Politik
Hotspot der Rechten: eine Neonazi Demo im April.
Hotspot der Rechten: eine Neonazi Demo im April.(Foto: picture alliance / David Young/d)
Donnerstag, 27. September 2018

Neue Rechten-Demo erwartet : Dortmunder Neonazi-Größe muss in Haft

Siegfried B. ist die Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene. Nun muss er für vier Monate ins Gefängnis. Dem Polizeipräsidenten der Stadt kommt das Urteil gerade recht. Denn seine Sicherheitskräfte stehen unter Druck, die nächste Rechten-Demo steht bevor.

Wegen Beleidigung von Polizisten muss ein Mitglied der rechten Szene Dortmunds eine Freiheitsstrafe antreten. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte die Verurteilung des 64-jährigen Siegfried B. zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Gericht verwarf damit die Revision des Mannes als unbegründet. Er hatte laut Gericht bei einer Geburtstagsfeier Polizisten beleidigt, die wegen Ruhestörung gerufen worden waren. Weil der 64-Jährige bislang die Bewährungsstrafen nicht ernst genommen habe, sei nun eine Freiheitsstrafe verhängt worden.

Siegfried B. ist Gründer der "Borussenfront".
Siegfried B. ist Gründer der "Borussenfront".(Foto: picture alliance / dpa)

Siegfried B. ist Gründer der rechtsextremen Gruppe "Borussenfront" und wurde 2014 für die Partei "Die Rechte" in den Stadtrat von Dortmund gewählt. Er legte sein Mandat jedoch bereits wenige Monate nach der Wahl nieder. Die Polizei bezeichnet ihn als "Galionsfigur der Dortmunder Neonazi-Szene".

Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange wertete den Gerichtsbeschluss als Ergebnis eines "unermüdlichen Einsatzes gegen rechtsextremistische Straf- und Gewalttäter". Er hob hervor, dass seine Behörde gegen "rechtsextremistische und antisemitische Verfassungsfeinde nicht locker lassen" werde.

Antisemitische Parolen bei Demo

Die Dortmunder Polizei steht nach ihren Einsätzen vom Wochenende unter Druck. Am Freitag waren rund hundert Rechte durch Dortmund gezogen. Dabei waren offen antisemitische Parolen skandiert und Spruchbänder gezeigt worden. Die Polizei wurde kritisiert, weil sie die Züge nicht gestoppt hatte. In einer vorläufigen Bewertung hatten die Ermittler zunächst kein strafrechtliches Verhalten feststellen können.

Inzwischen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es würden zahlreiche Zeugenaussagen, Videos und Fotos ausgewertet, hieß es.

Der Polizeieinsatz bei den Aufmärschen soll an diesem Donnerstag auch Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags sein. Für den Abend wird in Dortmund erneut eine Kundgebung von Rechtsextremisten erwartet. Für die Innenstadt sei von den Extremisten eine Versammlung angemeldet worden, teilte die Polizei mit. Für den geplanten Aufmarsch wurden die Auflagen ergänzt.

Quelle: n-tv.de