"Erstmals keine Russen im Raum"Tusk stichelt bei EU-Gipfel gegen Orban
Erst die Abwahl, dann noch Hohn. Polens Ministerpräsident teilt gegen seinen ungarischen Noch-Amtskollegen Orban aus. "War ein Witz", fügt er pflichtbewusst hinzu.
Nach seiner Wahlniederlage muss sich der scheidende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Spott aus dem Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs gefallen lassen. "Gestern war bei den Entscheidungsträgern eine große Erleichterung zu spüren, denn es war ja, wie Sie wissen, das erste Mal seit Jahren, dass keine Russen im Raum waren", witzelte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am zweiten Tag des informellen EU-Gipfels in Zypern.
Nach einer Begrüßung des in diesem Moment vorbeilaufenden slowakischen Regierungschefs Robert Fico, der zuletzt durch seine Blockadehaltung bei Russland-Sanktionen aufgefallen war, zwinkerte Tusk den Journalisten zu und schob sofort hinterher: "Nein, nein, nein, das war ein Witz."
Mit wieder ernsterem Gesichtsausdruck sagte Tusk: Die Wahl in Ungarn sei "ein sehr deutliches Zeichen dafür, dass Demokraten keine Verlierer sind". Das Ergebnis habe gezeigt, dass man nicht schutzlos ist, wenn man gegen Korruption und gegen starke Männer wie Orban kämpfen wolle.
Orban glänzt mit Abwesenheit
Orban ist der wichtigste Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Die Parlamentswahl am 12. April verlor Orbans Fidesz-Partei deutlich gegen die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar. Bis zur Amtseinführung der neuen Regierung bleibt Orban im Amt. An dem Treffen in Zypern nimmt er allerdings nicht teil.
Die prorussische Haltung der ungarischen Regierung hatte immer wieder zu Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern gesorgt. Insbesondere die ungarischen Blockaden bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland sorgten regelmäßig für Ärger.
Ungarn gab wohl vertrauliche Informationen weiter
Für zusätzliche Empörung sorgten im März Medienberichte über den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Dieser gab demnach vertrauliche Gesprächsinhalte innerhalb der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow weiter. In den Pausen von EU-Treffen soll Szijjarto regelmäßig mit Lawrow telefoniert haben, um "live" Informationen zu teilen. Tusks Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte die Enthüllungen seinerzeit so: "Das würde vieles erklären, Peter."
Nicht alle Teilnehmer des Treffens in Zypern teilten jedoch Tusks Freude über Orbans Abschied. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, es gebe "ein bisschen zu viel Euphorie" darüber, dass der langjährige ungarische Regierungschef nicht mehr dabei sei. Orban sei "natürlich ein schwieriger Partner" gewesen, "aber niemals ein unmöglicher Partner".