessung: Ein Pkw mit einem 150-PS-Diesel-Motor, Abgasnorm Euro 6, steht mit Prüftechnik ausgerüstet bereit zur Testfahrt.
Aufwändige Schadstoffmessung: Ein Pkw mit einem 150-PS-Diesel-Motor, Abgasnorm Euro 6, steht mit Prüftechnik ausgerüstet bereit zur Testfahrt.(Foto: picture alliance / Matthias Riet)
Donnerstag, 05. April 2018

Staatlich getestete Abgasdaten: Dobrindts Prüfverein lässt auf sich warten

Heißes Eisen für den neuen Verkehrsminister: Die von Scheuers Amtsvorgänger Dobrindt angekündigte Prüfstelle für Spritverbrauch und Schadstoffe im Pkw-Markt kämpft mit Startschwierigkeiten. Aufbau, Ausrichtung und Finanzierung sind noch immer offen.

Ein für vergangenes Jahr von der Bundesregierung angekündigtes Prüfinstitut für Autoabgase verzögert sich. Erst jetzt hätten sich die zuständigen Ministerien an die Planung gemacht, berichtete der "Spiegel" vorab aus seiner neuen Ausgabe. "Zurzeit erfolgen Abstimmungen bezüglich der Organisation, Struktur, Finanzierung und Satzung des Vereins zwischen den beteiligten Ressorts", erklärte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stephan Kühn.

Video

Ende Juni 2017 hatte der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Gründung eines "Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" (Divem) noch im laufenden Jahr angekündigt. Das Institut sollte den Worten des CSU-Politikers zufolge von der Automobilindustrie mit zwei Millionen Euro jährlich finanziert werden, dabei aber von Ministerien, Kommunen und Umweltschützern kontrolliert werden. Unter dem Dach des Divem sollte 70 neu auf den Markt kommende Fahrzeuge pro Jahr unter realistischen Bedingungen getestet werden. Die Ergebnisse sollten anschließend veröffentlicht werden.

Zweifel an Dobrindts Abgasverein

Die Ankündigung Dobrindts verstanden Beobachter als eine Reaktion auf zunehmende Kritik an den bisher gängigen Emissionstests, bei denen die offiziellen Angaben zur Verbrauch und Schadstoffausstoß von Autos unter Laborbedingungen auf dem Prüfstand erstellt werden. Greifbare Ergebnisse sind Dobrindts Ankündigungen bislang noch nicht gefolgt.

Das geplante Institut sorgt dem "Spiegel" zufolge für reichlich Konfliktstoff zwischen dem federführenden Verkehrsministerium und dem Umweltministerium. Strittig ist nach Informationen aus den Ministerien zum Beispiel, ob das Institut überhaupt wie geplant von der Automobilindustrie finanziert werden und als eingetragener Verein gegründet werden sollte - woran das Verkehrsministerium im Gegensatz zum Umweltministerium festhalte, wie es Bericht des Magazins heißt. Die Experten im Bundesumweltministerium befürchten demnach, dass die Prüfung von Pkw als nicht unabhängig gelten könnte. Laut "Spiegel" ist außerdem auch noch unklar, was und wie das Institut genau prüfen soll.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn, erklärte, der angekündigte Verein sei ein "Phantom". Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse die staatlichen Instrumente bei Genehmigung und Kontrolle stärken. "Wir brauchen endlich realistische und verbindliche Verbrauchsmessungen schon bei der Zulassung neuer Autos", forderte Kühn. "Anstatt eines Abgasinstituts, das von der Autoindustrie finanziert wird, müssen unabhängige Behörden prüfen, ob die Herstellerangaben beim Spritverbrauch stimmen." Scheuer dürfe sich nicht "wie sein Vorgänger vor den Lehren aus dem Abgasskandal" wegducken.

Quelle: n-tv.de