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Polens Präsident Duda hat am Obersten Verwaltungsgericht vorbei 27 Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt.
Polens Präsident Duda hat am Obersten Verwaltungsgericht vorbei 27 Richter für den Obersten Gerichtshof ernannt.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 10. Oktober 2018

27 neue Oberste Richter ernannt: Duda bringt Polens Justiz weiter auf Linie

Wegen ihrer Justizreform befindet sich die polnische Regierungspartei PiS auf Konfrontationskurs mit den nationalen Verwaltungsrichtern und der EU. Nun beruft Präsident Duda 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof - und zündet die nächste Eskalationsstufe in dem Streit.

Die polnische Führung setzt ihre umstrittene Justizreform trotz Kritik aus der Europäischen Union und gegen eine Entscheidung des eigenen höchsten Verwaltungsgerichtes fort. Präsident Andrzej Duda ernannte 27 neue Richter am Obersten Gerichtshof. Dies hatte das Oberste Verwaltungsgericht jedoch im September untersagt und verfügt, dass die Ernennung auf Eis gelegt werden müsse. Das Präsidialamt hält diese Gerichtsentscheidung allerdings nicht für bindend. Es erklärte, die Ernennungen seien im öffentlichen Interesse und stünden im Einklang mit der Verfassung.

Hintergrund ist, dass die Justizaufsicht, die dem Präsidenten die Kandidaten für Richterämter empfiehlt, bis 2015 mit Richtern besetzt war, die andere Richter ausgewählt hatten. Durch die Justizreform wird das Gremium nun aber vor allem von der regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) besetzt. Kritiker im In- und Ausland sehen dadurch die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, Demokratie und Freiheit würden untergraben. Durch Veränderungen bei Personal und Rechtsvorschriften habe die PiS de facto die Kontrolle über weite Teile der Justiz übernommen, darunter die Staatsanwaltschaft und das Verfassungsgericht.

Die Regierung argumentiert dagegen, die Veränderungen seien nötig, um die Arbeit an den Gerichten effizienter zu gestalten und Hinterlassenschaften des kommunistischen Regimes zu beseitigen. Mit der Ernennung der neuen Richter sei ein sehr wichtiger Schritt in der Justizreform getan worden, sagte der Vize-Leiter des Präsidialamtes, Pawel Mucha. Es gehe darum, die Basis für Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Weitere Eskalation im Streit mit der EU

Im Sommer hatte die PiS das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Auf diese Weise wurden seit Anfang Juli mehr als 20 Richter in den Ruhestand geschickt. Das Gericht entscheidet unter anderem über die Gültigkeit von Wahlergebnissen.

PiS-Gegner monieren, mit dem neuen Gesetz sollten missliebige Richter aus dem Amt entfernt werden. Entlassen wurde auch die Erste Präsidentin des Gerichts, Malgorzata Gersdorf. Insgesamt will die PiS 44 von 120 Richterposten neu besetzen. Diese entstehen durch die Zwangspensionierungen sowie die Schaffung neuer Stellen an dem Gericht. Duda hat Mitte September bereits zehn Richter für die neu eingeführte Disziplinarkammer ernannt.

Die Justizreform hat bereits mehrere Verfahren der EU gegen Polen ausgelöst. Am 24. September hatte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Reform geklagt und will sie mit einstweiligen Verfügungen stoppen lassen. Die Klage beim Europäischen Gerichtshof ist die nächste Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen. Parallel dazu läuft gegen Warschau wegen der umstrittenen Justizreformen ein Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag, das zumindest theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

Quelle: n-tv.de