Politik

Wahl in Schleswig-Holstein Drei sind bald einer zu viel

Bislang regiert in Kiel eine Jamaika-Koalition, doch zwei der Parteien dürften bei der Wahl heute so stark zulegen, dass ein dritter Partner nicht mehr gebraucht wird. Spannend ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch, weil eine Woche später in NRW gewählt wird.

Eines ist schon vor der Landtagswahl am heutigen Sonntag ziemlich sicher: Die Kieler Koalition wird abgewählt. Allerdings nicht, weil die 2,3 Millionen Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein unzufrieden mit dem Jamaika-Bündnis wären, sondern im Gegenteil: Zwei der Partner dürften im Vergleich zur Wahl von 2017 so stark zulegen, dass drei künftig einer zu viel sein werden.

Ministerpräsident Daniel Günther hält trotzdem daran fest, Jamaika fortzusetzen. "Ich würde gerne in dieser Konstellation, in Jamaika mit Grünen und FDP weiterregieren", sagte der CDU-Politiker im Triell bei RTL Nord. Sein zentrales Wahlversprechen lautet "Kurs halten", es steht auf den Wahlplakaten und ist Günthers Kernbotschaft. Die Umfragewerte geben ihm recht: Von Wechselstimmung ist in Schleswig-Holstein nichts zu spüren. 74 Prozent der Wählerinnen und Wähler sind mit Günthers Arbeit zufrieden, was auch daran liegen dürfte, dass sein Bundesland ohne den anderswo üblichen Zickzack-Kurs durch die Coronakrise kam.

Doch Schleswig-Holstein ist nicht Sachsen-Anhalt, eine Koalition mit einem Partner, der rechnerisch überflüssig ist, wird es hier wohl kaum geben. Die aktuellen Umfragen legen nahe, dass Günther sich für einen seiner bisherigen Partner entscheiden muss.

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CDU und SPD werben um die Grünen

Andere Konstellationen sind weniger wahrscheinlich, auch wenn sowohl die grüne Finanzministerin Monika Heinold als auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller in die Kieler Staatskanzlei einziehen wollen. "Wir schauen mit einem hoffentlich starken Ergebnis, welche Koalition möglich ist", sagte Heinold im Triell, "möglichst mit einer Führung von uns Grünen". Trotz größerer inhaltlicher Nähe zur SPD betont Heinold, dass die Grünen mit CDU und FDP wie auch in den fünf Jahren davor in der "Küsten-Koalition" mit SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband SSW "sehr gut" zusammengearbeitet hätten.

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Für Losse-Müller wären die Grünen "absolut" der Wunschpartner. Er ist eine Besonderheit in diesem Wahlkampf: Losse-Müller ist seit weniger als zwei Jahren SPD-Mitglied, davor war er Grüner. 2012 kam er nach Schleswig-Holstein, um Staatssekretär von Monika Heinold zu werden, danach arbeitete von 2014 bis 2017 als Staatskanzleichef für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Torsten Albig. Damit Losse-Müller nun selbst Ministerpräsident werden kann, müssten eine ganze Reihe von Bedingungen erfüllt sein: Seine neue Partei müsste stärker werden als die Grünen, die FDP müsste bereit sein, einer Ampelkoalition beizutreten und auch der SSW würde wohl noch gebraucht.

Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario. Im Wahlkampf fiel auf, dass sowohl Günther als auch Losse-Müller um die Grünen - und damit um ihre Wähler - warben. "Darüber habe ich mich mit dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ausgetauscht", sagte Günther im Triell auf die Frage nach neuen Windkraftflächen durch Repowering, also ein Aufrüsten bestehender Anlagen. Dass Schleswig-Holstein den Netzausbau gut vorbereitet habe, "das hat Robert Habeck begonnen", betonte Günther zudem. Losse-Müller legte Wert auf die Feststellung, die SPD sei beim Ausbau der Erneuerbaren "an der Seite der Grünen".

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Ausgerechnet ein Merkelianer gibt Merz Rückenwind

Spannend ist die Landtagswahl in Schleswig-Holstein auch, weil eine Woche später in Nordrhein-Westfalen gewählt wird - und weil Landtagswahlen auch immer als Signale für bundespolitische Trends gelesen werden. So könnte ein Sieg der CDU in Kiel der Union nicht nur an Rhein und Ruhr Auftrieb verschaffen.

Dass CDU-Chef Friedrich Merz sehr viel häufiger in NRW im Wahlkampf auftritt, konnte man anfangs noch als Hinweis deuten, dass er mit Günther fremdelt; der gehört klar zum alten "Merkel-Flügel" der CDU. In den ersten beiden Anläufen, die Merz auf den Parteivorsitz genommen hat, hatte sich der Schleswig-Holsteiner gegen ihn gestellt. 2019 etwa sprach er von "älteren Männern", die "vielleicht nicht ihre Karriereziele erreicht haben in ihrem Leben".

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Doch die Stimmung zwischen beiden ist längst sehr viel besser geworden - mittlerweile gilt als Grund für das weniger starke Engagement des Bundesvorsitzenden, dass es in Schleswig-Holstein für die CDU besser läuft als in NRW. Und dennoch: Dass ausgerechnet der Merkelianer Günther den ersten großen Wahlerfolg in der Amtszeit des neuen CDU-Chefs einfährt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Bei der SPD ist es umgekehrt, ihr Spitzenkandidat gibt der Bundespartei nicht Rückenwind, er braucht Unterstützung aus Berlin. Am Freitag trat Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen mit Losse-Müller in Kiel auf, und auch die Grünen und die FDP setzen auf Bundesprominenz: Habeck machte mit Heinold und der grünen Landtagspräsidentin Aminata Touré Wahlkampf in Neumünster, FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz, bislang Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, erhielt Unterstützung von FDP-Chef Christian Lindner. Für den Bundesfinanzminister sind beide Wahlen wichtig, die in Schleswig-Holstein und die in NRW. Schließlich drohen der FDP sowohl in Kiel als auch in Düsseldorf Verluste und ein Ende der Regierungsbeteiligung.

Quelle: ntv.de, hvo

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